Das Internet hat die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft befeuert wie kaum eine Erfindung zuvor. Mit seiner nahezu ungezügelten Freiheit hat es Unmengen an Möglichkeiten hervorgebracht zu kommunizieren, zu handeln, zu konsumieren und sich auszudrücken. Jetzt könnten zwei Gesetze in den USA und der EU das für immer verändern. Mit tiefgreifenden Folgen - von Porno bis Nachrichten.
In den USA ist es das gerade in Kraft getretene Ende der Netzneutralität, in Europa eine Überarbeitung des Urheberrechtes, das gerade im Rechtsausschuss des Europaparlaments beschlossen wurde. Beide Regelungen haben gemein, dass sie Geschäftsinteressen weniger Firmen durchsetzen wollen - und dabei mit von uns als selbstverständlich empfundenen Grundlagen des Internets kollidieren.
Nachvollziehbare Probleme
Dabei haben beide Regelungen grundverschiedene Probleme zur Grundlage. Bei der Netzneutralität handelt es sich um das Prinzip, dass Daten egal welchen Ursprungs von den Internet-Providern gleich behandelt werden. Weil aber Dienste wie Netflix mit ihren gigantischen Datenmengen mehr Kosten verursachen, wollen die Internet-Provider sie dafür zur Kasse bitten. Das sogenannte Leistungsschutzrecht wiederum soll Content-Produzenten wie Verlage davor schützen, dass Google, Facebook und ähnliche Unternehmen mit ihren Inhalten Geld verdienen. Auch die Verlage wollen dafür entschädigt werden. Zudem sollen Inhalte von Video- und Fotoproduzenten besser geschützt werden.
... mit fragwürdigen Folgen
Was in beiden Fällen grundsätzlich nachvollziehbar ist, löst mit seiner Umsetzung in Gesetzesform eine gigantische Lawine von Konsequenzen aus, die weit über das ursprüngliche Problem hinausgehen.
Die Netzneutralität machte das Netz, wie wir es heute kennen, erst möglich. Heutige Giganten wie Google, Amazon und Facebook konnten nur entstehen, weil sie als Newcomer die gleichen Chancen hatten wie etablierte Firmen. Im Herbst hat der von Donald Trump eingesetzte Chef der Regulierungsbehörde das Gesetz gekippt. Nun wird es für die Provider möglich sein, einige Daten schneller durch das Netz zu schicken als andere - und sich dafür bezahlen zu lassen. Was für die etablierten Firmen ein Ärgernis ist, wird für kleine Start-Ups zur unüberwindbaren Hürde. Ohne die Netzneutralität würden wir wohl heute noch AOL und Yahoo nutzen statt Google und Facebook.
Obwohl das Gesetz nur in den USA gilt, werden auch die europäischen Nutzer nicht an den Folgen vorbeikommen. Ob Netflix die Zusatzkosten für seine gigantischen Datenmengen alleine übernimmt oder die Kunden zur Kasse bittet, wird sich zeigen müssen. Bei kostenlosen Streaming-Angeboten ist die Lage noch dramatischer. Mit zusätzlicher Werbung werden sich die Kosten kaum auffangen lassen. Wohl auch deswegen kämpften Pornogiganten wie Pornhub in vorderster Front gegen das Gesetz. Gut möglich, dass etwa die Ära der werbefinanzierten Pornographie bald vorbei ist.
Wem gehören Inhalte?
Während die Abschaffung der Netzneutralität ein ganz grundsätzliches Problem darstellt, dürfte beim von der EU beschlossenen Leistungsschutzrecht vor allem die aktuell beschlossene Umsetzung für Ärger sorgen. Inhalte-Produzenten wie Verlagen oder TV-Sendern stößt sauer auf, dass Aggregatoren wie Google oder Facebook ihre Seiten mit Inhalten füllen, für die sie nicht zahlen. Etwa mit von den Zeitungen und Newsseiten geschriebenen Überschriften oder die Teaser genannten Textanrisse, die dann per Link auf die Seiten der Newsmedien führen. Auch das routinierte Hochladen kopiergeschützter Videos und Bilder bei Youtube und Co. sorgt nachvollziehbarerweise für Ärger.
Wie sich das Problem lösen lässt, ist umstritten. Der gestern im Rechtsausschuss beschlossene Kompromiss dürfte aber nur einer Minderheit gefallen. Nutzer werden vor allem die sogenannten Upload-Filter ärgern. Die EU verpflichtet damit Seiten wie Facebook, automatisch sämtliche hochgeladenen Inhalte auf ihr Copyright zu prüfen - und das Hochladen gegebenenfalls zu verhindern.
Weil auch bekannte Bilder wie Memes oder ein Clip aus einem Fußballspiel darunter fallen, dürfte sich die Anzahl der Medien in den Netzwerken drastisch verringern. Eine Lösung über das Zitatrecht - wie sie etwa in den USA über eine Fair-use-Lösung praktiziert wird - hätte dieses Dilemma auflösen können.
Auch bei den Nachrichten werden wohl Einschränkungen kommen. Durch das Leistungsschutzgesetz werden fünf Jahre lang sämtliche Texte von Verlegern geschützt und müssen erst lizensiert werden, um sie nutzen zu dürfen. Ohne Bezahlung dürfen also weder Überschrift noch Anriss von Texten verbreitet werden. Selbst reine Links werden zum Problem, wenn sie Teile der Überschrift enthalten. In der Praxis könnte das bedeuten, dass für jeden Link bezahlt werden muss - und damit eine Art Linksteuer entsteht. Wie nach Inkrafttreten noch Nachrichten verbreiten werden und welche konkreten Auswirkungen die Upload-Filter haben, ist aktuell noch kaum abzusehen.
Es gibt noch Hoffnung bei der EU-Regelung
Noch ist der EU-Beschluss nicht Gesetz. Anfang Juli soll das EU-Parlament darüber entscheiden, im Herbst treffen sich die Verhandler des Parlaments, der Kommission und des Rates um die Regelungen endgültig zu beschließen. Bis dahin kann zwar noch viel passieren. Aktuell sieht es aber so aus, als würden die Regelungen weitgehend so umgesetzt werden. In den USA ist es ohnehin zu spät: Die letzte Frist zur Rettung der Netzneutralität ist am 11. Juni abgelaufen.
Die Folgen der Maßnahmen für das Internet, wie wir es kennen, werden weitreichend sein. Durch den Wegfall der Netzneutralität in den USA dürfte es für kleine Firmen deutlich schwieriger sein, im US-Markt Fuß zu fassen. Vor allem dort entstanden aber in den letzten Jahrzehnten die größten Taktgeber. Ob EU-Firmen die Lücke schließen können oder die Giganten aus China in die Bresche springen, wird sich zeigen müssen. Durch Upload-Filter und Leistungsschutzrecht wird sich wohl die Art, wie wir Nachrichten und Inhalte miteinander teilen, massiv verändern. Die Freiheit der Informationen, die alle gleich behandelt werden, hatte das Internet einst groß gemacht. Nun steht sie vor dem Ende.
