US-Präsident Donald Trump hat die Unvoreingenommenheit von
FBI-Sonderermittler Robert Mueller
öffentlich angezweifelt und dessen Ermittlungen als grundlos bezeichnet. Die "Mueller-Untersuchung hätte nie begonnen werden sollen",
twitterte der US-Präsident. Es war das erste Mal, dass Trump den Sonderermittler namentlich erwähnte. Mueller ermittelt, ob es vor der Präsidentschaftswahl 2016 Absprachen zwischen
Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hat.
In einem folgenden Tweet kritisierte Trump, dass in Muellers Ermittlerteam "eine große Zahl beinharter Demokraten" vertreten sei. "Glaubt irgendjemand, dass das fair ist?"
Kongressmitglieder äußerten daraufhin die Befürchtung, dass Trump die
Entlassung Muellers vorbereiten könnte. "Wenn er das versuchen würde, wäre es der Anfang vom Ende seiner
Präsidentschaft, denn wir sind eine gesetzestreue Nation", sagte der
republikanische Senator Lindsey Graham. Die US-Regierung wies die Spekulationen als unbegründet zurück. Weder erwäge noch erörtere Präsident Donald Trump einen
solchen Schritt, ließ der Anwalt des Weißen Hauses, Ty Cobb, mitteilen.
Demokraten wiesen den Präsidenten darauf hin, dass die Behauptungen falsch seien. "Sie scheinen vergessen zu haben, Herr Präsident, dass es mindestens einen sehr
namhaften Republikaner in Muellers Team
gibt – Mueller", sagte der führende
Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.
Mueller wurde einst vom republikanischen Präsidenten George W. Bush zum FBI-Direktor ernannt. Vizejustizminister Rod Rosenstein, der Mueller als Sonderermittler einsetzte, wurde von Trump selbst ernannt und von Justizminister Jeff Sessions mit der Aufsicht über Muellers Untersuchung betraut. Sessions ist ein ehemaliger republikanischer Senator, der von Trump ins Kabinett berufen wurde.
Trump zweifelt McCabes Aufzeichnungen an
Trump zweifelte in seinen Tweets auch an, dass der entlassene frühere FBI-Vizedirektor
Andrew McCabe persönliche Notizen über seine Gespräche mit dem Präsidenten angefertigt hat. Er habe sehr wenig Zeit mit McCabe verbracht und dieser habe bei
diesen Treffen niemals Notizen angefertigt, twitterte Trump. Wenn
McCabe
solche Memos aufgeschrieben habe, dann vermutlich zu einem späteren Zeitpunkt
und lediglich zum eigenen Nutzen.
McCabe war am Freitag von US-Justizminister Jeff Sessions entlassen worden. Ihm wurde vorgeworfen, einem Reporter interne Informationen gegeben und später bei Befragung darüber falsche Angaben gemacht zu haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP wurden seine Memos von Treffen mit dem Präsidenten später FBI-Sonderermittler Mueller übergeben wurden. Die Notizen sollen denen des von Trump im Mai 2017 entlassenen FBI-Direktors James Comey ähneln.
US-Präsident Donald Trump hat die Unvoreingenommenheit von
FBI-Sonderermittler Robert Mueller
öffentlich angezweifelt und dessen Ermittlungen als grundlos bezeichnet. Die "Mueller-Untersuchung hätte nie begonnen werden sollen",
twitterte der US-Präsident. Es war das erste Mal, dass Trump den Sonderermittler namentlich erwähnte. Mueller ermittelt, ob es vor der Präsidentschaftswahl 2016 Absprachen zwischen
Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hat.
In einem folgenden Tweet kritisierte Trump, dass in Muellers Ermittlerteam "eine große Zahl beinharter Demokraten" vertreten sei. "Glaubt irgendjemand, dass das fair ist?"