Tabakkonzerne dürfen künftig nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen für ihre Produkte werben. Dazu billigte der Bundesrat ein Gesetz, das die Außenwerbung für Tabakprodukte – etwa in Form von Plakaten – verbietet. Lediglich an Tabakfachgeschäften darf derartige Werbung angebracht werden. Dies gilt ab 2022 zunächst für herkömmliche Tabakprodukte, für Tabakerhitzer dann ab 2023 und für E-Zigaretten ab 2024.

Bereits ab dem 1. Januar soll Kinowerbung fürs Rauchen nicht mehr erlaubt sein, wenn ein Film für unter 18-Jährige freigegeben ist. Schluss sein soll dann auch mit dem Verteilen von Gratisproben außerhalb von Fachgeschäften etwa bei Musikfestivals und von Tabakprodukten als Gewinne bei Preisausschreiben.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, weitreichende Werbebeschränkungen seien längst überfällig. "Gesundheitsschutz muss hier an erster Stelle stehen." Tabakerzeugnisse und nikotinhaltige E-Zigaretten hätten ein hohes Suchtpotenzial, Gesundheitsschäden durch Rauchen seien immens.

Ärztepräsident warnt vor E-Zigaretten und Passivrauchen

Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte, viele Studien belegten, dass Werbung gerade bei Kindern und Jugendlichen die Attraktivität von Tabakprodukten erhöhe. "Auch für abhängige Raucher setzt Werbung ständig Schlüsselreize, die einen Ausstieg aus der Sucht erschweren." Es sei gut, dass endlich ein Verbot von Tabakaußenwerbung komme.

Reinhardt forderte allerdings weitere Schritt zum Schutz von Kindern. "Dringend notwendig ist ein Rauchverbot in Autos, wenn Kinder und Jugendliche mit an Bord sind." In Fahrzeugen entspreche die Feinstaubbelastung durch Tabakrauch etwa der einer durchschnittlich verrauchten Bar. "Wenn Vernunft und Verantwortungsgefühl fehlen, sind sanktionsbewährte Verbote unumgänglich", sagte Reinhardt.

Zudem warnte der Ärztepräsident vor E-Zigaretten: "Wir beobachten mit großer Sorge, dass Jugendliche durch E-Zigaretten an das Rauchen herangeführt werden. Auch für elektronische Verdampfer sollten deshalb Außenwerbeverbote möglichst schnell in Kraft treten", sagte Reinhardt. Derzeit versuche die Industrie, sie als weniger gefährliche Alternative zu vermarkten. "Dabei ist gar nicht absehbar, welche gesundheitlichen Langzeitschäden mit ihnen verbunden sind." Es gebe schon Hinweise auf Schädigungen der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Systems.

Mediziner fordern bereits seit Langem auch in Deutschland weitere Verbote, um vor allem junge Menschen vor dem Einstieg ins Rauchen zu schützen. In der vorigen Legislaturperiode war ein Anlauf für Tabakwerbeverbote noch am Widerstand der Union gescheitert. Nun hatte der Bundestag im Juli die Pläne der Großen Koalition beschlossen, einzig der Bundesrat musste jetzt noch seine Erlaubnis geben. Bislang ist Tabakwerbung schon in Radio, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften verboten.