Am Ende war der Druck zu groß - Donald Trump beendet den knüppelharten Umgang mit Kindern illegaler Einwanderer. Offenbar haben ihn seine Frau und seine Tochter dazu bewogen. Allerdings beseitigt er ein Problem, das er selbst geschaffen hat.
Vor nicht einmal einer Woche noch sah sich Donald Trump außerstande, diese Praxis zu unterbinden. Es stünde nicht in seiner Macht, zu verhindern, dass die Kinder illegaler Einwanderer von ihren Eltern getrennt würden, sagte er vor fünf Tagen den Nachrichtensender Fox News. Jetzt plötzlich, am Mittwoch, hat der US-Präsident ein Dekret unterschrieben, dass genau diesen Umgang mit Familien verhindern soll. "Ivanka liegt viel daran. Meiner Frau liegt viel daran. Mir liegt viel daran", sagte er in Washington. Richtig ist aber auch: Trump beseitigt damit ein Problem, das er selbst geschaffen hatte.
Ein Land läuft Sturm gegen Grenzschutz
Der Druck auf das Weiße Haus war zuletzt unmenschlich geworden, so unmenschlich wie die Regelung selbst. Nicht nur die Opposition hatte massiv dagegen protestiert, dass der US-Zoll illegale Grenzübertreter von ihren Kindern trennt und diese in Stacheldrahtverschläge sperrt. Das halbe Land ist Sturm gegen diese Praxis gelaufen, auch große Teile der eigenen Partei sowie First Lady Melania Trump. Die hatte erst vor wenigen Tagen öffentlich ihren Widerwillen gegen die Regelung bekannt: "Frau Trump hasst es zu sehen, wie Kinder von ihrer Familie getrennt werden, und hofft, dass sich die beiden Lager im Kongress endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform einigen können", sagte ihre Sprecherin Stephanie Grisham dem Sender CNN.
Wenn es stimmt, was der Nachrichtenkanal nun berichtet, dann war sie es auch, die ihren Mann dazu gebracht hat, nun doch eine "Executive Order" zu verfassen, um das Vorgehen der Einwanderungsbehörden zu stoppen." Wie CNN aus dem Umfeld des Weißen Hauses erfahren haben will, hatte sie den Präsidenten in mehreren privaten Gesprächen dazu gedrängt, die Praxis zu ändern. Obwohl die Konsequenzen von Trumps überraschender 180-Grad-Wende noch nicht ganz klar sind, hat die US-Regierung erst einmal den allergrößten Druck aus der heftig geführten Diskussion genommen. Die Unerbittlichkeit der US-Grenzpolitik allerdings bleibt vorerst bestehen, denn so will es der US-Präsident.
Donald Trump beharrt auf den Mauerbau
Donald Trump setzt unbeirrt seine Wahlkampfversprechen um, die da lauten: Vollbremsung bei Einwanderung, Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Um diese Ziele zu erreichen, braucht die Regierung die Unterstützung der oppositionellen Demokraten – die aber weigern sich beharrlich, die Einwanderungsgesetze zu reformieren, wenn damit der Mauerbau zu Mexiko verknüpft ist. Folge: ein Patt in den beiden Parlamentskammern. Konservative Medien wie Fox News und auch der US-Präsident selbst geben deshalb der Demokratischen Partei die Schuld, dass an den Grenzen weinende Kinder aus den Armen ihrer Eltern gerissen werden.
Die bittere Ironie dabei: Ganz falsch liegt Trump nicht. Denn die Gesetzesgrundlage für den harschen Umgang mit illegalen Einwanderern stammt noch aus Zeiten, als die Demokraten im Weißen Haus saßen – sie wurden bislang nicht so konsequent umgesetzt, wie unter der aktuellen Regierung. Kirstjen Nielsen, als zuständige Heimatschutzministerin das Gesicht des knüppelharten Null-Toleranz-Vorgehens, sagte dazu jüngst: Für eine Demokratie wäre es schlecht, wenn eine Regierung Gesetze lieber nicht umsetzt, als die Gesetze zu ändern. Mit dieser banalen Feststellung aber macht sie es sich aber sehr leicht, denn die jüngsten Probleme hat sich die US-Regierung selbst eingebrockt.
Die harte Regelung gibt es schon länger
Kurz gesagt geht es darum, dass Eltern und Kinder auch bislang schon voneinander getrennt werden konnten, und zwar dann, wenn der illegale Grenzübertritt der Erwachsenen strafrechtlich verfolgt wird – was unter den letzten Regierungen aber oft nicht der Fall war. Auf die Eltern-Kind-Trennung wurde zudem wegen anderer Regelungen verzichtet – etwa die, nach der Minderjährige nicht länger als 20 Tage in Haft bleiben dürfen, was bei länger inhaftierten Erziehungsberechtigten zu unauflösbaren Problemen führt. Eben weil die Gesetzeslage kompliziert ist und Konsequenten widersprüchlich sind, haben vergangene US-Regierungen zumeist auf hartes Durchgreifen verzichtet. Anders das Weiße Haus unter Donald Trump, das auch nur in diesem Fall rigoros vorgeht, um Wahlversprechen zu erfüllen.
