Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf des Bundes für 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 am Mittwoch verabschiedet. Demnach will die Bundesregierung wegen der guten Konjunktur und der hohen Steuereinnahmen auch in den kommenden fünf Jahren auf neue Kredite verzichten und plant für das kommende Jahr mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 328,7 Milliarden Euro. Mehr Geld als geplant gibt es für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, für Sicherheit und Bundeswehr, für Bildung, Wohnungsbau und Soziales.

Doch nicht alle können dem Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble etwas Positives abgewinnen. Insbesondere bei der oppositionellen Linkspartei stößt die schwarze Null auf Gegenwehr. "Was unseren Kindern und unseren Enkeln fehlen wird, sind solide Schulen, sind Wohnungen, die bezahlbar sind, ist eine gute öffentliche Infrastruktur", kritisierte Linken-Parteichef Bernd Riexinger den mangelnden Spielraum für zusätzliche staatliche Investitionen und rügte zugleich Schäubles haushaltspolitische Linie: "Man kann da nicht verliebt sein in die schwarze Null."

Diese anscheinend asoziale Liebe des Finanzministers zu seinem ausgeglichenen Haushalt lässt auch die SPD den Koalitionsfrieden kurz vergessen. Generalsekretärin Katarina Barley jedenfalls moniert das "ideenlose Knausertum von Wolfgang Schäuble", dem zumindest ihre Partei samt Parteichef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel "sinnvolle Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt" entgegenhalten. Mit dem Bundeshaushalt 2017 habe die SPD den Einstieg in ein "Solidarprojekt" ermöglicht, sodass "Einheimische und Flüchtlinge nicht gegeneinander ausgespielt werden".

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), freut sich zwar über die im Haushaltsentwurf geplanten Ausgaben für Digitalisierung und Innovationen, meldet aber in der Neuen Osnabrücker Zeitung umgehend weiteren Bedarf für die "wirtschaftsnahe Infrastruktur" an. Seit Jahren, so Schweitzer, würden vom Staat weniger als jeder zehnte Euro für Investitionen eingesetzt. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am Standort Deutschland könnte darunter leiden.

Eine Finanzpolitik, die ohne Schulden auskomme, die öffentliche Investitionen stärke und die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessere, trage zur Vertrauensbildung bei den Unternehmen und den Bürgern bei, sagte Schweitzer. "Nur mit diesem Vertrauen investieren die Unternehmen und schaffen neue Arbeitsplätze."

Schäuble lobt sich selbst

Verlässlichkeit propagiert auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, und kontert damit die Schäuble-Kritik seiner Parteigenossin Barley. Es sei richtig, am Ziel der schwarzen Null festzuhalten und keine neuen Schulden aufzunehmen, sagte er dem RBB-Sender Radio Eins. Vor allem gehe es darum, in der Finanzpolitik verlässlich zu sein.

Und was sagt Schäuble selbst dazu? Er sieht seine "solide und verlässliche" Haushaltspolitik maßgeblich dafür, dass die Wirtschaftsentwicklung trotz eines schwierigen Umfelds nachhaltig sei und Arbeitsmarktlage "ausgesprochen gut". Die Reallöhne sowie die Renten seien so stark gestiegen wie seit Jahren nicht. "Diese Finanzpolitik zahlt sich für die Menschen aus."