Als Konsequenz aus der Großrazzia im Milieu der „Reichsbürger“ im Dezember zeichnet sich eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag ab. Die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen haben sich nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ auf strengere Zugangsregelungen und eine engmaschigere Überprüfung von Mitarbeitern verständigt.
Die Reaktion hatte sich seit Längerem abgezeichnet. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte schon im Dezember der Nachrichtenagentur dpa, sie gehe davon aus, „dass wir die Hausordnung und die Zutritts- und Verhaltensregeln noch einmal verschärfen werden“.
Vorgesehen ist dem Zeitungsbericht zufolge nun zum Beispiel, dass es anlasslose Kontrollen für Inhaber von Hausausweisen geben soll, die nicht durch die Sicherheitskontrollen am Eingang der Gebäude müssen. Auch seien jährliche Zuverlässigkeitsprüfungen geplant. Der sogenannte Ehemaligenausweis, der bisher ausgeschiedenen Abgeordneten freien Zugang gewährt, solle abgeschafft werden.
Bei der Razzia war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen worden. Mitglieder des rechten Netzwerks hatten laut Bundesanwaltschaft geplant, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
