Ukraine-Liveblog : Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation von Ukraine-Krieg
- Aktualisiert am
SPD-Bundesvorsitzender Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus (Symbolbild) Bild: dpa
London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ Ukraine: Rund 200 russische Artillerieschläge täglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
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Oliver Kühn
Die russische Invasion in der Ukraine vor gut zwei Jahren hat nach Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk ein neues, kriegerisches Zeitalter in Europa eingeläutet. "Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher“, sagte er der Zeitung "Welt“ und europäischen Partnermedien. "Ich möchte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit. Er ist real, und er hat schon vor mehr als zwei Jahren begonnen."
Am beunruhigendsten sei derzeit, dass buchstäblich jedes Szenario möglich sei, sagte Tusk. "Eine solche Situation haben wir seit 1945 nicht mehr erlebt.“ In dem Jahr ging der Zweite Weltkrieg mit der Kapitulation Hitler-Deutschlands zu Ende.
Zugleich sagte Tusk, er beobachte eine Revolution in der europäischen Mentalität. Niemand stelle mehr infrage, dass man sich gemeinsam verteidigen müsse. "Schauen Sie sich Deutschland an, dort hat ein gewaltiger Umschwung stattgefunden. Heute wetteifern CDU und SPD darum, wer von ihnen proukrainischer ist.“
Angesichts der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland forderte er einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen. "Die Europäische Union als Ganzes, als mächtige Organisation, muss mental dafür bereit sein, für die Sicherheit unserer Grenzen und unseres Territoriums zu kämpfen.“ Zu Zurückweisungen von Migranten direkt an der Grenze sagte er: "Niemand kann jede Person einzeln prüfen, wenn Russland und Weißrussland Tausende von Menschen auf einmal an die Grenze schicken. Sie tun dies gezielt und kaltblütig. Wenn wir mit tausend Menschen zurechtkommen, schicken sie zehntausend und so weiter.“ Das Ziel der Regierungen in Russland und Belarus sei Destabilisierung. "Sie wollen, dass wir einen Punkt erreichen, an dem wir unsere eigenen Rechte und Werte verleugnen müssen.“ Es gelte nun, so menschlich wie möglich zu handeln.
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Oliver Kühn
Russlands Führung ist nach Auffassung von Fuldas Bischof Michael Gerber nicht dazu legitimiert, den Terrorakt in der Crocus City Hall bei Moskau mit mehr als einhundert Toten für eigene Ziele zu instrumentalisieren. Trotz der Grausamkeit solcher Attentate müsse die Würde der mutmaßlichen Täter immer gewahrt bleiben, sagte Gerber am Karfreitag im Fuldaer Dom laut Manuskript.
Er mahnte dazu, zu differenzieren. "Die Solidarität der Menschen und unsere Gebete müssen ganz klar bei den Opfern dieser grausamen Attentate sein", so Gerber. Ein funktionierendes Staatswesen erweise seine Kraft aber nicht nur in der Prävention solcher Terrorakte, sondern eben auch in der rechtsstaatlichen Bestrafung der potenziellen Täter, wenn solche Taten doch geschehen.
Gerber unterstrich, dass trotz der nachvollziehbaren Empörung und der tiefen Abneigung, die Menschen angesichts solcher grausamen Taten verspürten, die Stärke eines Staates darin bestehe, die mutmaßlichen Täter so zu bestrafen, dass ihre Würde gewahrt bleibe. "Der Mensch, was auch immer er tut, er verliert nie seine innerste Würde", sagte Gerber.
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Oliver Kühn
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einer Fortführung der öffentlichen Taurus-Debatte gewarnt. "Ich habe mich zu Taurus umfassend geäußert und glaube nicht, dass uns die fortwährende öffentliche Diskussion zu Taurus einen Schritt weiterbringt“, sagte die Grünen-Politikerin der Funke Mediengruppe. Ein Teil der russischen Kriegspropaganda diene dem Zweck, die westlichen Demokratien zu spalten und zu destabilisieren. "Das dürfen wir nicht zulassen. Das gilt erst recht, wenn wir vor Wahlen stehen – wie jetzt vor den Europawahlen oder Landtagswahlen in Deutschland.“
Die Ampel-Koalition hat wochenlang über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die von Russland angegriffene Ukraine gestritten. Baerbock gilt als Befürworterin einer Lieferung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung dagegen ab und hat sein Nein unter anderem damit begründet, dass Deutschland die Kontrolle über die Zielerfassung seiner Ansicht nach nicht aus der Hand geben dürfe, da mit den Taurus-Raketen Ziele in Russland getroffen werden können.
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Oliver Kühn
Das NATO-Mitglied Rumänien hat dem Verteidigungsministerium zufolge Teile einer Drohne nahe seiner Grenze zur Ukraine gefunden. Diese seien am Donnerstagabend auf einer landwirtschaftlichen Fläche unweit der Donau im Osten des Landes entdeckt worden. Der Vorfall werde untersucht. Am Sonntag war eine russische Rakete in den Luftraum von Polen eingedrungen, das ebenfalls Mitglied des NATO-Bündnisses ist.
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Oliver Kühn
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lehnt Einschnitte bei Sozialausgaben zugunsten der Aufrüstung ab. "Die Rechnung, wir bauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal", sagt der Grünen-Politiker im Gespräch mit den Korrespondenten der F.A.S. Ralph Bollmann und Konrad Schuller.
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Oliver Kühn
Russlands Präsident Wladimir Putin steuert aus Sicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf einen militärischen Konflikt mit dem westlichen Militärbündnis NATO zu. "Putins Ziel war und ist, die Ukraine in ihrer Existenz als eigenes, freies Land zu zerstören und die NATO in einen Krieg hineinzuziehen", sagt die Grünen-Politikerin der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung werde das aber niemals zulassen. Putin sei für Argumente und Menschlichkeits-Appelle nicht erreichbar. "Und verhandeln möchte er schon gar nicht", sagt sie.
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Oliver Kühn
Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die Bedeutung des Beitritts zur NATO vor 20 Jahren für die Sicherheit seines Landes hervorgehoben. "Es ist nicht auszuschließen, dass ohne die NATO-Mitgliedschaft unsere Unabhängigkeit inzwischen gefährdet wäre“, erklärte Tsahkna am Freitag anlässlich des 20. Jahrestages des Beitritts zum transatlantischen Verteidigungsbündnis. "Wenn Estland in der sogenannten Grauzone geblieben wäre, hätte das, was wir gegenwärtig in der Ukraine sehen, möglicherweise auf unserem Territorium passieren können.“
Neben Estland traten am 29. März 2004 auch Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und die Slowakei der NATO bei. "Weil wir damals die richtigen und nötigen Entscheidungen getroffen haben, leben wir heute in einem freien und sicheren Estland“, betonte Regierungschefin Kaja Kallas in einer Video-Botschaft. Estland sei allen Verbündeten dankbar, dass sie Schutz und kollektive Verteidigung sicherstellten.
Estland mit seinen 1,2 Millionen Einwohnern grenzt im Osten an Russland. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als zwei Jahren sieht sich der Baltenstaat bedroht. "Estland gibt inzwischen mehr als 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus“, sagte Kallas und rief auch die NATO-Verbündeten dazu auf, mehr Geld für Verteidigung auszugeben.
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Oliver Kühn
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite "Voice of Europe" Politiker der AfD massiv kritisiert. "Die Putin-Freunde der AfD lassen sich hier immer wieder einspannen und zum Teil des russischen Propaganda-Apparats machen", sagte Faeser dem Magazin "Spiegel". Das Aufdecken der groß angelegten Einflussoperation sei ein "wichtiger Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat".
Am Mittwoch hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt, das die in Prag ansässige Nachrichtenseite "Voice of Europe" genutzt habe, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.
"Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will", sagte Faeser. Es sei "wichtig, dass diese Einflussoperation vor der Europawahl aufgedeckt wurde".
Auf der Internetseite war unter anderem ein Interview mit dem AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, zu finden.
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Klaus Bardenhagen
Nach russischen Raketenangriffen in der Ukraine sind polnische Kampfflugzeuge zusammen mit solchen von Alliierten aufgestiegen. „Polnische und Flugzeuge der Verbündeten sind im polnischen Luftraum im Einsatz“, teilte die polnische Armee auf X mit. Gewarnt wird vor dem Fluglärm der Kampfflugzeuge, insbesondere im südöstlichen Teil des Landes an der Grenze zur Ukraine.
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Klaus Bardenhagen
Das ukrainische Medienunternehmen Suspilne berichtet von mehreren Explosionen in den Regionen Iwano-Frankiwsk und Chmelnyzkyj sowie in der Stadt Dnipro. Die Explosionen seien am frühen Freitagmorgen zu hören gewesen. Zudem seinen russische Marschflugkörper im ukrainischen Luftraum gesichtet worden, so Suspilne. Bisher ist unklar, ob und welche Ziele die Raketen trafen.
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Klaus Bardenhagen
Der „Financial Times“ zufolge fordert der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Indien auf, Kiew zur Seite zu stehen und seine Beziehungen zu Russland zu überdenken. Die engen Beziehungen Indiens zu Russland basierten auf einem sowjetischen Erbe, das sich verflüchtige, sagte Kuleba laut der Zeitung.
Indien könne von einer Ausweitung der Handels- und Technologiebeziehungen mit der Ukraine profitieren. Kuleba bot indischen Unternehmen eine Rolle beim Wiederaufbau nach dem Krieg an. Die Ukraine sei nun bestrebt, den Handel mit Indien wiederherzustellen, indem sie die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Sonnenblumenöl wieder aufnehme und selbst mehr indische Waren kaufe.
Indien könne von einer Ausweitung der Handels- und Technologiebeziehungen mit der Ukraine profitieren. Kuleba bot indischen Unternehmen eine Rolle beim Wiederaufbau nach dem Krieg an. Die Ukraine sei nun bestrebt, den Handel mit Indien wiederherzustellen, indem sie die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Sonnenblumenöl wieder aufnehme und selbst mehr indische Waren kaufe.
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Klaus Bardenhagen
Eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G-20-Gipfel in Brasilien im November sollte nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nur erfolgen, wenn sich alle Teilnehmer darüber einig sind. Sinn des Zusammenschlusses der 20 Industrie- und Schwellenländer sei, „dass es einen Konsens mit den anderen 19 anderen geben muss, das wird die Aufgabe der brasilianischen Diplomatie sein“, sagte Macron bei einem Besuch in Brasília.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 stellt sich bei jedem G-20-Gipfel die Frage, ob Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, anwesend sein wird. Zu den Gipfeln in Indonesien 2022 und in Indien 2023 kam er nicht.
Brasiliens Präsident Lula da Silva hatte zunächst versichert, Putin werde eine Einladung erhalten; es gebe „keinen Grund für seine Verhaftung.“ Später überlegte er es sich anders.
Nach dem Gipfel in Indien im September 2023 erklärte Lula, es sei Sache der brasilianischen Justiz, über eine Verhaftung des russischen Staatschefs zu entscheiden, falls dieser zum Gipfel anreisen sollte. Lula äußerte damals die Hoffnung, dass „bis dahin der Krieg beendet sein wird“.
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Klaus Bardenhagen
Russische Streitkräfte haben am frühen Freitagmorgen im Bezirk Kamianske in der Nähe der zentralukrainischen Stadt Dnipro Infrastrukturanlagen angegriffen. Wie der Gouverneur der Region, Sergіj Lissak, auf Telegram mitteilte, wurde bei dem Angriff mindestens eine Person verletzt. „Das Hauptziel des Feindes sind unsere Menschen und lebenswichtige Einrichtungen der Bevölkerung.“
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Irem Yildirim
Mit Blick auf das seit Monaten im US-Kongress blockierte Hilfspaket hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich nun direkt an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gewandt. „Ich habe den Sprecher des Repräsentantenhauses (...) über die Lage auf dem Schlachtfeld informiert, insbesondere über die dramatische Zunahme des russischen Luftterrors", erklärte Selenskyj am Donnerstag nach einem Telefonat mit Johnson im Onlinedienst Telegram.
„In dieser Situation ist die schnelle Verabschiedung der US-Hilfe für die Ukraine durch den Kongress von entscheidender Bedeutung", sagte Selenskyj laut dem Gesprächsprotokoll, das er auf Telegram veröffentlichte.
„In dieser Situation ist die schnelle Verabschiedung der US-Hilfe für die Ukraine durch den Kongress von entscheidender Bedeutung", sagte Selenskyj laut dem Gesprächsprotokoll, das er auf Telegram veröffentlichte.
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Irem Yildirim
Russische Truppen haben am Donnerstag den Druck auf die Verteidiger der Ostukraine erhöht. Dabei standen die Gebiete rund um Awdijiwka und Bachmut im Mittelpunkt schwerer Kämpfe, teilte der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. Insgesamt seien dort elf Vorstöße russischer Soldaten gegen vier Ortschaften gemeldet worden. Entlang der gesamten Frontlinien vom Süden bis zu den östlichen Teilen der Ukraine seien insgesamt 48 Gefechte aufgeflammt. Bei Charkiw habe es russische Luft- und Artillerieangriffe gegeben. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
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Quelle: FAZ.NET
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