FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirtinnen und Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. "Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um", sagte der Finanzminister beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Protest müsse verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen.
Die gefährliche Situation, in
die Habeck gebracht worden sei, sei "völlig inakzeptabel" gewesen. Der Wirtschaftsminister war von Demonstrantinnen und Demonstranten
an der schleswig-holsteinischen Küste gehindert worden, eine Fähre zu
verlassen, die er für eine Privatreise nutzte. "Die
Sachbeschädigungen, auch die angekündigten Blockaden sind
unverhältnismäßig", sagte Lindner mit Blick auf vergangene und für die
kommende Woche angekündigte Proteste. Hier könne es wie sonst auch nur
eine Konsequenz geben: "Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung –
das sind Fälle für den Staatsanwalt."
Keine Branche wie jede andere
Die Landwirtschaft sei keine Branche wie jede andere, denn sie habe etwas mit der Grundversorgung zu tun. "Diese Gesellschaft hat eine Verantwortung für die Landwirtschaft. Aber die Landwirtschaft hat umgekehrt auch eine Verantwortung für diese Gesellschaft", betonte Lindner.
Indes rief auch der Bauernverband auf der Plattform X zur Mäßigung auf. Man distanziere sich von Personen, die Umsturzfantasien propagierten oder Gewalt verherrlichten, hieß es. Das gelte auch für rechtsextremistische Kreise und andere radikale Randgruppen, "weil diese teilweise unseren Protest für ihre niederträchtigen Anliegen vereinnahmen wollen". Die Landwirtinnen seien aufgerufen, nur friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Aktionen teilzunehmen. Man wolle "keinerlei Aktionen vor Privathäusern und -wohnungen, keine persönlichen Anfeindungen".
Der Protest der Landwirte hat sich an Sparplänen der
Bundesregierung im Agrarbereich entzündet. Der zunächst
vorgesehene Wegfall der Befreiung von der Kfz-Steuer wurde inzwischen
gestrichen. Zudem soll die Subventionierung von Agrardiesel schrittweise
auslaufen.
Lindner verteidigte die noch geplanten
Subventionskürzungen. "Gerade eine europäisch und national so
hochsubventionierte Branche wird sich nicht jedes
Konsolidierungsbeitrags erwehren können." Man könne nicht auf der einen
Seite von der jetzt gesenkten Stromsteuer profitieren wollen und
zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen
Seite an alten Subventionen festhalten. "Wer neue Subventionen will,
muss auch auf alte verzichten", betonte Lindner.
Özdemir: "Wir sind nicht erpressbar"
Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir will den Forderungen der Bauern nicht weiter entgegenkommen. Der Grünenpolitiker antwortete am Freitagabend im heute journal des ZDF auf eine entsprechende Frage: "Nein, denn das müsste gegenfinanziert werden." Die Ampelkoalition gehe seiner Meinung nach sehr fair vor.
Zugleich unterschied Özdemir
zwischen einem legitimen Protest von Landwirtinnen und Aktionen wie die gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck am
Donnerstagabend. "Wer jetzt
glaubt, dass er die Politik erpressen kann, wer jetzt glaubt, mit
Umsturzfantasien hier irgendwie Eindruck machen zu können, wird sehen,
dass die Mehrheit unseres Landes und auch die Politik da sehr klar
steht: Wir sind nicht erpressbar."
FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirtinnen und Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. "Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um", sagte der Finanzminister beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Protest müsse verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen.
Die gefährliche Situation, in
die Habeck gebracht worden sei, sei "völlig inakzeptabel" gewesen. Der Wirtschaftsminister war von Demonstrantinnen und Demonstranten
an der schleswig-holsteinischen Küste gehindert worden, eine Fähre zu
verlassen, die er für eine Privatreise nutzte. "Die
Sachbeschädigungen, auch die angekündigten Blockaden sind
unverhältnismäßig", sagte Lindner mit Blick auf vergangene und für die
kommende Woche angekündigte Proteste. Hier könne es wie sonst auch nur
eine Konsequenz geben: "Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung –
das sind Fälle für den Staatsanwalt."