Die Kommission der Europäischen Union (EU) will im Kampf gegen den Klimawandel Kernenergie und Erdgas als nachhaltig einstufen. Gegen diese Einstufung hat die luxemburgische Regierung nun rechtliche Schritte angekündigt. Man werde sich der Klage anschließen, sagte Umweltministerin Carole Dieschbourg dem digitalen Medienhaus Table.Media.

Dieschbourg nannte es "tragisch", dass die EU-Kommission Kernenergie und Erdgas als nachhaltig einstufen wolle. Es würden Gelder blockiert, die man dringend zur Bekämpfung des Klimawandels und für den Ausbau erneuerbarer Energien brauche.

Zuvor hatte bereits Österreich mit Klage gedroht. Dieschbourg sagte, beide Regierungen hätten vereinbart, sofort zu reagieren, wenn die EU-Kommission den Rechtsakt verabschiedet habe. Die vorherige Bundesregierung in Deutschland hatte die Pläne der EU-Kommission vorangetrieben. Die neue Bundesregierung hat die Einstufung der Kernenergie als "grün" allerdings zurückgewiesen.

Umwelt- und Naturschutzverbände fordern Nein zu Plänen

Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat unterdessen die deutsche Bundesregierung dazu aufgerufen, im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der Kommission zu stimmen. Wenn nötig solle die Bundesregierung auch dagegen klagen, hieß es in dem Aufruf, der kommende Woche an die Regierung übergeben werden soll. Daran beteiligt sind die Verbände BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, Nabu, Umweltinstitut und Uranium Network.

"Investitionen würden so statt in erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt", warnen die Verbände. Auch werde der Grundgedanke der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel unterlaufen. Durch die Kommissionspläne werde dieses "ganze Label entwertet".

"Gas und Atom sind nicht nachhaltig. Diesen Etikettenschwindel der EU darf die deutsche Bundesregierung nicht mitmachen", sagte BUND-Bundesgeschäftsführerin Antje von Broock. "Olaf Scholz darf nicht länger lavieren, sondern muss ein klares Nein Deutschlands zu den Taxonomie-Plänen der EU-Kommission formulieren", forderte Campact-Vorstandschef Christoph Bautz.

Wie ein Regierungssprecher zu Beginn des Jahres sagte, ist die "Haltung der Bundesregierung zur Kernenergie" unverändert. Atomkraft solle auch weiterhin nicht als nachhaltig eingestuft werden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Kernenergie zudem als "zu teuer und zu langsam" für wirksamen Klimaschutz bezeichnet.

Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen unter anderem aktuellen Technikstandards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Das soll vor allem in Ländern wie Frankreich geschehen. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands ebenfalls als nachhaltig eingestuft werden.