Die chinesische Regierung hat die geplante Streichung von Sondervorteilen der USA für Hongkong als "unzulässige Einmischung" zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, bezeichnete das Vorhaben der USA als "schweren Verstoß gegen internationales Recht und grundlegende Normen der internationalen Beziehungen".

Lijian drohte den Vereinigten Staaten außerdem mit Vergeltungsmaßnahmen. "Jegliche Worte und Taten, welche den Interessen Chinas schaden, werden auf Gegenmaßnahmen von chinesischer Seite stoßen", sagte Lijian. Das Vorgehen der Regierung in Washington stelle eine "ernsthafte Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten dar" und untergrabe die Beziehungen zwischen beiden Ländern.

In einem ersten Schritt hat China staatliche Firmen angewiesen, den Kauf von Soja und Schweinefleisch in den USA zu stoppen. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hätten chinesische Importeure unter anderem 10.000 bis 20.000 Tonnen Schweinefleisch storniert, was etwa dem Bestellvolumen einer Woche entspreche. Auch der Einkauf großer Mengen an Getreide und Baumwolle in den USA sei auf Eis gelegt worden.

US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, die "bevorzugte Behandlung" Hongkongs wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes zu beenden. "China hat das Versprechen 'Ein Land, zwei Systeme' ersetzt durch 'Ein Land, ein System'", sagte Trump. Die kommunistische Führung exportiere ihren totalitären Überwachungsstaat inzwischen auch nach Hongkong.

USA wollen Visa für chinesische Studierende extrem begrenzen

Das pekingtreue Regionalparlament in Hongkong hatte am Donnerstag die Pläne der chinesischen Zentralregierung für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz gebilligt. Das Gesetz wird nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschneiden.

Laut Trump soll die Ausstellung von Visa für chinesische Studierende, die in den USA ein Masterstudium oder eine Promotion verfolgen, deutlich begrenzt werden. Demnach werde denjenigen die Einreise verweigert, die "ein potenzielles Sicherheitsrisiko" darstellten. Chinas Militär missbrauche Studierende für Industrie- und Forschungsspionage, erklärte das Weiße Haus.

Die Einschränkungen würden darüber hinaus auch Exportkontrollen und Strafzölle betreffen. "Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um eine spezielle Behandlung zu verdienen", sagte Trump. Die Abschaffung der Vorteile für die ehemalige britische Kronkolonie betreffe mit wenigen Ausnahmen "das ganze Ausmaß" bisheriger Abkommen. Auch die Reisehinweise würden verschärft.

Hongkong wird seit der Rückgabe an China im Jahr 1997 weitgehend autonom verwaltet. Die chinesische Sonderverwaltungszone erfreute sich daher bisher auch in den USA eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürgerinnen der Metropole eine hohe Bedeutung hat. Die gegen China verhängten US-Strafzölle gelten bislang beispielsweise nicht für die Einfuhren aus Hongkong.

Die Sonderstellung spielt auch für Hongkong als Finanzplatz und die dort ansässigen Unternehmen eine besondere Rolle. Das Handelsvolumen zwischen den USA und Hongkong betrug zuletzt 67 Milliarden US-Dollar im Jahr.

China wirft USA wegen WHO-Rückzug "Machtpolitik" und "Unilateralismus" vor

Hongkongs Regierung hatte sich enttäuscht über die Ankündigung Trumps gezeigt. Justizchefin Teresa Cheng bezeichnete das Vorgehen als "nicht akzeptabel". Die Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes bedeute nicht das Ende des geltenden Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme". "Es wird behauptet, dass wir jetzt 'Ein Land, ein System' werden und unsere Autonomie verloren haben. Das ist völlig falsch", sagte Cheng.

Da Trump auch ein Ende der Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt hatte, warf Lijian den USA außerdem vor, regelrecht "süchtig nach dem Ausstieg" aus Verträgen und internationalen Organisationen zu sein. Der Rückzug offenbare die Machtpolitik der USA und ihren Unilateralismus, sagte der Sprecher des Außenministeriums. China rufe die internationale Gemeinschaft dazu auf, die finanzielle und politische Unterstützung der WHO auszuweiten. 


Trump hatte das Ende der Beziehungen der WHO damit begründet, dass die Organisation vollkommen unter der Kontrolle Chinas stehen würde. Von China aus würden jährlich rund 40 Millionen Dollar in die WHO eingezahlt, während von den USA etwa 450 Millionen Dollar kämen.