Die jüngst aufgeflogene rechte Terrorgruppe aus dem sächsischen Freital war nach Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes stärker organisiert und vernetzt als bisher bekannt. Die Bürgerwehr FTL360, deren Kernmitglieder wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung derzeit in Untersuchungshaft sitzen, hatte sich demnach mit dem Pegida-Ableger Frigida und dem Widerstand Freital in der westlich von Dresden gelegenen Stadt zu der patriotischen Bewegung verbündet: ihr Name: "Vertreter der 3 patriotischen Bewegungen Freitals. Bürgerwehr, Frigida und Widerstand Freital". Ihr Motto: "Gemeinsam für Freital, gemeinsam für Deutschland".   

Frigida fiel bisher als islam- und ausländerfeindliche Bewegung auf, die Demonstrationen vor dem ehemaligen Leonardo-Hotel Freital organisierte, in dem seit Sommer 2015 Asylbewerber leben. An dem Protest beteiligten sich auch Freie Kräfte aus der Region, wie der Verfassungsschutz jetzt aufzeigt. Der Widerstand Freital inszeniert sich im Netz als nationales Informationsportal, dient aber als Sammelbecken für Neonazis und mobilisiert ebenfalls in hetzerischem Tonfall gegen Asylbewerber und die linke Szene.

Bei den Demonstrationen vor der Freitaler Asylbewerberunterkunft hatte es im vergangenen Jahr tagelang Randale und Pöbeleien gegen Asylbewerber, Flüchtlingsunterstützer und die Polizei gegeben. Feuerwerkskörper flogen auf das Gebäude und die Polizei. Im Sommer gab es dann erste Anschläge auf Wohnunterkünfte – mit illegalen Böllern von lebensgefährlicher Sprengkraft. Nach einem Angriff Anfang November 2015 auf ein Wohnhaus mit Asylbewerbern verhaftete die Polizei mehrere führende Mitglieder der Bürgerwehr FTL360, vor wenigen Tagen nahm die Polizei-Eliteeinheit GSG9 fünf weitere fest.

Der Verfassungsschutz sieht die Verbindung der drei Gruppen als strategisches Bündnis von Neonazis: "An diesem Beispiel wird deutlich, wie gemeinsame Anti-Asyl-Aktionen von Rechtsextremisten zu neuen strukturellen Vernetzungen in der Szene führen können", heißt es im Jahresbericht der sächsischen Landesbehörde (pdf, S. 133). Als terrorverdächtig stufen die Geheimdienstler jedoch keines der Netzwerke ein. Das tat jüngst erst die Generalbundesanwaltschaft. Die Dresdner Justiz hatte zuvor wegen fehlender "organisatorischer Strukturen zur Begehung von Straftaten" keine solche Notwendigkeit gesehen. Die Bundesanwälte jedoch nahmen der sächsischen Justiz Anfang April die Ermittlungen wegen der Sprengstoffangriffe von Freital aus der Hand  und schickten den Bürgerwehr-Mitgliedern das Sondereinsatzkommando der Bundespolizei ins Haus. Der Verfassungsschutzbericht berücksichtigt jedoch die jüngste Entwicklung nicht. Er beziehe sich ausschließlich auf 2015, erläuterte eine Sprecherin auf Nachfrage.   

Interessant ist, dass der Verfassungsschutz im Hinblick auf das Dreierbündnis der Bewegungen überhaupt von "Neonationalsozialisten" spricht. Denn im Gespräch mit Ermittlern und Verfassungsschützern ist immer wieder zu hören: Die im Zusammenhang mit den ausländerfeindlichen Angriffen identifizierten Freitaler Verdächtigen sind bisher nicht durch politisch motivierte Taten aufgefallen. Die regionalen Staatsanwaltschaften wollten auch keine Nähe zur rechtsextremistischen Szene und ihren Organisationen erkennen. Vielfach bezeichneten sie die Tatverdächtigen als "bisher unbescholten" und "nicht polizeibekannt". Der Verfassungsschutz weiß zu Freital hier offenkundig mehr als die Justiz. 

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Immerhin ist der Verfassungsschutz im Hinblick auf die Bürgerwehr FTL360 tätig geworden. Im Juli 2015 antwortete das sächsische Innenministerium auf eine Frage des Linkspartei-Abgeordneten Enrico Stange noch, es gebe zwar Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Bürgerwehr. Sie werde aber vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, da "keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen" vorlägen. Wenig später muss sich das geändert haben, wie der aktuelle Bericht zeigt.   

Anstieg der Gewalt-Straftaten teils exorbitant gestiegen

Die Verfassungsschützer bestätigen in ihrem Bericht auch eine Beobachtung von Szenekennern: Die rechtsextremistische NPD hat in Freital seit Jahren kaum Einfluss. Die Behörde registrierte von der Partei mitinitiierte asylbewerberfeindliche Aktionen nur in anderen sächsischen Regionen, teils unter dem Label der NPD oder unter Deckorganisationen wie "Nein zum Heim Sächsische Schweiz-Osterzgebirge" oder "Heidenau hört zu". In Freital organisierten sich die Neonazis und Rassisten ohne fremde Hilfe. 

Insgesamt hat sich die Zahl der rechten Straftaten auch in Sachsen stark erhöht. Für die Landkreise um Dresden herum weist der Bericht zum Teil mehr als doppelt so viele Delikte aus. In der an Nationalisten reichen Region Sächsische Schweiz ist die große Zahl von NPD-Veranstaltungen die Ursache. In Freital und Heidenau sind die vielen asylfeindlichen Übergriffe der Hintergrund. Auch im Kreis Meißen, wo am heutigen Dienstag der Prozess gegen zwei mutmaßliche Brandstifter begann, verdoppelte sich die Zahl der Straftaten.

Der Anstieg der Gewalt-Straftaten ist teils exorbitant: Im Landkreis Sächsische Schweiz gab es 37 Vorfälle, im Jahr 2014 waren es nur drei gewesen. Ähnlich sieht es im Landkreis Mittelsachsen oder im Landkreis Zwickau aus. Als Ursache führt der Verfassungsschutz den "durch die Asylthematik ausgelösten Politisierungsprozess innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene" an. Dieser Prozess sei vor allem in Dresden weit fortgeschritten, was sich wiederum aufs Umland auswirke.