Auch das noch. Inmitten des Berliner Schwesterparteienstreits über die künftige Flüchtlingspolitik meldet sich Donald Trump per Twitter zur Wort. Auf dem Kurznachrichtendienst schrieb der US-Präsident: "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil die Migration die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin erschüttert. Die Kriminalität in Deutschland nimmt zu. Es war ein Riesenfehler in Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die so stark und heftig die Kultur ändern." Und in einem zweiten Tweet schiebt Trump hinterher: "Wir wollen nicht, dass das, was Einwanderung mit Europa macht, auch bei uns passiert."
Ungewöhnliche Einlassung für ein Partnerland
Solche Einlassungen eines US-Präsidenten in die innenpolitische Debatte eines westlichen Partnerlandes ist ungewöhnlich. Zumal seine Behauptungen tendenziell falsch sind. Denn weder ist die Kriminalität in Deutschland gestiegen, noch wenden sich die Wähler in großer Zahl gegen die Bundesregierung. Und wie "heftig" Flüchtlinge die europäische Kultur verändern, ist zumindest umstritten. Neue, strengere Einwanderungsgesetze sind eines von Trumps Kernthemen. Schon während seines Wahlkampfs hatte er die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin als warnendes Beispiel angeprangert.
Angela Merkel streitet sich derzeit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Partei über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die Kanzlerin will in der Frage bis Monatsende auf europäischer Ebene im Gespräch mit anderen EU-Staaten nach Lösungen suchen. Seehofer hat Merkel bis dahin einen Aufschub gewährt, will aber die von ihm geplanten Zurückweisungen an der Grenze für "Anfang Juli" vorbereiten. Am Montagmittag sah es so aus, als würden beide Parteien ihren Streit fürs erste vertagen.
Donald Trump klagt über mangelnde Unterstützung
Der US-Präsident hatte erst in der vergangenen Woche mit Ungarns populistischem Regierungschef Viktor Orban telefoniert. Orban setzt sich für eine harte Linie gegen Flüchtlinge in Europa ein. Vor seinem Deutschland-Tweet hatte Trump die Opposition beschuldigt, sich nicht an der Schaffung neuer Einwanderungsgesetze zu beteiligen. "Warum geben uns die Demokraten nicht ihre Stimmen, um das schlechteste Einwanderungsgesetze der Welt zu reparieren? Wo ist der Aufschrei gegen Morde und Verbrechen, die von Banden und Gangstern verübt werden, inklusive MS-13, die illegal in unser Land kommen?" MS-13 ist eine brutale Straßengang, die ihre Wurzeln in Los Angeles, die sich mittlerweile über ganz Mittelamerika verbreitet hat.
Noch am Wochenende hatte First Lady Melania Trump offen die derzeitige Praxis der US-Grenzbeamten kritisiert, die Kinder von aufgegriffenen illegalen Einwanderern von ihren Eltern zu trennen. "Frau Trump hasst es zu sehen, wie Kinder von ihrer Familie getrennt werden, und hofft, dass sich die beiden Lager im Kongress endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform einigen können", sagte ihre Sprecherin Stephanie Grisham auf CNN. Die US-Regierung hatte mitgeteilt, dass im Zuge ihrer neuen "Null-Toleranz"-Politik allein zwischen dem 19. April und dem 31. Mai insgesamt 1995 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Dieser Umgang wird von den Demokraten massiv kritisiert, ist aber auch in Trumps Republikanischer Partei, die traditionell die Familienwerte hochhält, umstritten. Im Repräsentantenhaus zirkulierten zwei Gesetzentwürfe zur Einwanderung, über die möglicherweise in der kommenden Woche abgestimmt werden soll.
