Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lässt sich beim Thema Abschiebungen beraten. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz vergangene Woche bereits bekannt gab, soll die Beraterfirma McKinsey diese Aufgabe übernehmen. Aus Gründen der „Eilbedürftigkeit“ soll dabei auf eine Ausschreibung verzichtet worden sein.
Wie der „Spiegel“ laut Vorabmeldung berichtet, kann dabei ein Honorar von 1,83 Millionen Euro anfallen. Das gehe aus internen Unterlagen vor. Konkret soll die Firma in einer Analyse die Probleme bei Abschiebungen benennen und Verbesserungsvorschläge machen. Bis November sollen die Ergebnisse vorliegen.
Die Beraterfirma könne dafür insgesamt 678 Beratertage in Rechnung stellen, so der Bericht. Bei einem durchschnittlichen Tagessatz in Höhe von 2700 Euro entspräche das einem Gesamthonorar von 1,83 Millionen Euro.
9,2 Millionen Euro bereits gezahlt
Den Rahmenvertrag für die jetzt in Auftrag gegebene Studie hat das BAMF bereits im Oktober 2015 abgeschlossen. Bereits 9,2 Millionen Euro wurden seitdem bezahlt. Unter anderem für die Optimierung des Asylprozesses und der Erstregistrierung von Flüchtlingen.
So viele abgelehnte Asylbewerber wurden abgeschoben
Ein abgelehnter Asylantrag bedeutet oft nicht, dass der Betroffene das Land verlässt. Die Bundesregierung hat kürzlich bekannt gegeben, wie viele abgelehnte Asylbewerber tatsächlich auch ausgereist sind.
Quelle: Die Welt
Abschiebungen sind Ländersache. Ende Februar verschärfte die Bundesregierung die Vorgaben drastisch und schrieb beispielsweise gesetzlich fest, dass nur noch lebensbedrohliche oder besonders schwerwiegende Erkrankungen eine Abschiebung verhindern können.
Die Zahl der Abschiebungen nahm in den ersten sechs Monaten 2016 bundesweit deutlich zu. Fast alle Länder steigerten die zwangsweisen oder überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Deutlich zugenommen haben auch die freiwilligen und bezahlten Ausreisen ehemaliger Asylbewerber.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im vergangenen Jahr 20.888 Abschiebungen. Von Januar bis April 2016 verließen 8904 Menschen zwangsweise das Land. Zum Stichtag am 31. März waren fast 220.000 Menschen als „ausreisepflichtig“ erfasst.
Beim Großteil handelt es sich um Geduldete – also Menschen, deren Asylantrag zwar keinen Erfolg hatte, die aber nicht abgeschoben werden, etwa weil sie krank sind oder keine Papiere haben. Rund 51.000 Menschen haben den Zahlen nach keine Duldung und müssten abgeschoben werden.
