Die Grünen haben es so gewollt, sie haben sie bekommen, und das haben sie nun davon: die Leitung der Hamburger Verkehrsbehörde. Mögen sie glücklich damit werden.

Unter allen Personalentscheidungen, die die Hamburger Sozialdemokraten und Grünen in ihren Koalitionsverhandlungen getroffen haben, dürfte diese die kommende Legislatur am stärksten prägen: Der grüne Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks wird zuständig für den Verkehr.

Die zweite personelle Veränderung im Senat ist weniger aufregend, wenn auch in der Sache problematischer: Die Landesvorsitzende der Partei, Anna Gallina, übernimmt das Justizressort von ihrem Parteifreund Till Steffen. Dass Gallina keine Juristin ist, muss nicht schaden, auch wenn es ungewöhnlich ist. Als Landesvorsitzende hatte sie aber zuletzt in innerparteilichen Konflikten agiert, als stünde sie über dem Gesetz. Dass die Grünen darin kein Problem sehen, ist erstaunlich.

Im Zentrum der zukünftigen Auseinandersetzungen dürfte allerdings nicht Gallina stehen, sondern Tjarks. Denn der Hamburger Straßenverkehr ist ein politisches Konfliktgebiet, die Stadt streitet darum so häufig und intensiv wie um alle anderen Themen zusammen. Selten geht es sachlich zu. Dass Staus und Baustellen etwas mit dem Zustand der Straßen und dem Verkehrsaufkommen in einer Großstadt zu tun haben könnten, nicht nur mit vermeintlicher verkehrspolitischer Ideologie, wird weithin nicht gesehen. Ebenso wenig, dass Regierungen sich an Gesetze halten und Gerichtsurteile, etwa zur Luftreinhaltung, respektieren müssen.

Zuletzt hatte der Senat die Verkehrsbehörde klugerweise von den parteilosen Senatoren Frank Horch und Michael Westhagemann leiten lassen. So konnten die Kritiker nicht ständig auf das Parteibuch des zuständigen Politikers verweisen, wenn wieder mal eine Straße geflickt wurde und sich Autos und Lastwagen stauten. In Zukunft werden das die Staus des grünen Verkehrssenators sein.

Auf der Habenseite der Grünen findet sich dafür die Aufgabe wieder, die gemeinsame Verkehrspolitik der rot-grünen Koalition umzusetzen. In der vergangenen Legislatur war es Sache eines sozialdemokratischen Staatsrats, die Radwege zu bauen, die die Grünen im letzten Koalitionsvertrag vor fünf Jahren ausgehandelt hatten. Nun muss ein Grüner Vorhaben der SPD umsetzen. Zuletzt war wieder viel von Radwegen die Rede, die großen Vorhaben in der Verkehrspolitik sind aber Projekte der Sozialdemokraten, auch wenn die Grünen gegen einige davon nichts haben. Der Hamburg-Takt, der den Nutzerinnen öffentlicher Verkehrsmittel so viele Angebote machen soll, dass Fahrpläne entbehrlich werden: ein SPD-Vorhaben. Die U-Bahnlinie 5, ein SPD-Projekt, aus grüner Sicht Verschwendung von Ressourcen, die besser zum Bau eines Straßenbahnnetzes genutzt worden wären. Auch A26 und Köhlbrandquerung eignen sich wenig dazu, grüne Akzente zu setzen.