US-Präsidentenanwalt Rudy Giuliani hat mit Äußerungen über eine eventuelle Aussage seines Mandanten Donald Trump für Aufsehen gesorgt. "Ich werde mich nicht dazu drängen lassen, ihn aussagen zu lassen, nur damit er in eine Meineidsfalle tappt", sagte Giuliani in der NBC-Sendung Meet the Press und versuchte Moderator Chuck Todd damit zu überzeugen, dass eine Befragung des Präsidenten durch Sonderermittler Robert Mueller und dessen Team nichts bringen würde: Trumps Aussage als Zeuge würde der Aussage eines anderen Zeugen entgegenstehen – die wahren Vorgänge könne die Justiz so nicht herausfinden.
Giuliani setzte seine Ausführungen folgendermaßen fort: "Und wenn Sie mir sagen, dass er ruhig aussagen sollte, weil er ja die Wahrheit sagen wird und er sich keine Sorgen machen sollte – nun, das ist so albern, weil es sich um jemandes Version der Wahrheit handelt. Nicht die Wahrheit." Moderator Todd erwiderte: "Wahrheit ist Wahrheit." Doch Giuliani sah das anders: "Nein, es ist nicht die Wahrheit. Wahrheit ist nicht Wahrheit. Donald Trump wird sagen: 'Ich habe mit Comey nicht über Flynn gesprochen.' Und Comey wird sagen: 'Sie haben eben doch darüber gesprochen.' – Also, sagen Sie mir, was die Wahrheit ist."
Comey widerspricht Giuliani
Mit letzterem Beispiel verwies Giuliani auf den von Trump entlassenen FBI-Direktor James Comey. Dieser hatte erklärt, Trump habe ihn unter vier Augen dazu gedrängt, den Vorwürfen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nicht länger nachzugehen. Gegen Flynn wurde damals wegen fragwürdiger Kontakte nach Russland ermittelt. Wegen Falschaussagen musste er seinen Posten aufgeben.
Kurz nach dem Auftritt von Giuliani schaltete sich Comey selbst in die Debatte ein. "Wahrheit existiert und Wahrheit zählt", twitterte er. "Wahrheit war schon immer der Prüfstein des Justizsystems und des politischen Leben unseres Landes. Menschen, die lügen, werden zur Rechenschaft gezogen. Wenn wir losgebunden von Wahrheit sind, kann unser Justizsystem nicht funktionieren und eine auf Rechtsstaatlichkeit beruhende Gesellschaft löst sich auf."
Trump und seinen Mitarbeitern wird seit Langem vorgeworfen, Lügen und Falschinformationen zu verbreiten. Eher fragwürdigen Legendenstatus erlangte eine Aussage, mit der die Präsidentenberaterin Kellyanne Conway 2017 nachweislich falsche Angaben zur Zahl der Zuschauer bei Trumps Amtseinführung zu erklären versuchte: Die Regierung habe "alternative Fakten" genannt, sagte Conway damals.
Brennan prüft Widerspruch gegen Trump
Folgenreicher könnten für Trump die Ermittlungen von Mueller und seinem Team werden. Sie prüfen, ob es neben einer mutmaßlichen russischen Einmischung in die Wahl 2016 auch Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gegeben hat. Trump weist solche Anschuldigungen zurück, bezeichnete die Ermittlungen stets als "Hexenjagd" und versucht zudem, Kritiker in der Sache mundtot zu machen. Zu ihnen gehört auch der frühere CIA-Direktor John Brennan, dem der Präsident zuletzt die Sicherheitsfreigabe entzogen hat. Ebenfalls in der NBC-Sendung Meet the Press kündigte er eventuelle juristische Gegenmaßnahmen an – "auch um den drohenden Entzug der Sicherheitsfreigabe von neun anderen Personen zu verhindern, die mit Kritik an Trump aufgefallen seien oder mit Ermittlungen zur Russland-Affäre zu tun hatten".
US-Präsidentenanwalt Rudy Giuliani hat mit Äußerungen über eine eventuelle Aussage seines Mandanten Donald Trump für Aufsehen gesorgt. "Ich werde mich nicht dazu drängen lassen, ihn aussagen zu lassen, nur damit er in eine Meineidsfalle tappt", sagte Giuliani in der NBC-Sendung Meet the Press und versuchte Moderator Chuck Todd damit zu überzeugen, dass eine Befragung des Präsidenten durch Sonderermittler Robert Mueller und dessen Team nichts bringen würde: Trumps Aussage als Zeuge würde der Aussage eines anderen Zeugen entgegenstehen – die wahren Vorgänge könne die Justiz so nicht herausfinden.