SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich pessimistisch zu den Aussichten auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Flüchtlingskrise geäußert. "Um ganz ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen, bei der wir Flüchtlinge von den griechischen Inseln oder Italien auf alle Mitgliedstaaten verteilen können", sagte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dafür gebe es bei der Mehrheit der EU-Staaten keine Bereitschaft.

Damit stellt sich der Vizekanzler gegen Kanzlerin Angela Merkel, die weiterhin eine europäische Lösung anstrebt. Zuletzt hatte sie vor der CSU-Landtagsfraktion beteuert, sie setze Hoffnungen auf den EU-Gipfel Mitte Februar. Damit versuchte sie, die CSU-Mitglieder zu beruhigen, die offen ihren Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik geäußert hatten.

Gabriel machte seinen Pessimismus auch an der beschlossenen Obergrenze in Österreich fest. Das sei ein Signal, dass die Flüchtlingskrise nicht durch einzelne Länder bewältigt werden könne. "Dies ist das Signal, dass Länder wie Schweden, Deutschland und Österreich nicht in der Lage sind, das Flüchtlingsproblem allein zu lösen."

Die Regierung in Wien hatte am selben Tag bekanntgegeben, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens insgesamt 127.500 Asylbewerber nach Österreich kommen dürfen. Gabriel sagte, diese Entscheidung werden in angrenzenden Ländern für große Diskussionen sorgen. Erneut sprach er sich dafür aus, die Flüchtlingskrise dadurch zu bekämpfen, dass Nachbarländer Syriens mehr Unterstützung für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge erhalten.