Er ist der Mann, der Angela Merkel derzeit am meisten piesackt und die Kanzlerin mit seinen Statements seit Tagen vor sich hertreibt. Markus Söder, seit knapp 100 Tagen Ministerpräsident von Bayern, und - glaubt man den politischen Beobachtern - das heimliche Mastermind im aktuellen Streit zwischen CSU und CDU über die Asylpolitik.
Nicht nur die Penetranz ist bemerkenswert, mit der Söder seit seiner Wahl zum bayrischen Ministerpräsidenten die Zündschnur an die politische Union der beiden Schwesterparteien CDU und CSU anlegt. Irritierend ist auch die Chuzpe, mit der Söder in Interviews regelmäßig die Fakten biegt und mit bewusst gesetzten Wortschöpfungen die politische Debatte kapert und dabei absichtsvoll die Grenzen des Sagbaren verschiebt.
Was meint Markus Söder mit "Asyltourismus"?
Aktuelles Beispiel: Ein Interview von Söder im "ZDF-Morgenmagazin" mit Moderatorin Dunja Hayali, in dem es insbesondere um die Verantwortung von Politikern gehen sollte, inwieweit sie mit ihrer Wortwahl die Debatte über die Flüchtlingspolitik unnötig befeuern. Söder ist dafür der geeignete Gesprächspartner, schließlich hat er mit dem Begriff des sogenannten "Asyltourismus" bewusst das Schicksal von Flüchtlingen sprachlich mit dem Bild von Urlaub, Sonne, Strand und mehr verknüpft.
Wen er damit konkret meint, will Hayali von ihm wissen. Die Antwort bleibt Söder schuldig. Stattdessen äußert er seine Verwunderung darüber, dass nicht über die "tatsächlichen Probleme" gesprochen werde, um die es gehe. Welche das sind, definiert Söder dann selbst - und behauptet pauschal, dass in Europa das geordnete Verfahren zur Aufnahme von Asylsuchenden, bei dem sie in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie in Europa ankommen, nicht stattfinde. "Die Mehrzahl" komme stattdessen nach Deutschland. Dort habe man sich im Jahr 2015 "entschieden", europäisches Recht nicht mehr anzuwenden. Deswegen müsse dieser Zustand neu justiert werden, "und wir müssen eine Rückkehr zu europäischem Recht und auch deutschem Recht wieder haben".
Das "Framing" der CSU
"Rückkehr zum Recht", "neu justieren", Deutschland habe sich "entschieden" - so setzt Söder gleich zu Anfang den Rahmen (engl.: frame) des Gesprächs. Kommunikationswissenschaftler sprechen deshalb auch von "framing", wenn sie beschreiben wollen, wie etwa Politiker mit Metaphern eine politische Realität erschaffen und den Spin einer Thematik vorgeben wollen.
Zwei aktuellere Beispiele: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt vor dem Hintergrund des Polizei-Großeinsatzes in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen eine "Anti-Abschiebe-Industrie". Die umstrittene Wortwahl hat noch Tage später die Schlagzeilen bestimmt. Ebenso die sogenannten "Anker"-Zentren, die Innenminister Seehofer bundesweit durchsetzen will. Wer denkt bei einem Anker schon an Massenunterkünfte? Die Abkürzung ("Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung") assoziiert so Stabilität und Halt - wohl das Gegenteil, das ankommende Asylbewerber erwartet. Auch hier ist das Zauberwort: Framing.
Neu im Repertoire: die "Belehrungs-Demokratie"
Und Söder ist ein Meister darin, wie er im weiteren Verlauf des "Moma"-Gesprächs demonstriert, als er plötzlich den Begriff einer "Belehrungs-Demokratie" in Deutschland einführt. Nicht die Landtagswahl in Bayern sorge ihn, sondern vielmehr der Zustand der Demokratie in Deutschland. Söder: "Seit zwei drei Jahren haben wir diese Belehrungs-Demokratie. Es wird den Leuten ständig erzählt, ihre Ängste, wenn es um Kriminalität geht, wenn es um kulturelle Identität geht, das seien falsche Ängste. Die Leute müssten sich nur geistig-moralisch weiterentwickeln, dann würden sie schon verstehen."
Kaum vorstellbar, dass sich Söder diese Vokabel nicht gezielt vor dem Gespräch zurechtgelegt hat. "Belehrungs-Demokratie" - das klingt nach 68ern, nach Berufs-Revoluzzern und langhaarigen Sozialpädagogen und unbeirrbaren Weltverbesserern, die die Macht über die politischen Institutionen erlangt haben. Dass Söder dabei den Jargon der AfD übernimmt, wie Hayali treffend feststellt, nimmt er dabei billigend in Kauf. Offenbar ganz nach dem Motto: Hauptsache, der Spin ist platziert.
Genau wie "Asyltourismus" werden wir das Wort "Belehrungs-Demokratie" von Söder sicherlich nicht zum letzten Mal gehört haben. Früher hieß es, man müsste den Politikern auf die Finger schauen. Heute ist es vielmehr der Mund und die Sprache, auf die man Acht geben muss.
