Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den hart umkämpfen Fahrdienstmarkt liberalisieren und Auflagen für neue Angebote wie Shuttledienste streichen. Das geht aus Eckpunkten für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hervor. Taxis müssen sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen.

Konkret soll laut den Eckpunkten die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen abgeschafft werden. Bislang müssen die Wagen von Chauffeursdiensten nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen auf der Rückfahrt keine Aufträge annehmen. Zugleich heißt es in dem Papier, es erscheine "sinnvoll, bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren".

Auch das sogenannte Poolingverbot für Mietwagen soll den Eckpunkten zufolge aufgehoben werden. Das bedeutet, dass Anbieter künftig auch Poolingdienste anbieten dürfen sollen. Dabei werden Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammelt und zusammen befördert. Diese Änderung soll vor allem Angebote im ländlichen Raum stärken.

Laut Berichten der Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, die sich auch auf die Eckpunkte berufen, plant Scheuer zugleich mehr Kontrollen für die neuen Anbieter. So soll eine digitale Vermittlung von Fahrten künftig auch als genehmigungspflichtige Beförderungsleistung eingestuft werden.

Bei Shuttlediensten können Nutzer über eine Smartphone-App einen Wagen bestellen, der mit anderen Kunden geteilt wird. Auf dem Fahrdienstmarkt gibt es eine Vielzahl neuer Angebote. Dazu zählen Mietwagenfirmen, Fahrdienstvermittler und Shuttledienste. Auch Autokonzerne drängen in diesen Markt. Sie wollen sich langfristig zu Mobilitätsdienstleistern wandeln. Taxiverbände sehen sich durch die Konkurrenz bedroht.