Die Kölner Polizei hat den Auftritt zweier türkischer Oppositionspolitiker bei einer Kurden-Demonstration untersagt. Die beiden Abgeordneten wollten bei einer Kundgebung gegen den Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien sprechen.

Mit dem Verbot setzt die Polizei eine Vorgabe des Auswärtigen Amtes durch. Im vergangenen Juni hatte die Bundesregierung ein generelles Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten erlassen. Es gilt jeweils drei Monate vor einer Wahl und soll verhindern, dass ausländische Politiker Wahlkampf in Deutschland betreiben. Wegen des Verbots waren zuvor schon Auftritte von Funktionären der türkischen Regierungspartei AKP verboten worden. Die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Deutschland deshalb Parteinahme für die Opposition vorgeworfen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich bei den Politikern, die in Köln auftreten sollten, um Ahmet Yıldırım und Tuğba Hezer Öztürk. Sie sind Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP. Nach Hezer wird in der Türkei wegen Terrorvorwürfen im Zusammenhang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gefahndet. Weil ihr in der Türkei eine mehrjährige Haftstrafe droht, hatte Hezer sich ins Ausland abgesetzt.

In der Türkei sind für den 24. Juni vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angesetzt. Etwa drei Millionen im Ausland lebende Türkinnen und Türken sind stimmberechtigt. Die meisten davon leben in Deutschland: Hier dürfen im Juni 1,4 Millionen wählen.

Erdoğan ruft Türken zum Tausch ihrer Dollars und Euros in Lira auf

Einen Monat vor der Wahl droht der Wertverfall der türkischen Lira für Erdoğan zum Problem zu werden. Weil diese massiv an Wert verlor, rief Erdoğan seine Landsleute nun dazu auf, ihre Dollar- und Euro-Guthaben in die heimische Währung umzutauschen. "Meine Brüder, die Dollars oder Euros unter ihren Kissen haben", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erzurum im Osten der Türkei. "Geht und tauscht euer Geld in Lira um." Erdoğan hat bereits angekündigt, dass er nach den Präsidentenwahlen eine größere Kontrolle über die Geldpolitik ausüben will. 

Einen ähnlichen Appell hatte Erdoğan schon vor einem Jahr formuliert. Im Juni vergangenen Jahres warnte Erdoğan, dass jeder verlieren werde, der in Devisen investiert. Seitdem ist der Wert der Lira stark gesunken. Zuletzt verlor sie binnen eines Monats 16 Prozent ihre Wertes gegenüber dem US-Dollar. Wer auf Erdoğan gehört und seine ersparten Dollars eingetauscht hatte, machte also Verluste.

Vor einer Zinsanhebung durch die Zentralbank hatte die türkische Lira am Mittwoch ein Rekordtief von 4,929 Lira zur US-Währung erreicht. Auch die Zinserhöhung brachte nur eine geringfügige Verbesserung.