Das Wichtigste im Kurz-Überblick:
- SPD fordert Einberufung des Koalitionsausschusses (16.20 Uhr)
- Merkel droht der CSU mit Richtlinienkompetenz (14.41 Uhr)
- Merkel akzeptiert Frist ihres Innenministers (13.35 Uhr)
- Verkehrte Welt: Innenminister Seehofer setzt Kanzlerin Merkel Frist für europäische Lösung (13.17 Uhr)
- Umfrage: Union sackt deutlich ab (9.43 Uhr)
- Bericht: Noch mehr Sprengstoff in Seehofers Plan (5.18 Uhr)
Die Meldungen im Einzelnen:
+++ 19.41 Uhr: Söder fordert Nachgeben Merkels in Flüchtlingsstreit +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert ein Nachgeben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU. Es brauche jetzt klare Entscheidungen - "keine halbherzigen Kompromisse auf europäischer Ebene, die jahrelang dauern", sagte Söder in München. "Wer sagt, 2015 darf sich nicht wiederholen, der muss auch entsprechende Maßnahmen folgen lassen", forderte Söder von Merkel, ohne die Kanzlerin beim Namen zu nennen. "Und zwar eine klare und echte Asylwende und nicht nur eine kleine."
+++ 18.20 Uhr: Seehofer: CSU-Rückzieher im Asylstreit würde gesamte Union gefährden +++
Ein Rückzieher im Asylstreit mit der CDU würde die CSU nach Ansicht ihres Vorsitzenden Horst Seehofer langfristig gefährden. Die CSU müsse für ihre Überzeugungen kämpfen und könne es sich nicht erlauben, ihre Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ohne entsprechende europäische Einigungen einfach aufgeben, sagte der Bundesinnenminister am Montag in der Sondersendung "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks. "Das wäre ein Glaubwürdigkeitsverlust, von dem sich die CSU wohl auf Jahre nicht erholen würde."
Darüber hinaus würde auch die Union insgesamt ebenso wie der Rechtsstaat darunter leiden, sollte er als Innenminister wegen der Behinderung durch die Kanzlerin nicht das umsetzen können, was er ankündige. "Es geht also hier um die Glaubwürdigkeit politisch, aber es geht auch um die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Recht und Ordnung müssen in diesem Land wiederhergestellt werden, und das ist meine erste Aufgabe", betonte Seehofer.
+++ 17.48 Uhr: Seehofer gegen finanzielle Anreize für bilaterale EU-Asylabkommen +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen finanzielle Anreize für europäische Nachbarstaaten zur Beschleunigung bilateraler Abkommen in der Asylpolitik. "Ich würde das immer für falsch halten", sagte Seehofer in der Sondersendung "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks zum Asylstreit zwischen CDU und CSU. Seine Partei sei der Überzeugung, dass die Einhaltung des Rechts nicht mit Geldzahlungen durchgesetzt werden dürfe. "Das wäre falsch." Ungeachtet seiner Ablehnung habe Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) natürlich immer ein entsprechendes Verhandlungsmandat.
Stattdessen müsse, so Seehofer, Geld für Afrika ausgegeben werden, um dort die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ziel müsse es sein, dass die jungen Menschen in ihrer Heimat bleiben und diese wieder mit aufbauen könnten. "Dafür Geld aufwenden macht Sinn."
+++ 17.33 Uhr: Günther: CSU-Vorschläge nicht im Einklang mit Koalitionsvertrag +++
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) im Asylstreit mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) den Rücken gestärkt. "Es gibt bei der Rückführung von Flüchtlingen in Rahmen dieser Verfahren unbestreitbar Vollzugsdefizite. Die müssen wir beheben", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. Entscheidend werde es sein, hier zu substanziellen Verbesserungen zu kommen. "In diesem Punkt sind die Unionsparteien gar nicht auseinander. Die CDU ist allerdings der Auffassung, dass der von der Bundeskanzlerin gewählte Weg deutlich Erfolg versprechender ist als der CSU-Vorschlag, Zurückweisungen an den Grenzen durchzuführen."
Klarzustellen ist nach Ansicht Günthers zudem: "Die Bundeskanzlerin hat von sich aus erklärt, dass sie die Zeit bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen brauche, um die Verhandlungen zu führen. Von einer Fristsetzung kann deshalb keine Rede sein." Er sei sicher, dass diese Gespräche zu guten Ergebnissen führen werden.
+++ 17.17 Uhr: Asylstreit: Grüne wollen EU-Fonds für aufnahmewillige Regionen +++
Im Streit um die Verteilung von Migranten in Europa werben die Grünen für direkte EU-Hilfen für Städte und Regionen, die Flüchtlinge aufnehmen. Bei der Aufnahme und Integration solle Brüssel sie "direkt mit einem kommunalen Integrationsfonds unterstützen", heißt es in einem Papier, das die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock in Berlin vorstellten. Es gehe dabei um Städte und Regionen, deren Zentralregierung gegen die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten sei, erläuterte Baerbock. Die Frage einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf die Länder beschäftigt die EU seit Jahren.
"Da, wo es mit der Einstimmigkeit zwischen EU-Staaten schwierig ist, müssen die Länder, die an einem funktionierenden und geordneten System interessiert sind, jetzt gemeinsam voran gehen", heißt es in dem Papier weiter. Habeck warb dafür, über finanzielle Anreize eine Gruppe von Staaten zu bilden, die einen Verteilmechanismus für Immigranten auf die Beine stellen können.
+++ 16.51 Uhr: Grüne: Werden auf keinen Fall in Koalitionsvertrag einsteigen +++
Sollte die große Koalition am Asylstreit zerbrechen, wären die Grünen zu erneuten Koalitionsgesprächen bereit. Die Partei werde aber nicht ersatzweise in den bestehenden Koalitionsvertrag einsteigen, wenn die CSU ausschere, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in Berlin. "Wenn wir in ein paar Wochen in einer Situation sind, wo geredet wird, dann werden wir reden", erklärte sie. "Aber wir werden auf keinen Fall in automatisch in einen Koalitionsvertrag einsteigen, wo weder der Kohleausstieg drinsteckt noch eine humane Flüchtlingspolitik." Sie halte aber nichts von Spekulationen, da unklar sei, was CDU und CSU wollten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatten sich zuvor nach tagelangem Streit über die Asylpolitik eine Atempause verschafft. Die CSU gibt der CDU-Chefin eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden. Die Kanzlerin will die gesetzte Zwei-Wochen-Frist akzeptieren.
+++ 16.20 Uhr: SPD fordert Einberufung des Koalitionsausschusses +++
Die SPD fordert im Streit um die Flüchtlingspolitik von der Union die Einberufung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel in knapp zwei Wochen. Das teilte SPD-Chefin Andrea Nahles in Berlin mit. Weiter sagte Nahles, die SPD wolle beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden.
Nahles sagte , "was wir jetzt in den letzten Wochen erlebt haben, gerade in den letzten Tagen", habe dem Ansehender Politik in Deutschland und vor allem auch dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet. Sie betonte, "dass eine Einigung zwischen CDU und CSU kein Automatismus für eine Zustimmung der SPD bedeutet".
+++ 15.18 Uhr: Seehofer: "Union noch nicht überm Berg"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht CDU und CSU in ihrem Flüchtlingsstreit "noch längst nicht überm Berg". Er bedaure sehr, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun gewährte Frist von zwei Wochen für so viel Faszination sorge, sagte Seehofer nach der CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Es gehe "nur vordergründig" um diese zwei Wochen - "in der Substanz" gehe es um die grundlegenden Fragen des Streits.
+++ 15.08 Uhr: Trump: "Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung" +++
In der Diskussion um die künftige Asylpolitik der Bundesregierung mischt jetzt auch US-Präsident Donald Trump mit. Via Twitter erklärte der Republikaner, die Menschen in Deutschland würden sich gegen ihre Führung wenden. Die Kriminalität in Deutschland sei sehr hoch. "Es ist ein großer Fehler in Europa gemacht worden, als es Millionen Menschen hineinließ, die die Kultur heftig verändert haben", so Trump. Und weiter: "Wir wollen nicht, dass das, was in Europa mit der Immigration geschieht, auch bei uns passiert."
Ganz recht hat Donald Trump mit seiner Aussage jedoch nicht: Die angezeigten Straftaten in Deutschland sind nach Zahlen des Bundeskriminalamtes im Jahr 2017 um fast zehn Prozent zurückgegangen.
Trump steht zurzeit selbst wegen seiner Migrationspolitik unter Druck.
+++ 14.46 Uhr: Seehofer präzisiert Rückweisungspläne +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ab sofort Ausländer, die eine Einreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot in Deutschland haben, nicht mehr einreisen lassen. Er werde die Bundespolizei nach seiner Rückkehr nach Berlin entsprechend anweisen, sagte Seehofer nach der CSU-Vorstandssitzung in München.
Es sei unerklärlich, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. "Im Grunde ist das ein Skandal", sagte er. Das könne man niemandem erklären.
+++ 14.41 Uhr: Merkel droht der CSU mit Richtlinienkompetenz +++
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Dies sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und "zu Lasten Dritter" gingen, wie Merkel in Berlin deutlich machte. Wenn eine solche Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, sagte Merkel mit Blick auf Seehofer.
Für diese Fälle soll es, so Seehofer in München, Anfang Juli nach dem EU-Gipfel eine zwischen CDU und CSU abgestimmte Lösung geben. Der Minister betonte allerdings, dass er bis dahin, sollten auf europäischer oder bilateraler Ebene keine Lösungen gefunden werden, so weit vorbereitet sein will, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen sofort aufgenommen werden können sollen. Dabei soll die bayerische Grenzpolizei die Befugnis erhalten, die Bundespolizei gemäß den Regeln der Bundespolizei, zu unterstützen.
+++ 14.36 Uhr: Seehofer: Haben die Thematik Migration nicht im Griff +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte auf seiner Pressekonferenz in München zeitgleich zur Kanzlerin fest, dass "wir die Thematik der Migration nicht wirklich im Griff haben." Es sei ein "Skandal", wenn Menschen, die einen Einreisestopp haben trotzdem nach Deutschland einreisen dürften. Solche Personen sollten ebenso "unverzüglich" an den Grenzen zurückgewiesen werden wie Personen, die in einem EU-Land bereits registriert oder in einem Aslyverfahren sind
+++ 14.36 Uhr: Merkel: Kein Automatismus für Zurückweisungen ab dem 1. Juli +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf ihrer Pressekonferenz in Berlin als Gewinnerin des Konflikts mit Horst Seehofer und der CSU dargestellt. Es sei ihr Vorschlag beschlossen worden, dass Geflüchtete, die bereits einmal zur Ausreise aufgefordert wurden, beim erneuten Einreiseversuch in die Bundesrepublik zurückgewiesen werden.
Diese Praxis werde bis zum EU-Gipfel Ende Juni gelten. Die Zeit bis dahin werde die Kanzlerin zu Verhandlungen mit den europäischen Partnern über zukünftige Regelungen nutzen. Die Kanzlerin stellte dabei auch finanzielle Hilfen für EU-Staaten in Aussicht.
Anschließend werde sie auf Grundlage der Ergebnisse die weiteren Schritte zunächst mit den CDU-Gremien und danach mit der CSU besprechen.
Es gebe keinen Automatismus, dass ab Anfang Juli die von Horst Seehofer geforderten Schritte folgen. "Unabgestimmte Zurückweisungen führen zu Domino-Effekten und gefährden das europäische Einigungswerk", warnte die Kanzlerin.
Sie gehe davon aus, dass sie mit ihrem Innenminister die kommenden drei Jahre vertrauensvoll zusammenarbeiten werde.
+++ 14.15 Uhr: Angela Merkel tritt vor die Presse +++
Die Kanzlerin will bis Ende Juni eine Lösung im Asylstreit mit der CSU finden. Deutsche und europäische Interessen müssten in Einklag gebracht werden, sagte Merkel nach Beratungen der Parteigremien. Sie wolle bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter agieren.
CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Migration nach Deutschland besser zu steuern und die Zahl der Migranten deutlich zu verringern, sagte sie. Sie habe von den CDU-Spitzengremien starke Rückendeckung für bilaterale Abkommen mit EU-Partnern erhalten. Merkel machte aber deutlich, dass sie bei den nicht einfachen Verhandlungen mit EU-Staaten unter starkem Druck stehe.
+++ 14.05 Uhr: Pressekonferenzen beginnen mit Verspätung +++
Gespanntes Warten in Berlin und München: Die für 14 Uhr angekündigten Pressekonferenzen von CDU und CSU werden mit Verspätung beginnen. Jede Partei wird versuchen, ihre Lesart des Kompromisses unters Volk zu bringen: Ist Merkel vor Seehofer eingeknickt? Oder lässt sie ihm großzügig Freiheiten?
+++ 13.35 Uhr: Merkel akzeptiert Frist ihres Innenministers +++
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die von CSU-Chef Horst Seehofer im Asylstreit gesetzte Zwei-Wochen-Frist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst akzeptieren. Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es demnach, Merkel billige das Vorgehen ihres Bundesinnenministers.
Sie wolle die CDU-Spitzengremien am 1. Juli, also nach dem EU-Gipfel, über den Stand ihrer Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck am meisten belasteten Ländern wie Italien informieren.
Jeweils um 14 Uhr wollen CDU und CSU auf getrennten Pressekonferenzen über das weitere Vorgehen informieren.
+++ 13.17 Uhr: Verkehrte Welt: Innenminister Seehofer setzt Kanzlerin Merkel Frist für europäische Lösung +++
Verkehrte Welt im Asylstreit: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will seiner Chefin, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni geben. Das machte er in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden.
+++ 13.00 Uhr: CDU und CSU setzen Pressekonferenzen zur selben Zeit an +++
Ein pikantes Detail: CDU und CSU wollen zur selben Zeit um 14 Uhr auf Pressekonferenzen über die Ergebnisse ihrer Sitzungen informieren - ein eher ungewöhnlicher Vorgang. Offenbar wollen beide Parteien mit ihrer Sicht der Dinge die Deutungshoheit gewinnen - das Fernduell geht weiter.
+++ 12.38 Uhr: Inhalte von Seehofers Asyl-Plan weiter unbekannt +++
Wann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen umstrittenen Masterplan zur Flüchtlingspolitik vorstellen wird, ist noch völlig offen. Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann sagte am Berlin: "Es gibt keinen neuen Termin für die Vorstellung des Masterplans Migration."
In dem Plan geht es um Fluchtursachen, Flüchtlingshilfe in Transitländern, EU-Asylpolitik und Reformen in Deutschland. Der Inhalt sei bislang nur Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie einigen Mitarbeitern des Innenministeriums bekannt, die mit der Ausarbeitung befasst gewesen seien, erklärte die Sprecherin. Andere Ressorts seien darüber bislang nicht informiert worden.
+++ 12.30 Uhr: SPD hisst Europa-Flagge +++
Die SPD hat mit Blick auf den angedrohten nationalen Alleingang der CSU im Asylstreitstreit auf ihrer Parteizentrale in Berlin die Europa-Fahne gehisst. "Es sind entscheidende Tage für Europa", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Das könne man in diesen Tagen gar nicht oft genug sagen. "Die SPD steht für ein starkes und geeintes Europa." Am Montag wehte auf dem Willy-Brandt-Haus im Berliner Stadtteil Kreuzberg die Europa-Flagge - normalerweise hisst die SPD dort ihre Parteifahne.
+++ 11.52 Uhr: Merkel: Flüchtlingsfrage entscheidend für Bestand der EU +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Konflikt um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands für ihren Kurs geworben. "Wie Deutschland handelt, entscheidet darüber, ob Europa zusammen bleibt oder nicht", sagte Merkel, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die Aussagen der Parteichefin seien mit großer Zustimmung aufgenommen worden.
Merkel bat demnach in der CDU-Spitzenrunde um Unterstützung für ihr Vorhaben, nach europäischen Lösungen zu suchen. Dafür hätten die Teilnehmer der Beratungen fast geschlossen mit zustimmendem Klopfen auf dem Tisch ihre Unterstützung signalisiert, hieß es.
+++ 11.20 Uhr: Neuer Seehofer-Vorschlag: Vorerst nur Menschen mit Einreiseverbot abweisen +++
Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schrittweise vorgehen: Als erstes will er diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Für den Rest sollten die Vorbereitungen getroffen werden - das solle wirksam werden, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kämen. Bei der Frage von Zurückweisungen an der Grenze gebe es mit ihm keinen Kompromiss, sagte Seehofer auf der CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
+++ 10.30 Uhr: Merkel kommt in CDU-Zentrale an +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist inzwischen in der Zentrale ihrer Partei angekommen. Die Gremien wollen dort über das weitere Vorgehen im Asylkrach mit der Schwesterpartei CSU beraten. Für 14 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
+++ 9.55 Uhr: CSU-Generalsekretär kündigt "volle Rückendeckung" für Seehofer an +++
Der CSU-Vorstand wird Parteichef und Innenminister Horst Seehofer nach den Worten von CSU-Generalsekretär Markus Blume bei seiner Sitzung an diesem Montag "volle Rückendeckung" für seinen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" geben. "Wir wollen grundsätzlich die Asylwende schaffen", bekräftigte Blume im ARD-Morgenmagazin. Seehofer will in einem nationalen Alleingang künftig Menschen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an den Grenzen abweisen lassen.
+++ 9.43 Uhr: Umfrage: Union sackt deutlich ab +++
Der heftige Asylstreit kostet die Unionsparteien Zustimmung bei den Wählern. Im Vergleich zur Vorwoche haben CDU und CSU im RTL/n-tv-Trendbarometer zum Ende vergangener Woche vier Prozentpunkte verloren und liegen nun bei 30 Prozent - ihrem bislang niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl im September (33 Prozent).
Aber auch der Bündnispartner SPD nimmt demnach Schaden und büßte im Verlauf der Woche zwei Prozentpunkte ein. Um jeweils zwei Prozentpunkte zulegen konnten AfD und Grüne. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden sich der Umfrage zufolge 30
Prozent für die CDU/CSU entscheiden, 16 Prozent für die SPD, 10
Prozent für die FDP, 14 Prozent für die Grünen, 9 Prozent für die
Linke sowie 15 Prozent für die AfD und 6 Prozent für eine der
sonstigen Parteien. 26 Prozent der Wahlberechtigten - mehr als in den Vorwochen - seien unentschlossen oder würden gar nicht wählen, hieß es.
+++ 9.39 Uhr: Laschet stellt sich hinter Merkel +++
Vor einer Krisensitzung des CDU-Präsidiums zum Flüchtlingsstreit mit der CSU hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betont, dass seine Partei auf einer europäischen Lösung besteht. "Die CDU steht hinter der Bundeskanzlerin, die CDU steht hinter dem europäischen Ansatz", sagte Laschet in Berlin. "Der ist Kernstück unserer Politik. Und das werden wir heute auch deutlich machen."
Es sei richtig, dass Merkel die "nächsten Tage" für solche Gespräche nutzen wolle, sagte Laschet. "Nationale Alleingänge" seien mit der Politik der CDU nicht vereinbar. Für Laschet geht es in dem Streit mit der CSU um die Frage, ob Deutschland mit nationalen Alleingängen beginne oder weiter an Multilateralismus und europäische Lösungen glaube.
+++ 9.08 Uhr: CSU-Innenpolitiker Mayer: Es geht um Druck auf EU-Länder +++
Im Streit um die Asylpolitik der Union will CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erhöhen. Die CSU wolle Angela Merkel (CDU) nicht als Kanzlerin stürzen, es gehe nicht um ihre Person, sagte Mayer im Deutschlandfunk. Es gehe hingegen darum, den Druck auf andere EU-Länder zu erhöhen. Dazu müsse Deutschland vorangehen: "Auf dem Weg zu einer europäischen Lösung bedarf es nationaler Maßnahmen", sagte Mayer.
Daher müssten die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten 63 Punkte im Masterplan Migration verabschiedet werden. Er sei der zuständige Ressortminister und daher in der Verantwortung.
+++ 8.30 Uhr: Merkel gibt im Asylstreit Pressekonferenz +++
Nach den tagelangen Diskussionen mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer über die Asylpolitik der Bundesregierung stellt sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am frühen Nachmittag den Fragen der Medien. Gegen 14 Uhr sei eine Pressekonferenz Merkels in der Berliner CDU-Zentrale geplant, teilte die Partei mit. Am Vormittag sollten zunächst die Führungsgremien beider Schwesterparteien in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt beraten, der zum Sprengsatz für die Große Koalition werden könnte.
+++ 5.18 Uhr: Bericht: Noch mehr Sprengstoff in Seehofers Plan +++
Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) enthält einem Medienbericht zufolge noch weitere Punkte, die zum Sprengstoff für die große Koalition werden könnten. Wie die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf Informationen aus CSU-Kreisen berichtete, sieht Seehofers Plan auch vor, Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einzuschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umzustellen.
Außerdem sei geplant, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern. In beiden Punkten sei mit Widerstand vom Koalitionspartner SPD zu rechnen.
+++ 5.12 Uhr: Machen sich die Grünen bereit? +++
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Rheinischen Post": "An Spekulationen über Neuwahlen und Koalitionsoptionen will ich mich nicht beteiligen. Klar ist: Diese Regierungskrise ist fatal für Deutschland und Europa." Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "taz": "Wir haben genug deutlich gemacht, dass wir bereit sind, zu regieren. Aber wir sind nicht der Notnagel. Es gibt gravierende Unterschiede zur SPD und auch zur CDU."
+++ 5.08 Uhr: Lindner: FDP steht nicht für Koalition zur Verfügung +++
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner machte in der "Passauer Neuen Presse" deutlich, dass seine Partei bei einem Zerbrechen der Großen Koalition nicht als neuer Partner zur Verfügung stehe: "Wir sind kein Notnagel. Ich wüsste auch nicht, was das für eine Koalition von wem mit wem werden könnte. Sollte die Regierung scheitern, müssten die Wählerinnen und Wähler bei Neuwahlen das Wort haben."
+++ 5.06 Uhr: Bericht: Merkel plant Sondertreffen +++
Die "Welt" berichtet unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten, Merkel plane ein Sondertreffen mit Italien, Österreich und weiteren Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni. Dabei sollten neue umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung beraten werden.
Konkret werde es unter anderem darum gehen, das Mandat und damit die Aufgaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich zu erweitern und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu stärken.
+++ 3.04 Uhr: Seehofer zeigt sich moderater +++
Im Unionsstreit zeigte sich Seehofer zuletzt moderater. In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Bezahlinhalt) schrieb er, es sei von entscheidender Bedeutung, "dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht". Auch der CSU-Vizevorsitzender Manfred Weber zeigte sich in der Zeitung
optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass CDU und CSU einen
gemeinsamen Weg finden werden."
+++ 1.20 Uhr: Ministerpräsident warnt vor Spaltung der Union +++
Im eskalierenden Asylstreit hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die CSU davor gewarnt, den Fortbestand der Union aufs Spiel zu setzen. Die Zuspitzung des Streits sei "für die Union als Ganzes existenzgefährdend", sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich kann daher nur an die CSU appellieren, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, sondern Vernunft walten zu lassen und die Tür zu einem gemeinsamen Unionskompromiss nicht vorschnell zuzuwerfen", sagte Hans.
Es dürfe nicht zum Bruch zwischen den beiden Parteien kommen, warnte Hans, "nur weil die CSU am Montag eine Entscheidung in der Sache erzwingen will, die wir auch gemeinsam nach dem EU-Gipfel in 14 Tagen treffen können". Im Kern gehe es "gar nicht um die Zurückweisung an der Grenze selbst". Es gehe lediglich darum, "ob diese Maßnahme sofort erfolgt, wie die CSU es will, oder ob es geordnet im Rahmen einer mit den betroffenen Staaten abgestimmten Lösung abläuft, wie wir als CDU mit der Kanzlerin es wollen".
+++ 0.00 Uhr: Der Fahrplan für den Montag +++
Die Führungsgremien von CDU und CSU beraten im Tagesverlauf über den zwischen beiden Schwesterparteien eskalierten Asylstreit. In München kommt der CSU-Vorstand um 10 Uhr zusammen.
Es wird erwartet, dass er dem Parteichef und Bundesinnenminister
Horst Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig
Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Offen ist aber, ab welchem Zeitpunkt dies umgesetzt werden soll.
