Ukraine-Liveblog : Neuer Anlauf für Ukraine-Hilfen im US-Repräsentantenhaus
Lesezeit: 1 Min.
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Irem Yildirim
Angesichts anhaltender verheerender russischer Luftangriffe auf ukrainische Städte hat die NATO ihren Willen bekundet, die Luftabwehr der Ukraine zu stärken. Es gebe „Systeme, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können", sagte Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der NATO-Mitgliedstaaten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei russischen Luftangriffen starben indes erneut mindestens sieben Menschen.
Stoltenberg sagte zu möglicher weiterer Unterstützung durch NATO-Staaten, er erwarte „in Kürze neue Ankündigungen". Dabei ließ er jedoch offen, ob es bei den Beratungen konkrete Zusagen gab. Neben den unter anderem von der Bundeswehr eingesetzten Patriot-Flugabwehrraketensystemen könnten die Verbündeten der Ukraine auch von einem französisch-italienischen Rüstungskonsortium hergestellte Luft-Boden-Raketen vom Typ SAMP-T zur Verfügung stellen, sagte Stoltenberg.
Das Bundesverteidigungsministerium erklärte nach der Videokonferenz, es sei deutlich geworden, dass „viele NATO-Mitgliedsländer" eine deutsche Initiative zur Stärkung des ukrainischen Luftraums unterstützten. Unter anderem sei die Bundesregierung in Gesprächen mit Dänemark und den Niederlanden darüber, wie sie die Initiative finanziell unterstützen könnten.
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Irem Yildirim
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, der Ukraine angesichts des Vormarsches der russischen Besatzungstruppen umgehend mehr Waffen und Munition zu liefern. „Jetzt gibt es eine Lücke, diese Lücke ist aber endlich“, sagte der Vizekanzler am Freitagabend im ZDF-„heute-journal“ nach einem Ukraine-Besuch in Moldau.
„Im Moment ist es eine wirklich angespannte Situation. Das heißt alle Länder, die helfen können, müssen jetzt helfen, nicht in fünf Monaten oder in zehn Monaten.“ Er hoffe, die USA würden sich bereit erklären, von ihren 60 Patriot-Flugabwehr-Systemen einen Teil der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Zum Sommer hin werde es schon besser werden. Die Ukraine wisse, dass es eine schwierige Phase sei, „aber es ist eine Phase“.
„Im Moment ist es eine wirklich angespannte Situation. Das heißt alle Länder, die helfen können, müssen jetzt helfen, nicht in fünf Monaten oder in zehn Monaten.“ Er hoffe, die USA würden sich bereit erklären, von ihren 60 Patriot-Flugabwehr-Systemen einen Teil der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Zum Sommer hin werde es schon besser werden. Die Ukraine wisse, dass es eine schwierige Phase sei, „aber es ist eine Phase“.
Es falle ihm nicht leicht, permanent über Waffensysteme, Kriegsgerät und das Durchhalten an der Front zu sprechen, sagte der Vizekanzler. „Das hätte ich mir am Anfang der Legislatur weder gewünscht noch vorgestellt, dass ich mit Ihnen ein Interview mache, wo ich werbend dafür spreche, mehr Kriegsgerät zu liefern.“
Wolodymyr Selenskyj empfängt Robert Habeck. dpa
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Irem Yildirim
Nach der Entscheidung der NATO zur weiteren Stärkung der Flugabwehr der Ukraine hat sich deren Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückhaltend zufrieden geäußert. „Wir in der Ukraine schätzen die Bemühungen jedes Führers, jedes Staates, der wirklich aktiv ist, seine Versprechen einhält und versucht, die Fähigkeiten unserer Luftverteidigung zu verbessern", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache, die außergewöhnlich kurz gefasst war.
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Irem Yildirim
Auch Russlands Verbündete zweifeln nach Ansicht von Kanzler Olaf Scholz am Sinn des Einmarsches in der Ukraine. „Es gibt praktisch keinen Regierungschef auf der Welt, der glaubt, dass dieser russische Krieg aus russischer Perspektive irgendeinen Sinn macht", sagte Scholz am Freitagabend in einer Veranstaltung der „Freien Presse" in Chemnitz. „Und zwar auch nicht von denen, die sehr nah dran sind an Russland", fügte der Kanzler hinzu, der gerade in China Gespräche mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang geführt hatte.
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Irem Yildirim
Der Krieg in der Ukraine könnte sich aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch mehrere Jahre hinziehen. Niemand könne sagen, ob dieser Krieg nicht auch fünf Jahre dauern könne, sagte Scholz am Freitagabend in Chemnitz.
Er verteidigte Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine. Daneben gelte es, die Diplomatie zu pflegen. Seit Beginn des Krieges habe sich aber keine Bewegung beim russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Ein Diktatfrieden sei nicht zu akzeptieren, betonte Scholz: „Damit darf er nicht durchkommen."
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Irem Yildirim
Nach der Festnahme von polnischen Staatsbürgern, die mutmaßlich mit russischen Geheimdiensten zusammenarbeiteten, hat Ministerpräsident Donald Tusk mit harten Konsequenzen gedroht. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb er am Freitag: „Für Kollaborateure der russischen Geheimdienste wird es keine Nachsicht geben. Wir werden jeden Verrat und jeden Versuch der Destabilisierung mit glühendem Eisen ausbrennen.“
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Irem Yildirim
Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Hilfen für die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland im Volumen von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) ab. Die Hilfen wurden monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert, vor einigen Tagen kündigte dann der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, das Votum an.
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Irem Yildirim
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Radiointerview den Moskauer Herrschaftsanspruch über die seit mehr als zwei Jahren mit Krieg überzogene Ukraine bekräftigt. Unklar sei höchstens die Zukunft der Westukraine, sagte Lawrow mehreren russischen Sendern am Freitag in Moskau. Ansonsten werde es nur eine Ukraine geben, „die wahrhaft russisch ist, die Teil der russischen Welt sein will, die Russisch sprechen will und ihre Kinder erzieht", sagte er. Etwas anderes stehe gar nicht zur Debatte.
Russland wolle nicht NATO-Staaten angreifen, wie dort behauptet werde, um den Wählern Angst zu machen, sagte Lawrow. „Aber wenn sie die Grenzen der NATO an unsere Grenzen vorschieben wollen, dann werden wir das in der Ukraine natürlich zu verhindern wissen."
Sergej Lawrow während einer Pressekonferenz. dpa
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Theresa Weiß
Das russische Militär hat die ukrainische Hafenstadt Odessa am Freitag mit Raketen angegriffen. Dabei sei die Infrastruktur des Hafens getroffen worden, teilte der örtliche Militärverwalter Oleh Kiper auf Telegram mit. „Die Region Odessa wird erneut vom Feind angegriffen“, schrieb er. „Die Hafeninfrastruktur wurde beschädigt.“ Bei dem Angriff sei ein Mann verletzt worden. Gleichzeitig erinnerte der Militärverwalter die Bevölkerung daran, die Alarmsignale zu beachten und rechtzeitig Schutzräume aufzusuchen.
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Theresa Weiß
Vor einer für Samstag geplanten Abstimmung im US-Kongress über neue Milliardenhilfen für die Ukraine hat Ex-Präsident Donald Trump die Europäer aufgefordert, das Land stärker finanziell zu unterstützen. Die USA gäben mehr Geld für die Ukraine aus als Europa, beklagte der Rechtspopulist am Donnerstag. Trumps Republikaner blockieren seit Monaten ein 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für Kiew. Trumps Äußerungen wurden von EU-Ratspräsident Charles Michel als Falschdarstellung der EU-Hilfen zurückgewiesen.
Trump schrieb in seinem Onlinenetzwerk Truth Social: „Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollten als für uns, aber es ist auch für uns wichtig! Komm in die Gänge, Europa!“. Er fuhr fort: „Wie kommt es, dass die Vereinigten Staaten über 100 Milliarden Dollar mehr in den Ukrainekrieg stecken als Europa, und wir haben einen Ozean als Trennung zwischen uns!“
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Theresa Weiß
Die Bundesregierung hat die Reaktion Russlands auf die Einbestellung seines Botschafters wegen der jüngsten Festnahmen von Spionageverdächtigen in Deutschland kritisiert. Die Darstellung des Sachverhalts durch die russische Botschaft in sozialen Medien „und die dortige Drohung mit Konsequenzen" weise die Bundesregierung „in aller Deutlichkeit" zurück, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin.
Die Einbestellung des russischen Botschafters war eine Reaktion auf die Festnahme zweier Deutschrussen in Bayern, die unter dem Verdacht der Spionage für Russland stehen. Sie sollen Sabotageakte vorbereitet und Anschlagsziele mit Blick auf die Militärhilfe für die Ukraine ausgekundschaftet haben.
Russland hatte die Einbestellung des Botschafters in Berlin wegen des Falls ins Auswärtige Amt am Donnerstag als „unverhohlene Provokation" bezeichnet. Die russische Botschaft wies dabei auf der Plattform X „absurde und ungeschickte Versuche zurück, die Beteiligung russischer Geheimdienste an angeblichen Plänen eines Angriffs auf Militäreinrichtungen in Deutschland, u. a. amerikanische Militärstützpunkte, zu offenbaren". Die russische Seite habe „deutlich gemacht, dass jegliche unfreundliche Handlungen gegenüber Russland nicht ohne Konsequenzen bleiben werden".
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Theresa Weiß
Außenministerin Annalena Baerbock greift China wegen dessen Verbindungen zu Russland scharf an. Wenn die Regierung in Peking „vor aller Augen" eine immer engere Partnerschaft mit Russland eingehe, „dann können wir dies nicht hinnehmen", sagt Baerbock zum Abschluss des Treffens der sieben Ressortchefs auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri. China müsse zumindest seinen Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin geltend machen.
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Theresa Weiß
Vizekanzler Robert Habeck hat der Ukraine die anhaltende Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. „Ich bin ja auch hier, um den Gesprächspartnern in der Ukraine und auch den Menschen in der Ukraine noch mal deutlich zu machen, dass Deutschlands Unterstützung, wie ich gesagt habe, verlässlich und dauerhaft sein wird“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei seiner Ukraine-Reise. „Das allerdings erwarten sie auch, denn die militärische Situation an der Front fordert, dass wir die Ukraine jetzt, in der Zeit, wo der Druck sich noch einmal erhöht, weiter und mit mehr Munition und auch mit neuen Waffensystemen unterstützen.“
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Anna-Lena Ripperger
Die Bundesregierung hat Darstellungen der russischen Botschaft in Zusammenhang mit dem jüngsten Spionagefall aus Bayern scharf kritisiert. Diese Äußerungen, auch in sozialen Medien, seien falsch, und die Androhung von Konsequenzen weise man in aller Deutlichkeit zurück, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin.
Im Raum Bayreuth waren diese Woche zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen worden, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Dies sollte nach Einschätzung des Generalbundesanwalts insbesondere dazu dienen, „die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren“.
Im Raum Bayreuth waren diese Woche zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen worden, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Dies sollte nach Einschätzung des Generalbundesanwalts insbesondere dazu dienen, „die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren“.
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Nicolas Kurzawa
Die G-7-Staaten haben nach ukrainischen Angaben konkrete Schritte identifiziert, wie sie dem Land im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen können. Das sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande von Beratungen der G-7-Ressortchefs auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri. Der Westen habe die Möglichkeiten, „der Ukraine schnellstmöglich alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um Europa vor einem größeren Krieg zu bewahren“, sagt Kuleba vor Journalisten. Zur Gruppe der sieben stärksten westlichen Demokratien gehören Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.
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Quelle: FAZ.NETArtikelrechte erwerben