Wird die Rente zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2017? Nicht alle Parteien wollen das. Die CDU zum Beispiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte zuletzt deutlich, das Thema aus dem Wahlkampf raushalten zu wollen. SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer aber signalisierten zuletzt, die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Riesterrente sehr wohl zu thematisieren.
Nun schaltet sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Diskussion mit ein. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) warnte er Union und SPD davor, der Bevölkerung haltlose Versprechungen zu machen. Die Parteien dürften sich „nicht vom Aufkommen der AfD verleiten lassen. Und schon gar nicht dürfen wir den Menschen Versprechungen machen, von denen jeder ahnt, dass sie nicht gehalten werden können.“
Schäuble gegen Veränderung der Rentenformel
Im Gespräch mit der „FAS“ sprach sich Schäuble zudem gegen die momentan diskutierte Veränderung der Rentenformel aus, befürwortete allerdings die geplante Lebensleistungsrente. Viele empfänden es als ungerecht, „wenn Einzelne nach 40 Jahren Arbeit am Ende nicht mehr Rente bekommen, als wenn man nicht gearbeitet hätte“.
Die von Schäuble ins Spiel gebrachte Rente mit 70 findet bei Seehofer – wie auch bei der SPD – nur wenig Anklang. Der Vorschlag Schäubles würde nach seiner Einschätzung auf eine kräftige Rentenkürzung hinauslaufen. „Ich halte von der Rente mit 70 überhaupt nix“, hatte Seehofer am Freitag beim Delegiertentag des Bayerischen Beamtenbunds (BBB) in Unterschleißheim gesagt, ohne Schäuble namentlich zu kritisieren. „Wenn Sie dann mit 65 in Rente gehen wollen, wären das 17 Prozent weniger von einem ohnehin sinkenden Rentenniveau.“
Frauen und Arbeitnehmer aus Regionen mit früher niedrigem Lohnniveau – wie einst das ländliche Niederbayern oder die Oberpfalz – müssten dann 40 oder 45 Beitragsjahre arbeiten, um mit dem Rentenanspruch überhaupt das Niveau der sozialen Grundsicherung zu erreichen. „Das müssen wir lösen“, sagte Seehofer vor den 500 BBB-Delegierten. „Aber nicht mit der Antwort: 70.“
So soll die Rente sicher werden
Die aktuelle Rentenerhöhung ist erst einmal ein kräftiger Schluck aus der Pulle. Angesichts der Alterung der Gesellschaft darf dieser Umstand jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Reformen nötig sind.
Quelle: Die Welt
