Alternative für Deutschland: "Zwischen Kopfschütteln und Fremdschämen"

Angesichts umstrittener Interviews und Personalentscheidungen von AfD-Chefin Frauke Petry fordern Mitglieder der Parteiführung eine Rückkehr zu politischer Sacharbeit. "Wir dürfen uns nicht verzetteln", sagte Bundesvorstand Dirk Driesang ZEIT ONLINE. "Wir müssen politisch-inhaltliche Akzente setzen." Sein Bundesvorstandskollege Julian Flak warnte vor Alleingängen von Führungsmitgliedern und mahnte, die Parteispitze müsse sich wieder besser abstimmen: "Die Kommunikation ist in letzter Zeit durch die Belastung des Wahlkampfes zu kurz gekommen", sagte er.

Hintergrund ist unter anderem ein Interview, das Petry gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten, dem nordrhein-westfälischen AfD-Landessprecher Marcus Pretzell, der Zeitschrift Bunte gegeben hatte und in dem beide viel Privates preisgeben. "Zwischen Fremdschämen und Kopfschütteln" seien die Reaktionen gewesen, berichtete einer aus dem Kreis der Parteiführung und erinnert an eine ähnliche Geschichte von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der sich mit seiner neuen Lebensgefährtin von der Bunten interviewen ließ, während den Bundeswehrsoldaten ein Auslandseinsatz bevorstand.

Besonderen Ärger verursachte, dass Petry in der Bunten die Bundesvorstandsmitglieder Alexander Gauland und Beatrix von Storch kritisierte: Von Storchs Äußerungen zum Waffeneinsatz durch Grenzpolizisten bezeichnete Petry als "katastrophal". Gaulands Einschätzung, die vielen Flüchtlinge seien wegen der großen politischen Aufmerksamkeit ein "Geschenk für uns", nannte sie einen "fatalen Satz". Mehrere Mitglieder der Bundesspitze sehen durch Petry die AfD-interne Maxime verletzt, Vorstandskollegen nicht öffentlich vorzuführen.

Ihre Kritik an Petry äußern sie folglich nur verdeckt. Vielen missfällt, dass Petry und Pretzell sich in der Öffentlichkeit inszenieren – wie etwa beim Bundespresseball im November 2015 oder jetzt im Bunte-Interview – und zugleich politisch-strategische Partner sind. Privates und Politisches derart zu vermischen, sei "nicht besonders klug" gewesen, beklagt ein Bundesvorstandsmitglied. Politik sei "eine ernste Sache", mahnt ein anderes. Petry sei gut beraten, sich an diese Regeln zu halten. Offen fordert Petry keiner zum Rücktritt auf. Einer der Bundesvorstände regt lediglich an, Petry oder Pretzell "mit einer neuen Funktion zu betrauen, um künftig Interessenkonflikte zu vermeiden". So sei das etwa in Wirtschaftsunternehmen üblich.

Petry ohne Pressesprecher

Hinzu kommt, dass Petry dem Pressesprecher der Bundes-AfD ihr Vertrauen entzog. In der Woche nach der Landtagswahl verkündete sie im Bundesvorstand, dass Christian Lüth künftig für sie nicht mehr tätig sein soll. Er spreche jetzt folglich nur noch für die anderen zwölf Bundesvorstände, erläuterte Lüth am Samstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Denn die sahen keinen Grund, sich von dem Pressesprecher zu trennen, wie sich auf Nachfrage zeigte. Die Bereitschaft, Petry auf Parteikosten einen eigenen Sprecher zuzuteilen, sei gering, sagt ein Vorstandsmitglied mit Verweis auf den beschlossenen Stellenplan.  

Dieser Alleingang im Fall Lüth erinnert an den vergeblichen Versuch Petrys, einen anderen innerparteilichen Widersacher loszuwerden. Im Dezember hatte sie die anderen Landesvorsitzenden der AfD davon überzeugt, dem Thüringer Landeschef Björn Höcke eine Rüge zu erteilen. Grund war, dass er der französischen Nationalistin Marine Le Pen zum Wahlsieg gratuliert und sich rassistisch über die angeblich zu starker Fruchtbarkeit neigenden Afrikaner geäußert hatte. Doch in der entscheidenden Abstimmung im Bundesvorstand unterlag Petry. Das oberste Führungsgremium beließ es bei einer – weniger starken – Ermahnung Höckes. Als Petry Stunden später ihrem Widersacher im MDR-Interview den Amtsverzicht nahelegte und den Eindruck vermittelte, er habe doch eine Rüge erhalten, meldeten sich dessen Unterstützer zu Wort und griffen den Pressesprecher Lüth scharf an, er habe Falschmeldungen zu verantworten.

Petrys Unterstützer streuen, die Parteichefin sei schon länger mit Lüth unzufrieden. Finaler Anlass für ihren Vertrauensentzug sei die Terminpanne am Tag nach den Landtagswahlen am 13. März gewesen, wo Petry trotz einer Zusage des Pressesprechers nicht zum Interview im ZDF-Morgenmagazin erschienen war. Der Sender hatte das auf Twitter öffentlich gemacht, Petry warf daraufhin der Redaktion und der Moderatorin Dunja Hayali politischen Aktivismus vor. "Die Panne hat nicht die Chefin zu verantworten, sondern den Termin hat Lüth vergeigt", sagte Uwe Wurlitzer, Generalsekretär der AfD Sachsen und enger Mitarbeiter Petrys. Petry sei über ihn jederzeit erreichbar gewesen, trotz damals aufgetretener technischer Probleme im Mailsystem der Bundes-AfD. Die Trennung Petrys von Lüth sei nur "eine Frage der Zeit" gewesen, sagte Wurlitzer. Dass die anderen Bundesvorstände an Lüth festhalten, erklärt er mit deren mangelnder Erfahrung. "Die werden das noch merken", sobald sie enger mit Lüth zu tun hätten.

AfD-Spitze kritisiert Petrys Beratungsresistenz

Mit Sorge beobachteten Mitglieder der Bundesspitze seit Längerem, wie viele Entscheidungen Petry traf, ohne sich beraten zu lassen oder sich abzustimmen. "Wer andere überzeugen will, muss sie auch mitnehmen", warnt ein Vorstandsmitglied. Nach Erscheinen des Bunte-Interviews, so heißt es, hätten sich einige schon "die Hände gerieben" in der Gewissheit, dass die Parteichefin nun irreparabel beschädigt sei.

Wohin Petrys Pressearbeit in eigener Sache führt, zeigte sich auch bei der Deutschen Welle: Durch ein am 21. März auf Englisch geführtes Interview in der Sendung Conflict Zone ist nun weltweit zu besichtigen, wie Petry im Verlauf des halbstündigen Gesprächs ihr Interviewlächeln aus dem Gesicht weicht. Und wie schwer es ihr fällt, schlüssig zu erläutern, warum sie Nationalisten wie Höcke in der Partei duldet oder warum Minarette in Deutschland für die AfD ein Problem sind. Stattdessen warf sie dem Interviewer vor, dass er kritische Stimmen zur AfD zitierte. Hämisch kommentiert wurde ein Tweet Petrys vom Karfreitag, wo sie mit Fotos junger Hasen verfrüht Frohe Ostern wünschte und den höchsten christlichen Feiertag zum "Fest der Liebe" erklärte. Nicht nur ihr Ex-Mann Sven Petry, evangelischer Pfarrer von Beruf, machte sie auf den Fauxpas aufmerksam.

In der AfD geht nun die Furcht um, die Partei könnte ihre jüngst erzielten Wahlerfolge verspielen. Zwischen den Resultaten und der Mitgliederzahl bestehe ein Missverhältnis, sagte Bundesvorstandsmitglied Driesang. "Wir müssen die Mitgliederbasis dringend verbreitern." Zudem steht Ende April ein Bundesparteitag an, auf dem erstmals ein Parteiprogramm verabschiedet werden soll. Das Delegiertentreffen ist bereits überlagert vom Streit um die Auflösung des von rechts unterwanderten Landesverbandes Saar. Der Bundesvorstand benötigt die Zustimmung des Parteitages für seinen Auflösungsbeschluss, die Saarländer wollen ihrerseits vor das Parteigericht ziehen. Schon im Sommer 2015 hatte die Partei einen offenen Bruch zu verkraften gehabt. Im eskalierten Flügelstreit unterlag damals Parteimitgründer Bernd Lucke im Kampf um den Parteivorsitz. Durchgesetzt hatte sich Frauke Petry.