Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU), hat vor Unruhen und sozialem Unfrieden wegen der Flüchtlingskrise gewarnt. „Wenn jetzt unkontrolliert noch mehr kommen, dann sehe ich den inneren Frieden in unserem Land wirklich in Gefahr“, sagte Bouillon der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wenn es ohne Reduzierung der Flüchtlingszahlen weitergeht, werden wir integrationspolitisch scheitern.“
Der CDU-Politiker weiter: „Dann wird sich Deutschland verändern, dann bekommen wir Unruhen, sozialen Unfrieden.“ Auf die Frage, ob die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert sei, sagte Bouillon: „Noch nicht, aber es wird eng, wenn der Zustrom so weitergeht.“
Die EU werde nicht ernst genommen
Bouillon forderte, „dass Deutschland endlich weltweit das klare Signal setzt, dass bei uns eine faktische Grenze der Integration in Sicht ist“. Scharfe Kritik äußerte Bouillon an der Europäischen Union. „Das ist doch ein Debattierklub geworden, den kaum noch einer ernst nimmt.“ Das Dublin-Abkommen über die Zuständigkeit der EU-Länder für Asylverfahren sei „völlig tot“.
Auf die Frage, was er Deutschen sage, die sich den Anstrengungen der Integration von Flüchtlingen verweigerten, sagte Bouillon: „Ich sage denen: Solange du in deinen Kreisen nicht gestört bist, sollte es dir doch egal sein.“ Die 3000 Flüchtlingskinder in saarländischen Schulen seien „3000 hoffnungsvolle Zukunftsfälle“. Mit Blick auf die alternde Gesellschaft sagte Bouillon: „Wir brauchen doch die Menschen.“ Die notwendigen Investitionen infolge der Flüchtlingskrise seien ein „Konjunkturprogramm von vielen Milliarden“. Nach der Krise werde Deutschland „stärker sein als je zuvor und sicherer auch“.
