Union und SPD haben sich über letzte strittige Punkte zu der geplanten Autobahngesellschaft des Bundes verständigt. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Mit der Einigung steht einer Abstimmung des Bundestages über die mühsam ausgehandelte Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern nichts mehr im Wege.

Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten – Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte – etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen.

Die SPD hatte in Bezug auf die Autobahngesellschaft darauf beharrt, dass im Zuge der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes eine Privatisierung der Autobahnen rechtssicher ausgeschlossen wird. Sie forderte eine Privatisierungsschranke im Grundgesetz über die bisherigen Gesetzespläne hinaus.

Mit der Infrastrukturgesellschaft will der Bund ab 2021 für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Die Länder geben Befugnisse ab. Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen soll erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen werden. Weder die dem Bund gehörende Gesellschaft noch die Autobahnen dürfen veräußert werden.

Kompliziertes Gesetzgebungsverfahren

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach vom größten Reformwerk in der Koalition. Er sei froh, dass nach langen Verhandlungen jetzt eine Einigung gelungen sei, sodass dieses Gesetzeswerk in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag verabschiedet werden könne.

Das komplizierte Gesetzgebungsverfahren enthält 13 Änderungen des Grundgesetzes und zahlreiche einfachgesetzliche Änderungen. Der Konflikt über die geplante Infrastrukturgesellschaft hatte den Zeitplan für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen gefährdet.

Die SPD wollte nicht nur ein Privatisierungsverbot für die Gesellschaft und ihre Tochterfirmen in der Verfassung verankern, sondern auch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) per Grundgesetz begrenzen. Die Union hielt normalgesetzliche Beschränkungen mit ÖPP bis 100 Kilometer Strecke für ausreichend.

CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD zuvor davor gewarnt, den mühsam ausgehandelten Kompromiss aufzukündigen. "Die SPD wird sich sehr genau überlegen müssen, ob sie einen Schritt zur großen Hilfe für alle Bundesländer blockiert", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch vor einer CSU-Fraktionssitzung. "Dann haben wir halt ein zusätzliches Thema im Bundestagswahlkampf."