Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel ist bereits erschienen. Wir veröffentlichen den Text aufgrund der aktuellen politischen Lage erneut und haben die Ereignisse entsprechend aktualisiert.
Horst Seehofer droht Angela Merkel - Nachrichten mit dieser Schlagzeile waren in den vergangenen Jahren keine Seltenheit. Im Gegenteil: Konflikten mit der Kanzlerin ging der CSU-Vorsitzende, frühere bayerische Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister nie aus dem Weg. Meist gab es aber eine Verständigung - auch wenn sich Seehofer dafür am Ende oft mangelnde Glaubwürdigkeit vorwerfen lassen musste. Diesmal ist es anders. Im größten politischen Streit seiner Karriere - der Asylkrise mit der Kanzlerin - zieht Seehofer die Notbremse. Und legt sein politisches Schicksal in die Hände der CDU.
In einem Spitzengespräch will der Bundesinnenminister die Schwesterpartei an diesem Montag zum Einlenken im dramatischen Asylstreit bewegen. Erst danach will er endgültig über seinen zuvor angekündigten Rücktritt von beiden Ämtern entscheiden. Ist es das letzte Mal, dass Seehofer die ultimative Machtprobe mit der Kanzlerin sucht?
Merkel sagt, wo es langgeht
Zuvor hatte schon Angela Merkel (CDU) ihre rote Linie markiert. Sollte ihr Innenminister Horst Seehofer eigenmächtig Zurückweisungen von Menschen an der Bundesgrenze anordnen, wäre dies ein Fall für ihre Richtlinienkompetenz. Sprich: Die Regierungschefin sagt, wo's langgeht, nicht der Ressortchef.
Es war schwer vorstellbar, dass ein politisches Schwergewicht wie Seehofer in diesem Fall den Kopf einzieht und spurt. Die Konsequenz dürfte dann klar sein: der Rücktritt oder der Rauswurf des Innenministers. Für die wahrscheinlichere Möglichkeit einer Entlassung hatte der CSU-Chef nun sich im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Registrierung erforderlich) in Stellung gebracht.
Kritik an Horst Seehofer wird lauter - auch aus der CDU
"Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", sagte Seehofer. "Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden." Der 68-Jährige bekräftigte erneut, notfalls im Alleingang zu handeln und seine Ideen in der Flüchtlingspolitik umzusetzen - das Ende der GroKo und auch seiner politischen Karriere nimmt der CSU-Chef dabei offenbar in Kauf.
Die Kritik an Seehofers Äußerungen wird indes auch in der "Schwester"-Partei CDU immer lauter. "In Wahrheit geht es im Moment auch überhaupt nicht um das Thema Grenzabweisung, sondern in Wahrheit will die CSU eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts gegen Europa", sagte der der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen griff die CSU und deren Chef ebenfalls scharf an. Wegen einer ungewissen Lösung für drei Grenzübergangsstellen zu Österreich bei 800 weiterhin unkontrollierten Grenzkilometern werde "alles - eine Koalition, diese Erfolgsfraktionsgemeinschaft - aufs Spiel gesetzt", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Auswärtiges im ZDF-"Morgenmagazin". "Das ist überhaupt nicht mehr rational und überhaupt nicht verantwortlich." Alleingänge seien keine Lösungen.
Seehofer verteidigte in der "Passauer Neuen Presse" seine kompromisslose Linie: "Die CSU kämpft hier um ihre Überzeugung. Das ist wichtiger als Posten. Ich höre Tag für Tag von vielen Menschen: 'Bleiben Sie standhaft. Fallen Sie nicht um!' Es geht um Glaubwürdigkeit. Das ist die Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen." Seine selbsternannten - und der Öffentlichkeit weiter nicht bekannten - Masterplan Migration lasse er sich "nicht zusammenstreichen".
Fehde zwischen CSU-Chef und Angela Merkel
Der CSU-Politiker als Kämpfer für Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit, als Garant Sicherheit und Ordnung? Dass es ihm nur darum geht, ist schwer zu glauben. Die bayerische Landtagswahl am Horizont, rüstet seine Partei schon seit Monaten schwer auf: verbal und politisch. Dazu kommt im Falle Seehofers das Selbstbewusstsein eines altgedienten Politschlachtrosses. Er muss es nicht mehr allen recht machen, schon gar nicht der Kanzlerin: Mit Angela Merkel ist er schon seit Jahrzehnten politisch verbunden, menschlich scheinen sich die Beiden jedoch von Jahr zu Jahr weiter voneinander zu entfernen.
Der Streit um die Flüchtlingspolitik dieser Tage ist längst auch der Höhepunkt der Eskalation zwischen ihnen, der Showdown des Duells Seehofer gegen Merkel.
Lange Liste von Meinungsverschiedenheiten
Die Liste der öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten, Demütigungen und Entfremdungen ist lang, sehr lang. Eine Auswahl:
- Mai 1992: Seehofer wird unter Bundeskanzler Kohl Bundesgesundheitsminister. Mit am Kabinettstisch sitzt Merkel als Familienministerin.
- Mai 1999: Der Bundestag beschließt ein neues Staatsangehörigkeitsrecht und die sogenannte doppelte Staatsbürgerschaft. In der Debatte zuvor war die CSU strikt dagegen, Merkel plädierte für ein Optionsmodell, nach dem Kinder von Migranten sich mit 17 entscheiden können. Der erste Knacks in der Beziehung.
- April 2000: Merkel wird zur CDU-Chefin gewählt, die CSU hätte das gern verhindert.
- November 2004: Seehofer tritt als Fraktionsvize zurück - aus Protest gegen Pläne in der Gesundheitspolitik von Merkel.
- November 2005: Gegen Widerstände von Merkel setzt CSU-Chef Stoiber Seehofer als Verbraucherschutzminister ihres neuen Kabinetts durch.
- Oktober 2008: Seehofer übernimmt in Bayern Partei und Regierung und streitet fortan mit Merkel über Steuern, Maut und Betreuungsgeld.
- September 2013: Im TV-Duell vor der Bundestagswahl sagt Merkel öffentlich "Nein" zu der von der CSU-geforderten Autobahnmaut.
- August 2015: "Wir schaffen das", sagt Merkel über die Bewältigung der Flüchtlingszahlen. Kurz darauf schließt sie nicht die Grenzen, als Schutzsuchende von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen. Seehofer nennt das Vorgehen einen Fehler. Aus Streit wird zusehends Feindschaft.
- September 2015: Seehofer empfängt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu Beratungen über die europäische Flüchtlingskrise.
- Oktober 2015: Seehofer droht mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte.
- November 2015: Auf dem CSU-Parteitag in München zerreißt Seehofer die Politik der Kanzlerin auf offener Bühne, während sie neben ihm steht. Der Bruch ist für alle sichtbar.
- Januar 2016: Auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth bezeichnet Seehofer das Verhältnis zu Merkel als "angeknackst". Er sagt: "Es ist ein Thema, das mich ungeheuer belastet - weil ein so vertrauensvolles Verhältnis in einem so wichtigen Thema wie der Begrenzung gestört ist."
- Januar 2016: Seehofer fordert erstmals eine konkrete Obergrenze:
maximal 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen. Die nächste Drohung mit einer Verfassungsklage. - Februar 2016: Seehofer nennt die offenen Grenzen für Flüchtlinge "eine Herrschaft des Unrechts".
- Februar 2016: Seehofer reist zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Visite beteuert wird als Affront gegenüber Merkel gewertet.
- November 2016: Der CSU-Chef macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung.
- Februar 2017: Seehofer erklärt offiziell, die CSU unterstütze Merkel bei der Bundestagswahl. Zuvor war lange ein eigener Kanzlerkandidat nicht ausgeschlossen.
- Juli 2017: Eine Obergrenze für Flüchtlinge kommt im Wahlprogramm der Union nicht vor. Im gesonderten CSU-Programm "Bayernplan" wird sie aber festgehalten.
- März 2018: Seehofer sagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Die Kanzlerin grenzt sich von ihm ab.
- Juni 2018: Zum zehnten Integrationsgipfel im Kanzleramt schickt Seehofer einen Staatssekretär als Vertretung. Als Zeichen der Uneinigkeit mit der Kanzlerin will der Minister das aber nicht verstanden wissen.
- Juni 2018: Seehofer verschiebt die geplante
Vorstellung seines Migrationsplans. Es gibt Differenzen mit Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, Seehofer droht Merkel mit einem Alleingang. Der Showdown beginnt. - Juni 2018: Die Kanzlerin wird zu einem Sondertreffen mehrerer EU-Mitgliedstaaten nach Brüssel reisen. Einziges Thema: Die Flüchtlingspolitik. Merkel muss hier Verbündete für europäische Lösungen im Umgang mit bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen finden. Und Seehofer? Der wird Futter für weitere Attacken finden. In der SPD bereitet man sich derweil auf Neuwahlen vor, meldet der "Spiegel".
- Juni 2018: Merkel vereinbart auf dem EU-Gipfel mit einer Reihe von Staaten schnellere Rücknahmen von Flüchtlingen. Die Kanzlerin sagt bei der Aufzeichnung eines Sommerinterviews der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden."
- Juli 2018: Im erbittert geführten Asylstreit mit der CDU geht es CSU-Chef Seehofer um ein Zeichen für eine härtere Migrationspolitik. Die Vereinbarungen von Merkel (CDU) beim EU-Gipfel und ihre weiteren Vorschläge hält er für kein "wirkungsgleiches Surrogat" (keinen gleichwertigen Ersatz) für die von ihm verlangte Zurückweisung solcher Flüchtlinge an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Er sucht tatsächlich im Fernduell noch einmal die ultimative Machtprobe mit der Kanzlerin: Er zerpflückt deren Brüsseler Verhandlungsergebnisse, er gibt sich selbst hart und unnachgiebig. Und er wiederholt, es gehe im aktuellen Streit auch um die Glaubwürdigkeit "eines Vorsitzenden".
- Juli 2018: Seehofer sagt nach fast achtstündigen Beratungen im CSU-Vorstand, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs Merkels in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenzen an - mit allen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete - und das habe er auch vor zu tun. Ein letzter Einigungsversuch mit der CDU soll über sein politisches Schicksal entscheiden. Auch wenn Seehofer wohl politisch verloren hat, versucht er zumindest moralisch nicht als Verlierer dazustehen.
