Kurz gegen Staatsanwaltschaft :
Ein Pädophilen-Vergleich stößt auf Widerspruch

Lesezeit: 4 Min.
Hält an Kritik an Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fest: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am 1. Juli vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss
Kanzler Sebastian Kurz rückt Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft gedanklich in die Nähe von pädophilen Priestern. Gleichzeitig hat sich der Regierungschef in Wien in einer Verfahrensfrage durchgesetzt.

Vor zwei Wochen hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments seine Beweisaufnahme beendet, doch das Thema ist noch lange nicht politisch erkaltet. Das liegt nicht so sehr daran, dass die Fraktionen jetzt an ihren Abschlussberichten feilen, von denen zu erwarten ist, dass sie zu völlig konträren Schlussfolgerungen kommen. Das dürfte als das übliche Geplänkel wahrgenommen werden. Aber es laufen auch noch Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem Ausschuss, und da geht es ums Ganze, denn sie richten sich gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Büroleiter. Wie nervös das die Betroffenen macht, darauf deuten manche Ausschläge der Debatte hin.

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