Die Letzte Generation hat als Reaktion auf eine neue Stellungnahme des Expertenrats zu Klimafragen eine Fortsetzung ihrer Proteste angekündigt. Nach Angaben der Sprecherin der Bewegung, Carla Rochel, plant die Organisation weitere Verkehrsblockaden unter anderem am Donnerstag in München sowie in Berlin ab dem 13. September.   

"Der Bericht ist eine schallende Ohrfeige für den Klimakillerkanzler Scholz", sagte Rochel. "Wir werden daher unseren friedlichen zivilen Widerstand gegen die unwiederbringliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiter fortsetzen und intensivieren." Zuletzt blockierte die Letzte Generation unter anderem Mitte Juli mehrere deutsche Flughäfen, darunter Düsseldorf und Hamburg.     

Experten halten Klimapolitik der Ampel für unzureichend

Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hatte das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zuvor als unzureichend und nicht im Einklang mit dem Klimaschutzgesetz kritisiert. Die Bundesregierung legt demnach nicht dar, wie die Lücke zu den Zielen im Klimaschutzgesetz geschlossen werden soll.

Die Regierung will das Klimaschutzgesetz ändern und die verbindlichen jährlichen Sektorziele für die Emissionen durch eine übergreifende Betrachtung ersetzen. Zwar soll der Treibhausgasausstoß auch für die einzelnen Sektoren weiterhin ausgewiesen werden, es soll hier aber die gesetzliche Pflicht entfallen, bei Verstößen mit Sofortprogrammen gegenzusteuern.