Christian Carius (CDU) hat ein Ende der Mahnmalaktion vor dem Privathaus des AfD-Politikers Björn Höcke gefordert: "Hier wird unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unternommen", sagte Thüringens Landtagspräsident. Die rot-rot-grüne Landesregierung müsse dafür sorgen, "dass die Überwachung sofort beendet und die erforderlichen Ermittlungen eingeleitet werden".
Politaktivisten hatten auf dem Nebengrundstück von Höckes Haus in Eichsfeld 24 Betonstelen errichtet, die an das Holocaustmahnmal in Berlin erinnern sollen. Die Aktion sei nach der Dresdner Rede Höckes vorbereitet worden, in der dieser den Berliner Erinnerungsort für die ermordeten Juden Europas als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte, teilten die Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) mit.
Die Gruppe hat das Grundstück, das an Höckes Besitz angrenzt, nach eigenen Angaben gemietet. Von dort beobachte man den AfD-Politiker, teilte das ZPS mit. Dabei seien "mehrere aufschlussreiche Dossiers" entstanden, hieß es. Für Carius ist das eine Aktion, die mit "Zersetzungsmethoden der DDR-Staatssicherheit" gleichzusetzen ist: "Aus politischer Ablehnung wird so moralisch kaschierter Psychoterror." Trotz aller politischen Gegensätze dürfe die Privatsphäre von Politikern nicht zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden.
Auch der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Thüringen, Reinhard Schramm, lehnt die Aktion ab. Er bezeichnete sie im Mitteldeutschen Rundfunk als "gut gemeint und schlecht gemacht". Proteste gegen Höcke könne es geben, "aber nicht vor seinem Privathaus". Sein Privatleben und seine Familie sollten tabu bleiben, sagte Schramm.
Christian Carius (CDU) hat ein Ende der Mahnmalaktion vor dem Privathaus des AfD-Politikers Björn Höcke gefordert: "Hier wird unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unternommen", sagte Thüringens Landtagspräsident. Die rot-rot-grüne Landesregierung müsse dafür sorgen, "dass die Überwachung sofort beendet und die erforderlichen Ermittlungen eingeleitet werden".
Politaktivisten hatten auf dem Nebengrundstück von Höckes Haus in Eichsfeld 24 Betonstelen errichtet, die an das Holocaustmahnmal in Berlin erinnern sollen. Die Aktion sei nach der Dresdner Rede Höckes vorbereitet worden, in der dieser den Berliner Erinnerungsort für die ermordeten Juden Europas als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte, teilten die Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) mit.