Die Drogenpolitik hat versagt. Davon sind die Herausgeber des Alternativen Drogen- und Suchtberichts überzeugt und fragen: Wie kann Deutschland in Zukunft eine wissenschaftlich fundierte Drogenpolitik sicherstellen? Sicherlich nicht, indem die Bundesregierung und ihre Drogenbeauftragte eine Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes ablehnten, wie die Autoren in ihrer aktuellen Veröffentlichung betonen.

Ihr Bericht ist keine Studie im klassischen Sinn. Beteiligt sind Fachleute verschiedener Disziplinen, darunter Vertreter des Bundesverbands für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, die Deutsche AIDS-Hilfe und der JES Bundesverband. Die Autoren haben Menschen nicht in einer einzelnen Umfrage nach ihrem Drogenkonsum befragt oder ausgewertet, wie viele Deutsche jährlich an den Folgen etwa von Alkohol und Tabak oder denen illegaler Substanzen sterben. Vielmehr handelt es sich um eine Sammlung von Essays, mit denen sie eine klare Kampagne verfolgen: Aufzeigen, wie fehlgeleitet die derzeitige Drogenpolitik sei – anhand von Daten, die seit Jahren zur Verfügung stehen, auch der Regierung.

Zum dritten Mal haben Suchtforscher Heino Stöver und Kollegen aus der Branche den Bericht nun herausgegeben. In diesem Jahr sei er wieder dringend notwendig, schreiben sie: "Weder die Bundesregierung noch ihre Drogenbeauftragte geben auf die brennenden Herausforderungen in der Drogenpolitik zeitgemäße und wissenschaftlich fundierte Antworten. Auf viele Fragen antworten sie sogar überhaupt nicht." Immer mehr Drogentote, verschwendete Milliarden für die Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten sowie anhaltend hoher Tabak- und Alkoholkonsum seien die drei wesentlichen Beispiele für das Versagen der Politik.

Tatsächlich sind sich Strafrechtler und Forscher einig: Drogenverbote hätten kaum Wirkung, die Strafen für Drogendelikte seien unverhältnismäßig hoch, kaum abschreckend und überaus kostspielig. Derweil würden andere Risiken heruntergespielt.

Keine Droge ist so schädlich wie Alkohol

Eindrückliches Beispiel: Alkohol und Tabak. Sie sind seit Jahrzehnten die beliebtesten Volksdrogen. Dabei verursacht keine Droge so umfangreiche soziale und gesundheitliche Schäden wie Alkohol – eine Tatsache, die kein Wissenschaftler bestreitet. Tabak kommt gleich dahinter. In Deutschland sterben rund 200 Menschen pro Tag an den Folgen alkoholischer Getränke, 300 aufgrund des Zigarettenrauchens oder infolge anderer Tabakprodukte. Dennoch sind diese Drogen legal.

"Bei der Tabakkontrolle liegen wir auf einem der letzten Plätze in Europa, beim Alkohol-Pro-Kopf-Verbrauch sind wir spitze", schreiben die Autoren des Alternativen Drogenberichts. Es sei "in keiner Weise akzeptabel", dass die Regierung hier untätig bleibe. Sie fordern ein Werbeverbot für die beiden Suchtmittel, zudem eine höhere Besteuerung alkoholischer Getränke. "Im Handel müssten Tabak und Alkohol weniger leicht zugänglich sein."

Dabei sind es nicht allein die klassischen Drogen, die Sorge bereiten. Ende Mai hatte die Europäische Union in ihrem Drogenbericht vor neuen Substanzen gewarnt. Demnach sind in Europa immer mehr synthetische Drogen erhältlich. Mehr als 560 solcher Stoffe sind mittlerweile gelistet, ihre Auswirkungen auf die Gesundheit sind zumeist noch nicht genau bekannt.

Entsprechend wichtig sei es, diese Substanzen zu kontrollieren. 2014 hat der der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Inverkehrbringen solch neuer psychoaktiver Stoffe, kurz NpS, die nicht im Betäubungsmittelgesetz erfasst sind, keinen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz darstellt. Seitdem ist der Umgang ungeregelt – ein spezielles NpS-Gesetz soll diese Lücke füllen, ein erster Entwurf liegt vor. Grob heißt es darin: Alles zunächst verbieten und Herstellung, Handel sowie Vertrieb unter Strafe stellen. Schließlich wirken die Stoffe auf das Bewusstsein ein und stellen somit eine Gefahr dar.

Das geplante Gesetz – verfassungswidrig?

Laut der Bundesärztekammer weist der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Das hatte sie Ende 2015 in einer Stellungnahme bekannt gegeben. Die Autoren des Alternativen Drogen- und Suchtberichts sind anderer Meinung: Sie halten den Entwurf in vielerlei Hinsicht für verfassungswidrig. Für sie zeigt er einmal mehr, dass die Bundesregierung aus den Erfahrungen mit Drogen der letzten Jahre kaum gelernt hat.

"Letztlich setzt das Gesetz wie bei den illegalen Drogen auf ein autoritär-kontrollierendes Grundverständnis und die Vorstellung, dass Jugendliche aufgrund möglicher Konsequenzen der Strafverfolgung signifikant weniger konsumieren", schreiben die Autoren. Diese Strategie aber gelte aus mehreren Gründen als gescheitert. Statt allumfassenden, strikten Verbote und harten Strafen brauche es die Möglichkeit, über Drogen ehrlich aufzuklären, die Gefahren und Risiken darzulegen und Empfehlungen mit dem Umgang auszusprechen.

Denn Drogen gehören in aller Welt zum Alltag. ZEIT ONLINE arbeitet deshalb beispielsweise mit dem Global Drug Survey zusammen, der weltweit größten Drogenumfrage im Netz. Ziel ist es, auf Grundlage fundierter Ergebnisse über Risiken aufzuklären, unabhängig und unvoreingenommen. Der Gedanke dabei: Drogen und ihr Konsum sollten danach bewertet werden, wie sehr sie dem einzelnen und dem Umfeld schaden.

Lesen Sie hier alles zum Thema "Wie gefährlich ist der Rausch". Die Ergebnisse der weltweit größten Umfrage zum Drogenkonsum 2015 finden Sie in dem Stück "(K)eine Anleitung zum Drogennehmen". Mitte Juni erscheint exklusiv der ZEIT-ONLINE-Drogenbericht mit den aktuellen Resultaten der Umfrage für 2016.