Unmittelbar von dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik haben mehrere Mitgliedsstaaten eine stärkere Abschottung Europas gefordert. Bulgarien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will bei dem Spitzentreffen von 16 EU-Staaten vorschlagen, die Außengrenzen des Staatenverbundes zu schließen und außerhalb des EU-Gebiets Flüchtlingszentren zu bauen. Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek verlangte den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze. 

Zum Einsatz kommen könnten die Soldaten etwa auf dem Balkan, in Italien und Griechenland. "Die Soldaten würden unter einem zivilen Kommando stehen und könnten die Polizisten mit Logistik, Aufklärung und notfalls auch dem Einsatz von Waffen unterstützen", sagte Kunasek. Zudem könnten die Soldaten unter dem Dach von Frontex auch in afrikanischen Ländern beim Grenzschutz helfen.

Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow forderte laut Medien "unverzügliche Maßnahmen zur Schließung der EU-Außengrenzen und für strenge Kontrollen an den EU-Binnengrenzen". Borissow sagte außerdem, Bulgarien könne wie andere Länder nicht einverstanden sein, dass Migranten in EU-Staaten zurückgeschickt würden, wo sie erstmals registriert wurden.

Das Treffen in Brüssel dient der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will dort für bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylsuchenden werben, um einen nationalen Alleingang von Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Zurückweisung von Flüchtlingen abzuwenden.

Eigentlich ist nach den EU-"Dublin"-Verfahren vorgesehen, dass Asylsuchende in das Land ihrer ersten Registrierung zurückkehren müssen – allerdings per geordnetem Verfahren und nicht per Zurückweisung, wie Seehofer es nun will. Das "Dublin"-System funktioniert aber schon lange nicht mehr. Seehofer droht daher mit seinem Alleingang.

Zwölf Länder fehlen

Neben der zunächst vorgesehenen Gruppe aus Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien sind laut EU-Kommission nun noch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg dabei. Zwölf Staaten der EU nehmen nicht teil. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.

Innenpolitisch steht Merkel unter Druck. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun, und will stattdessen eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahmevereinbarungen. Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit gegeben. 

Frankreich und Spanien forderten im Gegensatz zu Bulgarien Zentren für ankommende Migranten "auf europäischem Boden". Dafür müsse es europäische Solidarität und sofortige finanzielle Unterstützung geben, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Paris.