Im Bundestag gibt es künftig strengere Corona-Regeln. Wie der Spiegel unter Berufung auf einen Beschluss des Ältestenrats des Parlaments berichtet, müssen Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlaments künftig auch in Fahrstühlen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Auf sonstigen "Verkehrsflächen" gilt weiterhin die dringende Empfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), eine Maske zu tragen. Ausgenommen davon sind die Büros. Im Plenarsaal und in den Fraktionssälen kann die Maske am Platz und bei Wortmeldungen abgenommen werden.

Zu Anfang der Bundestagssitzung an diesem Freitag hat Parlamentspräsident Schäuble die Abgeordneten "mit Nachdruck" zur Einhaltung der Corona-Regeln aufgerufen. "Das betrifft insbesondere das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen Liegenschaften des Bundestages", sagte er.

Es sei legitim, unterschiedlicher Meinung über den Nutzen des Tragens der Mund-Nasen-Bedeckung und der Gefährlichkeit der Pandemie zu sein. "Aber in der Demokratie muss man Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren. Und im Übrigen finde ich, ist es eine Frage der gegenseitigen Rücksichtnahme, dass wir uns alle daran halten", heißt es in einem Schreiben des Bundestagspräsidenten.

Grüne kritisieren rücksichtsloses Verhalten von AfD-Politikern

Kritik gibt es vor allem an AfD-Politikerinnen und -Politikern: "Sie tragen demonstrativ keinen Mund-Nasen-Schutz, halten keinen Abstand, stehen eng zusammen oder begrüßen sich per Handschlag", sagte Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Deswegen fordert ihre Fraktion eine Ausweitung der Maskenpflicht im Bundestag: "Wir werden anregen, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes festzuschreiben."

Die AfD-Abgeordneten waren in einer Fraktionssitzung übereingekommen, dass jeder von ihnen selbst entscheiden solle, ob sie Mund und Nase bedecken wollen. Einige trügen Maske, andere nicht, manche nur im Fahrstuhl, sagte der Sprecher der Fraktion Marcus Schmidt. Schon im Mai hatte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) die AfD-Fraktion ermahnt, weil die Corona-Regeln demonstrativ nicht eingehalten würden.

Inzwischen wurde ein AfD-Abgeordneter und ein Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Von denjenigen, die danach getestet worden seien, lägen inzwischen acht negative und kein weiteres positives Testergebnis vor.