Unionsfraktion: CDU-Abgeordnete fordern mehr Bundeskompetenzen in der Pandemie

Mehrere CDU-Politiker haben sich zusammengetan, um eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu erreichen. Eine Initiative der Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, "dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten". Ziel solle sein, bundesweit gleiche Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen.

Die drei CDU-Parlamentarier machen diesen Vorschlag in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion. Der Text liegt auch ZEIT ONLINE vor.

Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei "zuletzt und andauernd" nicht mehr möglich gewesen, schreiben die drei Abgeordneten. "Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung." Diese Lücke im Infektionsschutzgesetz müsse der Bundestag zügig schließen.

Weiter heißt es: "Da der Bund die wesentlichen finanziellen Folgen trägt, muss er mindestens auch Regelungskompetenz für die eigentlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erhalten. Die Zeit drängt. Mit jedem Zuwarten werden die Schäden größer. Wir fordern daher, dass die Koalitionsfraktionen baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen."

Wadephul sagte der Deutschen Presseagentur: "Spätestens der Ablauf der öffentlichen Diskussion unter verschiedenen Ministerpräsidenten seit Ostermontag über das Ob und Wie einer Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, dass wir auch auf Bundesebene Handlungsfähigkeit brauchen." Sie soll neben die der Länder treten und ein einheitliches, dem Ausbruchsgeschehen angemessenes Vorgehen erlauben.

Röttgen, Wadephul und Magwas bitten die angeschriebenen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, sich ihrem Vorstoß anzuschließen. Da Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der Vergangenheit ebenfalls für bundesweit einheitliche Regelungen plädiert hatte, dürfte er der Initiative positiv gegenüberstehen.

Der Fachpolitiker der eigenen Fraktion zeigte sich dagegen skeptisch. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel (CDU), hält es für wenig wahrscheinlich, dass es ein Entgegenkommen der Länder geben werde, Kompetenzen abzugeben, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er sehe auch kurzfristig keine Chancen für das mögliche Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen bundeseinheitlichen Lockdown durch den Bundestag beschließen zu lassen. "Wenn die Länder das nicht wollen, sind wir machtlos", so Rüddel.

Ablehnung von der Linken und Städte- und Gemeindebund

Ähnlich sieht das der Städte- und Gemeindebund. Der Umweg über ein neues Infektionsschutzgesetz löse "nicht das jetzt akute Problem, dass wir schnell die dritte Welle brechen müssen" , sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg derselben Zeitung. Zwar seien mehr Bundesbefugnisse für klare und einheitliche Vorgaben wünschenswert, die dafür angepeilte Gesetzesänderung erfordere aber die Beteiligung des Bundesrates sowie Beratungen in den Gremien. "Das ist kurzfristig kaum darstellbar", warnte Landsberg. "Deswegen ist es besser, wenn sich Bund und Länder am Montag verbindlich auf entsprechende bundeseinheitliche Leitlinien verständigen."

Die Partei Die Linke lehnt den Vorstoß ganz ab. "Bevor der Bund das Infektionsschutzgesetz ändert, muss er erst mal die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen", sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch der Augsburger Allgemeinen. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich skeptisch: "Man kann auf dem derzeitigen Infektionsschutzgesetz so einen Stufen- und Rahmenplan aufbauen. Dazu muss man den langen Weg der Gesetzesänderung und Bundesratsbeteiligung gar nicht gehen", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Bartsch kritisierte: "Nicht Gesetzesänderungen beenden die Pandemie, sondern Impfdosen leisten den entscheidenden Beitrag." So sei die Bundesregierung im Kampf gegen die Pandemie "vielfach Teil des Problems" gewesen, sie solle sich zunächst um die Steigerung des Impftempos kümmern. Für mehr Transparenz im Kampf gegen Corona soll zudem der Bundestag umfassend beteiligt werden.