In der SPD wächst die Empörung nach der umstrittenen Kritik des CSU-Chefs Horst Seehofer an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Seehofer habe „jedes Maß verloren“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin. Seine Äußerungen über eine „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland seien wirr und in hohem Maße irritierend.
„Entweder zieht er damit historische Verbindungen, die unerhört sind, oder er hat schlicht kein Geschichtsbewusstsein“, sagte Barley. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ von einem „üblen Missgriff“ des CSU-Vorsitzenden.
Der bayerische Ministerpräsident hatte in der „Passauer Neuen Presse“ von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, weil Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bisher für Diktaturen wie die frühere DDR.
„Horst Seehofer benutzt eine bösartige Formulierung, um Angela Merkel zu treffen“, so Oppermann. Der indirekte Vergleich mit dem DDR-Politiker Erich Honecker werde „die Krise in der Union weiter verschärfen“, sagte der SPD-Fraktionschef voraus.
Seehofer: „Was ich nicht sage, meine ich auch nicht“
Seehofer wies derweil die Kritik zurück. Es sei „abenteuerlich“, was da nun „konstruiert“ werde, sagte er am Mittwochnachmittag in Bad Aibling. „Das ist unzutreffend, falsch.“ Derlei sei „nirgendwo gesagt worden, gemeint ohnehin nicht“. Seehofer stellte klar: „Wenn ich eine Meinung habe, sage ich sie, und da muss niemand interpretieren. Und was ich nicht sage, meine ich auch nicht.“
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nahm seinen Parteivorsitzenden in Schutz. „Die Entscheidung vom letzten Jahr war falsch. Die hat dazu ausgelöst, dass es millionenfachen Zustrom nach Deutschland gibt, der unbegrenzt ist, der teilweise illegale Einreise bedeutet, und von daher hat der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident recht, wenn er mit diesem Begriff umgeht“, sagte Scheuer im ARD-„Morgenmagazin“.
„Und wir werden es klarstellen in den nächsten Monaten, wir bleiben auf Kurs, dass wir die Herstellung von Recht und Ordnung wollen. Und das wird auch klar formuliert von der CSU.“ Scheuer bezog sich auf die am 4. September von Merkel verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge.
Streit über Einzelfallentscheidungen
Unterdessen rechnet der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz im Koalitionsstreit über das Asylpaket II mit einer raschen Einigung. „Die Frage des Familiennachzugs von jugendlichen Flüchtlingen wird in dieser Woche endgültig geklärt“, sagte der Hamburger Regierungschef der „Passauer Neuen Presse“. Er ergänzte: „Sigmar Gabriel hat sich für Einzelfallentscheidungen ausgesprochen. Das halte ich für den richtigen Weg.“
Widerspruch kam vom Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner: „Es ist irrsinnig, die Asylverfahren durch Einzelfallprüfungen noch weiter zu bürokratisieren. Familien gehören zusammen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bei dem Koalitionsstreit geht es darum, ob auch für unbegleitete Kinder und Jugendliche wie für andere Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt sein soll. Das Bundeskabinett hatte vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der entsprechende Einschränkungen vorsieht. Kurz darauf hatte Gabriel moniert, mit ihm sei eine solche Regelung nicht verabredet gewesen.
