Datenmissbrauch, personalisierte Werbung, Fake-News, Beiträge, die Hass schüren: Facebook steht weltweit stark in der Kritik. Auf ZEIT ONLINE hatte sich Gründer und CEO Mark Zuckerberg zur Strategie seines Unternehmens geäußert, Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) antwortete ihm und forderte eine stärkere Regulierung. Für den digitalpolitischen Sprecher der FDP, Manuel Höferlin, ist das nicht die Lösung. Ein Gastbeitrag.

Ganz gleich, ob man Mark Zuckerberg zum 15. Geburtstag von Facebook gratulieren möchte oder nicht: Der rasante Aufstieg vom Studenten-Start-up an der Harvard University hin zum Tech-Giganten im Silicon Valley in nur 15 Jahren ist eine außergewöhnliche Erfolgsgeschichte. Dass Facebook so rasant wachsen konnte und inzwischen einen so großen Einfluss auf Meinungen hat wie mutmaßlich kein anderes Medienunternehmen zuvor, liegt auch an uns, den mehr als zwei Milliarden Nutzerinnen und Nutzern.

Schließlich sind wir es, die Inhalte generieren, konsumieren, kommentieren und teilen. Dass weltweit so viele Menschen bei Facebook aktiv sind, hat gewiss auch damit zu tun, dass uns das Unternehmen einen vermeintlich kostenfreien Zugang zu seiner Plattform gewährt. Spätestens seit dem Skandal um das Analyseunternehmen Cambridge Analytica, das Facebook-Daten von 87 Millionen Nutzerinnen und Nutzern illegal erworben hatte, sollte aber auch dem unbedarftesten Nutzer klargeworden sein, dass wir in Wahrheit einen sehr hohen Preis für die Nutzung zahlen.

Daten sind ein hoher Preis

Der Preis liegt in der Einwilligung in die komplizierten und umfangreichen Nutzungsbedingungen, durch die wir Facebook unsere Nutzer- und Nutzungsdaten zur Verfügung stellen. Das ist Teil des datengetriebenen Geschäftsmodells, denn Facebook finanziert sich über zielgruppengenaue Werbung mit großer Reichweite zu verhältnismäßig niedrigen Preisen. Und für möglichst zielgruppengenaue Werbung braucht es wiederum möglichst viele verhaltensrelevante Nutzerdaten.

Manuel Höferlin ist digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. © Christian Kuhlmann

Wir sind folglich Teil des Produktes und nicht die Kundinnen und Kunden des Konzerns. Dieses Geschäftsmodell ist nicht nur praktikabel, sondern grundsätzlich auch legal. Die Frage ist, ob es in seiner praktischen Anwendung auch legitim ist und ob die Verantwortlichen im Umgang mit den relevanten Daten verantwortungsbewusst handeln. Ich halte es jedenfalls für höchst unanständig und auch respektlos, dass Netzwerke wie Facebook so gern von der kostenlosen Nutzung ihrer Dienste sprechen. Durch solche Plattitüden beleidigen sie nicht nur den Intellekt ihrer Nutzerinnen und Nutzer, sondern verschweigen auch bewusst, dass Daten eben kein Zahlungsmittel wie jedes andere sind.

Denn anders als beispielsweise Geld sind die relevanten Nutzungsdaten immer fest mit der Person dahinter verbunden. Schließlich ergibt sich der Wert von Daten aus den Informationen über die dahinterstehenden Menschen. Deshalb ist der Begriff Datenschutz eigentlich auch nicht korrekt. Es geht nicht darum, Daten zu schützen, sondern darum, die Rechte der mit ihnen verbundenen Menschen zu schützen.

Doch gerade auf die für ein Unternehmen wie Facebook so wichtige Frage, wie Datennutzung transparent gestaltet und Datenschutz gewährleistet werden kann, verhält sich der Konzern inklusive seines CEO höchst unglaubwürdig. Auf der einen Seite spricht Zuckerberg in seinem kürzlich auf ZEIT ONLINE veröffentlichten Gastbeitrag davon, "dass Transparenz, freie Entscheidungs- und Kontrollmöglichkeiten die wichtigsten Faktoren sind, um eine angemessene Datennutzung zu gewährleisten" und dass "Regulierung, die diese Prinzipien für das gesamte Internet abbildet, gut für alle wäre".

Auf der anderen Seite agiert das Unternehmen jedoch diametral zu diesen Aussagen. Die Regeln, die sich Zuckerberg wünscht, gibt es bereits, etwa die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie regelt klar, dass Unternehmen die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer im Netz nur mit deren Einverständnis verarbeiten dürfen. Facebook hatte vor der Einführung 2018 noch ankündigt, die neuen Regelungen weltweit zum Standard des Unternehmens machen zu wollen. Doch kurz vor dem Wirksamwerden der DSGVO verlagerte das Netzwerk die zentrale Kontenverwaltung für außereuropäische Nutzerinnen und Nutzer aus Irland weg, sodass die Norm für die anderen 1,5 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer schlicht nicht greift.