Die Europäische Union (EU) will mit einer neuen Finanzinstitution US-Sanktionen gegen Iran umgehen und so das Atomabkommen mit der Islamischen Republik retten. Die Entscheidung für die Einrichtung einer solchen Zweckgesellschaft sei bereits gefallen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in New York. Die Details sollen nun ausgearbeitet werden, im Kern soll die Gesellschaft es europäischen Unternehmen ermöglichen, weiter mit Iran zu handeln – ohne von den Strafmaßnahmen der USA getroffen zu werden.
Mogherini hatte sich kurz vor ihrem Statement nicht nur mit Vertretern des Regimes in Teheran, sondern auch mit solchen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China getroffen. Sie alle halten bislang an dem Atomabkommen mit Iran fest und trotzen so der Politik von US-Präsident Donald Trump, der den Vertrag zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms im Mai einseitig aufgekündigt hatte. Anders als die übrigen Vertragspartner warf er Iran vor, sich nicht an seine Verpflichtungen zu halten und setzte schließlich auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) unterstützt die Pläne der EU. "Um die Vereinbarung am Leben zu erhalten, braucht es konkrete Lösungen, damit Zahlungswege offen gehalten werden und Handel mit Iran weiter möglich bleibt", sagte er nach dem Treffen. Das Atomabkommen schaffe mehr Sicherheit im Nahen Osten und auch in Europa. "Wir sind gut beraten, diesen Erfolg jahrelanger harter diplomatischer Arbeit zu schützen."
Zahlungen abseits der üblichen Kanäle
Davon betroffen sind auch europäische Unternehmen, die vor die Wahl gestellt werden, entweder mit Iran oder mit den USA Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Vielen, vor allem größeren Unternehmen bleibt nun nichts anderes übrig, als sich aus dem iranischen Markt zurückziehen, wenn sie ihren Handel mit und in den USA nicht gefährden wollen. Dies gilt auch für europäische Banken, die den Zahlungsverkehr zwischen den Geschäftspartnern abwickeln.
Für Mogherini ist die neue Zweckgesellschaft denn auch im "internationalen Interesse". Mithilfe dieses sogenannten Special Purpose Vehicle (SPV) soll es möglich sein, die Zahlungen abseits der üblichen, vom Dollar dominierten Finanzkanäle durchzuführen. Die EU-Außenbeauftragte sprach von "legitimen finanziellen Transaktionen".
Ihre Ankündigung erfolgte einen Tag vor Beginn der jährlichen UN-Generaldebatte, bei der sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Irans Staatschef Hassan Ruhani Reden halten werden. Beobachter gehen von keiner Annäherung aus. So wird erwartet, dass der iranische Präsident die Gelegenheit nutzen wird, die USA für ihren Rückzug aus dem Atomabkommen anzuprangern. Er habe nicht die Absicht, sich mit dem US-Präsidenten zu treffen, da dessen Gesprächsangebot "nicht aufrichtig" sei, sagte Ruhani zudem. Trump hingegen dürfte nur sechs Wochen vor den US-Kongresswahlen vor allem seiner rechtsgerichteten Basis gefallen wollen und für ein härteres Vorgehen gegen Iran werben.
Die Europäische Union (EU) will mit einer neuen Finanzinstitution US-Sanktionen gegen Iran umgehen und so das Atomabkommen mit der Islamischen Republik retten. Die Entscheidung für die Einrichtung einer solchen Zweckgesellschaft sei bereits gefallen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in New York. Die Details sollen nun ausgearbeitet werden, im Kern soll die Gesellschaft es europäischen Unternehmen ermöglichen, weiter mit Iran zu handeln – ohne von den Strafmaßnahmen der USA getroffen zu werden.
Mogherini hatte sich kurz vor ihrem Statement nicht nur mit Vertretern des Regimes in Teheran, sondern auch mit solchen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China getroffen. Sie alle halten bislang an dem Atomabkommen mit Iran fest und trotzen so der Politik von US-Präsident Donald Trump, der den Vertrag zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms im Mai einseitig aufgekündigt hatte. Anders als die übrigen Vertragspartner warf er Iran vor, sich nicht an seine Verpflichtungen zu halten und setzte schließlich auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft.