Nach der Nominierung von Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union rauschen die Umfragewerte von CDU und CSU in den Keller. Vor allem die Grünen um ihre Spitzenkandidatin Annalena Baerbock können derzeit davon profitieren. Gleich mehrere Meinungsforschungsinstitute sehen sie derzeit als stärkste Kraft vor der Union.
Die ohnehin schon heikle Situation könnte sich für Laschet weiter zuspitzen, nachdem das Bundesverfassungsgericht jüngst Teile des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung für unzureichend erklärt und gekippt hat. Der CDU-Chef muss Antworten liefern, um das Feld in dieser Frage nicht den Grünen zu überlassen.
Am Sonntagabend traf Laschet in Anne Wills Talkrunde in der ARD auf die streitbare Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und Grünen-Mitglied. Unter dem Titel „Von Corona-Krise bis Klimapolitik – kann die Union noch Kanzleramt?“ diskutierten außerdem die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch und der „Zeit“-Journalist Martin Machowecz über die Chancen der Union bei der Bundestagswahl. Doch das am heißesten diskutierte Thema der Sendung wurde ein ganz anderes.
Einen Beleg bleibt Neubauer bei Will schuldig
Bevor es um ihr Kernthema Klima ging, stritt Neubauer mit Laschet nämlich über Hans-Georg Maaßen – und erhob schwere Vorwürfe. Sie kritisierte heftig, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident für die Südthüringer CDU für den Bundestag kandidiert. Als westdeutsche Frau wolle sie nicht den „sogenannten Osten belehren“, schickte sie politisch korrekt als Disclaimer voraus – forderte aber dann genau das von Laschet.
„Sie legitimieren rassistische, antisemitische, identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte, verkörpert durch Hans-Georg Maaßen“, behauptete Neubauer aufgeregt. „Das hätten Sie ganz klar verurteilen müssen.“
Laschet, der sich zuvor bereits inhaltlich von Maaßen distanziert hatte, ging das entschieden zu weit. „Er ist nicht Antisemit, und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte. Wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss“, wehrte sich Laschet. Er forderte Belege von Neubauer für diese Anschuldigung, die diese in der Sendung jedoch schuldig blieb. Auch Will hakte nicht nach, kündigte nur an, dass ihre Redaktion versuchen werde, „das zu belegen“.
Laschet verwies außerdem auf den demokratischen Ablauf, dass Kreisverbände die Kandidaten aufstellen. „Es entscheiden die, die dafür gewählt werden. Da kann ein Bundesvorsitzender nicht sagen, der passt mir nicht.“ Innerparteiliche Demokratie müsse man in einer Volkspartei aushalten. Annalena Baerbock bestimme auch nicht, wer in Tübingen Oberbürgermeister werde, bemerkte Laschet in Anspielung auf den Streit der Grünen mit Boris Palmer.
Laschet versucht, mit seiner Erfahrung zu punkten
Im ersten Viertel der Sendung hatte sich Will zuvor ausschließlich Laschet gewidmet. Dass die zurzeit obligatorischen Fragen nach seinem CSU-Konkurrenten Markus Söder inzwischen ermüdend sind, liegt vor allem daran, dass sie in den letzten Wochen bereits erschöpfend diskutiert wurden. „Ich bin jetzt mit Annalena Baerbock und Olaf Scholz im Wettbewerb, nicht mehr mit Markus Söder“, versuchte Laschet frühzeitig, einen Riegel vor Wills Sticheleien zu schieben und in den Wahlkampfmodus zu schalten.
Auffällig oft versuchte er dabei, mit seiner Regierungserfahrung als Landesvater von NRW zu punkten - seinem vermutlich größten Trumpf gegen Baerbock. „Nach der Pandemie wird man fragen, wem man es zutraut, die Folgen zu bewältigen. Das werden riesige Folgen sein“, so Laschet. „Da werde ich einbringen, was ich als Regierungschef eines großen Industrielandes seit einigen Jahren mache. Da haben wir gute Argumente.“
Konfrontiert mit einem Ausschnitt, als Angela Merkel ihn Ende März bei Anne Will kritisierte, sah sich Laschet als Manager der Corona-Pandemie bestätigt. Die jetzigen Maßnahmen habe er zu diesem Zeitpunkt bereits umgesetzt, konterte er. „Insofern ist die Bundeskanzlerin jetzt an dem Punkt, an dem ich bereits während dieser Sendung damals war.“
„Halte nichts davon, Ministerposten zu verteilen“, sagt Laschet
Eine Personaldebatte über ein künftiges Kabinett lehnte Laschet strikt ab. „Ich halte nichts davon, Ministerposten zu verteilen“, sagte er. „Der Wähler findet es nicht witzig, wenn alle sich unterhalten, wer was wird.“ Die Union müsse den Wählern vielmehr erklären, warum sie gewinnen wolle, sagte er auf eine Frage, ob Friedrich Merz Minister werde. Laschet betonte erneut, dass er ein Team aufstellen wolle, das die ganze Breite der Union darstelle, mit Männern und Frauen aus vielen Teilen Deutschlands. Merz gehöre dazu, weil ihm die CDU-Delegierten zweimal viel Vertrauen entgegengebracht hätten.
Der CDU-Chef unterstrich zudem, dass er dafür gesorgt habe, dass CDU und CSU ihr Wahlprogramm nicht erst im Juli, sondern im Juni vorlegten. Es sei ein gutes Zeichen, dass beide Unionsparteien diesmal ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen wollten.
Politikwissenschaftlerin Münch legt den Finger in die Wunde
An Fahrt nahm die Diskussion auf, als die übrige Runde mit eingebunden wurde. Zunächst legte Ursula Münch den Finger in die Wunde. Im Hinblick auf die lange Regierungszeit der Union traute sie Laschets vorgetragenem Modernisierungswillen nicht.
„Warum ist das in den letzten 15 Jahren nicht geschehen?“, wollte sie wissen. „Sie haben ja recht, aber Themen wie Breitbandausbau und Bürokratisierung waren doch auch schon vor der Pandemie da. Selbst als Wohlgesinnte fragt man sich, warum habt ihr das bis jetzt nicht gemacht?“
„Wie sollen Ihnen die Menschen vertrauen?“, fragt Neubauer
Dann gerieten wieder Neubauer und Laschet heftig aneinander – diesmal beim Thema Klima. Neubauer kritisierte vor allem die Versäumnisse der Regierung in den letzten Jahren. Man habe systematisch den Kohleausstieg verschleppt. „Wie sollen Ihnen die Menschen vertrauen? Welche Partei hat denn in den letzten 15 Jahren regiert?“, wollte sie von Laschet wissen.
Der verwies darauf, dass in NRW vor allem Entscheidungen der vorangegangenen rot-grünen Landesregierung dafür verantwortlich seien, dass der Tagebau noch in dieser Form weiterlaufe. „Ich bin 2017 ins Amt gekommen und habe seitdem die Zahlen reduziert. Wir lassen 1,1 Milliarden Tonnen Braunkohle im Boden“, so Laschet, der für eine sozialverträgliche Energiewende warb: „Ich will Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland machen. Wenn ein Stahlwerk in ein anderes Land abwandert, ist dem Weltklima nicht gedient.“
Martin Machowecz warnte Laschet davor, in Klimafragen in einen Überbietungswettbewerb mit den Grünen zu treten, und sah ihn in einer vermittelnden Rolle. „Die CDU muss eine Versöhnung herstellen, um auch Leute vom Land einzubinden, die Auto fahren und ein Mal im Jahr in den Urlaub fliegen wollen. Wenn wir Klimaschutz hinkriegen wollen, müssen wir eine breite Bewegung in der Gesellschaft haben. Das geht nicht nur mit hippen, woken Großstädtern, die das sowieso schon alles klasse finden.“
