US-Präsident Donald Trump hat verfügt, dass die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern ein Ende haben soll, obwohl er zuvor behauptet hatte, dass dies nicht möglich sei. Vorausgegangen waren der Entscheidung ein weltweiter Aufschrei und scharfe Kritik auch aus den Reihen der Republikaner. Die Vorwürfe reichten von Missachtung der Menschenrechte bis zu von der Regierung sanktioniertem Kindesmissbrauch. Sogar Trumps Ehefrau Melania hatte sich gegen die Praxis gewandt und soll den Präsidenten am Ende zu seinem Umdenken bewegt haben, wie der US-Sender CNN aus dem Weißen Haus erfahren haben will.
Donald Trump setzt weiter auf Härte
An seiner harten Linie gegen Einwanderer will Trump allerdings trotz der Kehrtwende festhalten. Das Vorgehen an der Grenze werde "genauso hart, wenn nicht härter sein", kündigte er an. Sollte der Präsident dafür noch Nachhilfeunterricht brauchen, muss er sich nur an Australiens Premierminister Malcolm Turnbull wenden. Australien betreibt schon seit Jahren eine Flüchtlingspolitik, die Trumps Null-Toleranz-Strategie weit in den Schatten stellt. Das sieht der Mann im Weißen Haus sogar selber so: "Sie sind schlimmer, als ich es bin", sagte Trump kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 in einem Telefonat mit Turnbull über dessen Einwanderungspolitik.
Australiens Umgang mit Migranten ist so simpel wie gnadenlos: Wer in einem Flüchtlingsboot kommt, setzt keinen Fuß aufs Festland. Flüchtlinge, die keinen offiziellen Umsiedlungsantrag stellen, sondern versuchen, Australien per Boot zu erreichen, werden von der Marine auf hoher See abgefangen und haben effektiv keine Chance, in das Land zu kommen. Stattdessen werden sie jahrelang in Lagern auf Pazifikinseln interniert. Australien führt für solche Flüchtlinge zwar ein Asylverfahren durch - wenn das positiv endet, erhalten sie aber nur in den oft bitterarmen Inselstaaten Asyl, nicht in Australien selbst.
"Orte, so heiß wie die Hölle"
Die Regierung in Canberra hat sogar extra Flyer und ein Video produzieren lassen, um Bootsflüchtlinge abzuschrecken . In dem düsteren, auf Youtube veröffentlichten Film warnt der Kommandeur der Küstenschutzoperation "Souveräne Grenzen" eindringlich davor, zu versuchen, mit dem Schiff illegal nach Australien zu gelangen. Der Titel des Videos: "Du wirst Australien nicht zu Deiner Heimat machen!"
Die Internierung der Flüchtlinge kommt nicht bei allen Australiern gut an. "Seit September 2001 sperren wir Kinder mit ihren Familien für unbestimmte Zeit ein und sorgen dafür, dass die Bedingungen in den Offshore-Zentren so schlecht sind, dass sogar Kinder im Alter von zehn Jahren Suizidversuche unternehmen", kritisiert die australische Journalistin Brigid Delaney im "Guardian".
Delaney beschreibt die Verhältnisse in den Lagern als häufig schlimmer, als die vor denen die Menschen geflohen seien: "Orte, so heiß wie die Hölle, mit allen Arten von tropischen Krankheiten und nur einfacher medizinischer Versorgung. Orte, wo es nichts zu tun gibt und man nirgendwo hingehen kann. Orte mit willkürlichen Gewaltausbrüchen, die in Morden enden [...]. Orte, wo es leicht ist, ungestraft zu vergewaltigen. Orte, wo schwangerer Frauen keinen Zugang zu Abtreibungen haben. Orte, die ihre Bewohner nahezu mit Garantie in den Wahnsinn treiben."
Erst vergangene Woche hat ein Flüchtling in einem Lager in Nauru mutmaßlich Suizid begangen. Der Iraner sei vor etwa fünf Jahren auf die abgelegene Insel im Pazifik geschickt worden, berichtete die australische Hilfsorganisation Refugee Action Coalition. Seiner Familie zufolge litt der 26-Jährige an Depressionen und hatte die Regierung mehrfach um Hilfe gebeten. Ein Sprecher der Refugee Action Coalition prangerte an, Canberra ignoriere sämtliche derartigen Warnungen. Alle Flüchtlinge in den Überseelagern litten an psychischen Problemen.
Regierung muss Flüchtlingen Entschädigung zahlen
Seit Jahren kritisieren auch die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen die restriktive australische Asylpolitik und die elenden Bedingungen in den Lagern. Die Zustände dort sind so desolat, dass der oberste Gerichtshof des australischen Bundesstaates Victoria die Regierung in Canberra im vergangenen Jahr dazu verurteilte, 1900 Bootsflüchtlingen eine Entschädigung von insgesamt 70 Millionen australischen Dollar (knapp 47 Millionen Euro) zu zahlen. Die Migranten waren in einem Lager auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Pazifik-Insel Manus untergebracht. Dort erlitten sie den Klägern zufolge seelischen und körperlichen Schaden.
Australien hat mit Papua-Neuguinea und dem Inselstaat Nauru Verträge über die Einrichtung von Internierungslagern abgeschlossen, das heißt, die Regierung bezahlt den Staaten Geld dafür, dass sie die Flüchtlinge dort internieren darf. Gerichte in Papua-Neuguinea erklärten dies im vergangenen Jahr für verfassungswidrig, woraufhin das Lager auf Manus Ende Oktober 2017 geschlossen und gewaltsam geräumt wurde.
Australien haben die Flüchtlinge dennoch nie erreicht. Stattdessen wurden sie in andere Lager umgesiedelt. Und einige von ihnen landeten aufgrund einer noch unter Barack Obama getroffenen und von Donald Trump scharf kritisierten Vereinbarung an einem ganz anderen, für Migranten derzeit ungemütlichen Ort: den USA.
