Nicht nur die Talkshow ist in der Krise, sondern auch die Bundesregierung. Und weil gerade Fußball-Weltmeisterschaft ist, darf in einer – nahe liegenden – Debatte um den Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer eine ordentliche Portion Fußball-Floskel nicht fehlen: "Merkel gegen Seehofer: Endspiel für die Kanzlerin?" Für die CSU geht es dabei nur um eine "zentrale Sachfrage", wie ihr Generalsekretär ausführt. Und zwar eine, in der er drei Viertel der deutschen Bevölkerung hinter sich wähnt – nämlich um die Frage, ob Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den deutschen Grenzen sofort zurückgewiesen werden sollen. Dahinter stehen an diesem Abend aber alle ganz großen politischen Fragen: die Europäische Einigung, der Rechtsstaat und das Grundgesetz, die Zukunft der Bundesregierung und der Zusammenhalt der Union, der gesellschaftliche Umgang mit AfD und MigrantInnen - sowie die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober.
Wer hat bei Maischberger diskutiert?
Markus Blume, CSU-Generalsekretär
Elmar Brok, CDU-Bundesvorstand und Europapolitiker
Robert Habeck, Parteichef von Bündnis 90/Grüne
Melanie Amann, Redakteurin im Hauptstadtbüro des "Spiegel"
Gabor Steingart, ehemaliger Herausgeber beim "Handelsblatt"
Rolf-Dieter Krause, ehemaliger Studioleiter der ARD in Brüssel
Wie lief die Diskussion?
Während die zahlreich in der Runde vertretenen Journalisten immer wieder die maximale Eskalation herannahen sehen (also etwa das Auseinanderfallen von Union und Regierung), üben sich Elmar Brok von der CDU und Robert Habeck von den Grünen in Ruhe und Rationalität, während der CSU-Abgesandte sich möglichst staatstragend gibt. CDU und Grüne, so viel wird sichtbar, haben inhaltlich mehr gemeinsam als die so genannten Schwesterparteien. Während Brok und Habeck klar auf eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage drängen, argumentiert Blume nationalistisch: "Zu sagen, dass es nur europäisch geht, entspricht nicht der Realität". Er bestätigt damit Elmar Brok. Der attestiert der CSU eine "geistige Haltung", die der europäischen Einigung ein Ende setze. Erfolge in der Flüchtlings- und Integrationspolitik, so Brok, wolle die CSU gar nicht erst benennen - "weil man dann keine Krise hat".
Der besondere Moment
CSU-Generalsekretär Markus Blume muss zugeben, dass er den "Masterplan Migration" seines Parteichefs selbst noch nie gelesen hat. Dabei geht es ja um genau den, die ganze Zeit. Blume hatte an der Lektüre offenbar aber auch gar kein rechtes Interesse. Dennoch verteidigt er das Papier vehement. Weil er an die "tiefere innere Überzeugung" Horst Seehofers glaubt, das zu tun, "was für das Land gut ist".
Die Erkenntnisse in Thesen
- Wenn Deutschland an seinen Außengrenzen Geflüchtete abweist, werden andere EU-Staaten das auch tun. Das haben sie schon angekündigt. Am Ende würden Staaten wie Italien und Griechenland wieder zu großen Flüchtlingslagern. Und die Menschen, die zu ihnen kommen, eben einfach nicht mehr als Geflüchtete registrieren - wenn sie sie auf diese Weise wieder loswerden, zum Beispiel an Deutschland.
- Die CSU fordert einen "lückenlosen Außengrenzenschutz", will deswegen aber nicht überall an den deutschen Grenzen wieder Kontrollen für alle einführen.
- In der CDU ist man schon froh, wenn Merkel und Seehofer noch miteinander reden. Dass die Kanzlerin im Zweifelsfall ihre grundgesetzlich verbriefte Richtlinienkompetenz in Anspruch nimmt und Horst Seehofer als Minister entlässt, hält Elmar Brok für nicht ganz unwahrscheinlich. In der CSU findet man das irgendwie nicht richtig und hofft, dass es doch nicht soweit kommt.
- Nicht einmal alle CSU-Spitzenpolitiker kennen den umstrittenen Masterplan Migration. Dennoch gelten 62 von 63 Punkten darin als Konsens – in der Union.
Fazit
Die Welt ist komplexer, als die CSU glauben machen will und sie ist komplexer, als eine Talkshow das erfassen kann. Das ist nicht ganz neu, ebenso wie der Erkenntnis, dass in solchen Runden keine Probleme gelöst werden. Das spricht aber noch nicht gegen das TV-Format als solches, selbst wenn es wieder einmal um Migranen geht. Wie es zwischen CDU und CSU weitergeht, und ob überhaupt, ist erwartungsgemäß aber auch weiter unklar.
