Fünf vor 8:00 / Vetorecht: Russland und China kaufen sich ihre Vetomänner

In jüngerer Zeit haben Nationalisten und Autokraten ein sehr effizientes Mittel entdeckt, um die westlichen Bündnisse zu schwächen. Wenn ihnen etwas nicht passt, ziehen sie die Vetokarte. Das erleben seit diesem Donnerstag erneut die EU-Staaten bei der Tagung des Europäischen Rates. Und das werden die Nato-Mitglieder auf dem Gipfel in Madrid nächste Woche schmerzhaft spüren.

Auf dem EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, dass die Ukraine und Moldau den EU-Kandidatenstatus erhalten. Doch lange bevor diese beiden Staaten in Betracht kamen, war unter anderem Nordmazedonien der Kandidatenstatus in Aussicht gestellt worden. Das war möglich, weil sich das Land 2018 mit Griechenland über Namen und Symbole des jungen Staates geeinigt hatte. Doch kaum war dieses bald drei Jahrzehnte alte Problem gelöst, zog Bulgarien die Vetokarte. Die Mazedonier müssten erst anerkennen, dass sie eigentlich Bulgaren seien, so lautet grob gefasst die Forderung in wechselnden Variationen. Deshalb kommen die Beitrittsverhandlungen nicht zustande.

Vetochampion und Dauerblockierer

Der Vetochampion ist Viktor Orbán. Der ungarische Premier blockiert die EU-Entscheidung über ein wirksames Ölembargo gegen Russland. Er blockiert die globale Unternehmenssteuer der EU und kritische Erklärungen über Chinas Menschenrechtsverletzungen. Er blockiert Sanktionen gegen den russischen Patriarchen Kyrill, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine segnet und stützt. Wann immer es Orbán passt, legt er die EU lahm.

In der Nato ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan der Dauerblockierer. Sein jüngstes Veto trifft Schweden und Finnen, die der Nato beitreten wollen. Alle Nato-Mitglieder sind dafür, selbst die Türkei signalisierte vor dem Antrag, zustimmen zu wollen. Aber jetzt nutzt Erdoğan das enorme Erpressungspotenzial aus und fordert die Auslieferung von nicht türkischen Staatsbürgern, einen Kotau von der schwedischen Regierung und Waffen von den USA.

Schweden und Finnland sind in einer gefährlichen Übergangsphase, mit Beitrittsgesuch, aber ohne Beistandsgewissheit. Die Hoffnung schwindet, dass der Konflikt beim Gipfel in Madrid nächste Woche gelöst wird.