Beim Antisemitismus muss "klare Kante" gezeigt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in seiner zweiten Regierungserklärung innerhalb weniger Tage. Demonstrationen, bei denen antisemitische Parolen erwartet werden und die den Tod von Menschen verherrlichen, dürften nicht zugelassen werden, so Scholz. Oppositionschef und CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz forderte zusätzlich "ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz". Hintergrund sind Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten, auf denen israelfeindliche Parolen gerufen wurden. Zusätzlich melden die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus rund dreieinhalbmal so viele antisemitische Vorfälle zwischen dem 7. und 15. Oktober, wie im selben Zeitraum des Vorjahres. Besonders in Berlin kam es zuletzt zu mehreren Vorfällen. So gab es am Rande propalästinensischer Kundgebungen Ausschreitungen und einen Brandanschlag auf eine Synagoge. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) empörte sich in einer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus über die Vorfälle: "Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus und Hetze auf unseren Straßen erleben müssen." Während er den Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel verurteilte, erinnerte Wegner auch an die zivilen Opfer im Gazastreifen.
Es wurde lange vermutet, jetzt ist es so weit: Die Politikerin Sahra Wagenknecht gründet laut Medienberichten eine neue Partei. So hat sich die bisherige Linkenpolitikerin bereits im September den Vereinsnamen "BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit e. V." gesichert. Die Abkürzung BSW steht vermutlich für "Bündnis Sahra Wagenknecht". Die Vereinsgründung ist wohl der erste Schritt zur Parteigründung – auch weil der Verein als politische Vereinigung damit bereits bei der anstehenden Europawahl und den brandenburgischen Landtagswahlen antreten könnte. Am kommenden Montag will Wagenknecht den Verein in der Bundespressekonferenz öffentlich machen, heißt es aus ihrem Umfeld. Die Linkenvorsitzende Janine Wissler warf Wagenknecht einen "Egotrip" vor. Wie wird sich die neue Wagenknecht-Partei positionieren? Und was wird aus der Partei Die Linke, wenn sie austritt? Diese und weitere Fragen beantwortet Katharina Schuler, Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE.
Außerdem im Update: Das EU-Parlament ehrt die iranische Kurdin
Jina Mahsa Amini postum mit dem Sacharow-Preis.
Was noch? Eine israelische Großmutter entfloh Geiselnahme, auch weil sie den Terroristen Essen anbot.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Matthias Peer und Benjamin Probst
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Beim Antisemitismus muss "klare Kante" gezeigt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in seiner zweiten Regierungserklärung innerhalb weniger Tage. Demonstrationen, bei denen antisemitische Parolen erwartet werden und die den Tod von Menschen verherrlichen, dürften nicht zugelassen werden, so Scholz. Oppositionschef und CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz forderte zusätzlich "ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz". Hintergrund sind Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten, auf denen israelfeindliche Parolen gerufen wurden. Zusätzlich melden die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus rund dreieinhalbmal so viele antisemitische Vorfälle zwischen dem 7. und 15. Oktober, wie im selben Zeitraum des Vorjahres. Besonders in Berlin kam es zuletzt zu mehreren Vorfällen. So gab es am Rande propalästinensischer Kundgebungen Ausschreitungen und einen Brandanschlag auf eine Synagoge. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) empörte sich in einer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus über die Vorfälle: "Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus und Hetze auf unseren Straßen erleben müssen." Während er den Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel verurteilte, erinnerte Wegner auch an die zivilen Opfer im Gazastreifen.