Plastikteller und -gabeln, Wattestäbchen und Strohhalme aus Kunststoff – spätestens im kommenden Sommer sollen sie aus den Supermarktregalen verschwinden. Mit diesem Beschluss hat die Bundesregierung eine entsprechende Entscheidung der EU umgesetzt. Demnach sollen Einwegprodukte aus Kunststoff, für die es gute Alternativen gibt, ab dem 3. Juli 2021 nicht mehr verkauft werden dürfen.

Das neue Gesetzespaket soll dafür sorgen, dass in Deutschland insgesamt weniger Müll entsteht. Was nicht mehr genutzt wird, soll vermehrt wiederverwertet werden, statt in der Müllverbrennung zu landen – dafür sorgt die sogenannte Obhutspflicht. Der Bundesrat muss den Gesetzen allerdings auch noch zustimmen.

Der Bund, seine Behörden und Unternehmen werden mit dem Gesetz verpflichtet, bei der Auftragsvergabe Produkte zu bevorzugen, die umweltfreundlich und ressourcenschonend – etwa aus recyceltem Material – hergestellt sind. Das soll den Absatzmarkt für solche Produkte vergrößern. Auch, wie gut Dinge sich reparieren lassen oder ob sie Schadstoffe enthalten, kann bei der Auswahl eine Rolle spielen, solang nicht zu hohe Mehrkosten entstehen.

Hersteller an Entsorgungskosten beteiligen

Neben dem Verbot von Einwegprodukten aus Plastik sieht das Gesetz vor, dass künftig zum Beispiel die Hersteller und Verkäufer von Einwegbechern oder Zigaretten an den Kosten beteiligt werden können, die für deren Entsorgung anfallen. Details sind noch zu klären. Ziel ist es, die Hersteller dazu zu bringen, auf Mehrweg-Verpackungen zu setzen. Bisher fielen durch betroffene Produkte etwa 700 Millionen Euro Reinigungskosten an, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Florian Pronold.

Durch die "Obhutspflicht" gibt es nun eine rechtliche Grundlage gegen die Vernichtung von Neuware oder Retouren. Für wen und welche Waren das genau gilt und welche Sanktionen drohen, muss noch geregelt werden – ebenso wie eine neue Transparenzpflicht, der zufolge Händler und Hersteller besser dokumentieren müssen, was mit Waren passiert, die zurückgegeben wurden. 

Weitere Pläne von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sollen es Verbraucherinnen erleichtern, ihren Elektromüll loszuwerden. Schulze schlägt vor, dass auch große Supermärkte, die öfter Elektroartikel im Sortiment haben, alte Geräte zurücknehmen müssen, wenn diese eine Kantenlänge bis 50 Zentimetern haben.