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Deutschland AfD-Parteitag

Und nach einer Rede ertönten die Buh-Rufe

„Unsere Leitkultur ist nicht der Islam“

Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart diskutiert die AfD dieses Wochenende über ihr Grundsatzprorgamm. Parteichef Jörg Meuthen will sich darin deutlich gegen den Islam aussprechen.

Quelle: Die Welt

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Der AfD-Bundesparteitag an der Stuttgarter Messe hat einen Großeinsatz der Polizeieinsatz ausgelöst. Derweil ringt die Partei um ihr erstes Programm. Besonders ein Punkt ist erklärungsbedürftig.

Begleitet von Protesten linker Demonstranten ist die Alternative für Deutschland (AfD) am Samstag zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Der Parteitag in Stuttgart begann mit rund einer Stunde Verspätung. Drei Jahre nach der Gründung der AfD sollen die mehr als 2000 teilnehmenden Mitglieder das erste Parteiprogramm beschließen.

Die AfD-Führung hat sich vor dem Treffen vorgenommen, persönliche Rivalitäten bis auf Weiteres zurückzustellen. Zwar gab es am Freitagabend auf dem Podium der Kongresshalle noch einmal Diskussionen über die Sitzordnung für die Mitglieder des Bundesvorstands. Bei einem Empfang der Parteispitze am Vorabend des zweitägigen Parteitags war die Stimmung zwar etwas angespannt, aber friedlich.

Zoff und Geschrei

Dennoch wurde auch gestritten. Die vom Parteivorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes hat auf dem Bundesparteitag der AfD für lautstarke Debatten gesorgt. Unterstützer der Spitze des saarländischen Verbandes schrien am Samstag in dem mit 2400 Mitgliedern, Förderern und Reportern voll besetzten Saal der Stuttgarter Messe. Als Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang vorschlug, über die Auflösung abzustimmen, ertönten Buh-Rufe.

Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, rief die Mitglieder seiner Partei zuvor zur Geschlossenheit auf. Zu Beginn des 5. Bundesparteitags der AfD sagte Gauland: „Lassen Sie uns nicht über jedes Komma streiten.“ Die AfD will bis Sonntagabend ihr erstes Parteiprogramm verabschieden. Die AfD habe die etablierten Parteien bei den letzten Landtagswahlen das Fürchten gelehrt, sagte Gauland unter donnerndem Applaus.

Parteivize Albrecht Glaser sagte: „Wir haben netto etwa 11,5 Stunden Zeit hier in Stuttgart, um über unser Grundsatzprogramm zu beraten. Ich hoffe, dass wir es schaffen werden, die wichtigsten Kapitel zu beschließen.“ Das Programm wird die Weichen für die künftige Ausrichtung der Partei stellen. Die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch kündigte an, es sei davon auszugehen, dass der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ Teil des Programms sein werde. Ein nicht unstrittiges Thema.

Von Storch sieht AfD nicht als „Anti-Islam-Partei“

So wehrt sich von Storch gegen den Eindruck, ihre Partei sei eine „Anti-Islam-Partei“. Die Partei wolle die deutsche Kultur erhalten und sei für Religionsfreiheit, sagte Storch dem Fernsehsender Phönix am Samstag am Rande des Bundesparteitag der AfD in Stuttgart: „Aber wir sagen Nein zu einem Islam, der in seinen meisten Auslegungen ein politischer Islam mit einem politischen Herrschaftsanspruch ist.“

Die Partei setze sich dafür ein, dass die Menschen in Deutschland intensiver an Grundsatzentscheidungen beteiligt würden. „Wir verstehen die Menschen als Bürger, nicht als Untertanen. Wir wollen Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Politik ist zu wichtig, sie nur Politikern zu überlassen“, sagte von Storch. Mit dem Grundsatzprogramm gebe man die Richtung der Partei vor. „Irgendwann müssen wir konkreter werden, und wenn wir ein Regierungsprogramm ausarbeiten müssen, werden wir das sicherlich tun“, erklärte die AfD-Politikerin.

Gefesselter Demonstrant wird abgeführt
Hunderte Demonstranten werden von der Polizei in Gewahrsam genommen
Quelle: REUTERS

Auch Parteivize Alexander Gauland verteidigte die islamkritische Haltung seiner Partei. Der Islam habe keine Spuren in Deutschland hinterlassen. „Das bedeutet aber nicht, dass Muslime heute nicht zu Deutschland gehören und deutsche Staatsbürger sind“, sagte Gauland der „Nordwest-Zeitung“.

„Nur weil der frühere Bundespräsident Christian Wulff und die Bundeskanzlerin gesagt haben, dass der Islam zu Deutschland gehört, wird das nicht richtiger. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, bekräftigte Gauland. Minarette seien für die Religionsausübung von Muslimen nicht notwendig und gehörten ebenso wenig nach Deutschland wie der Ruf des Muezzins.

Große Meinungsverschiedenheiten über AfD-Programm drohen

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Die AfD ist inzwischen in der Hälfte der Länderparlamente vertreten. Die Bundespartei hat aber noch kein Parteiprogramm. Die Partei unter Vorsitz von Jörg Meuthen und Frauke Petry will in den nächsten Wahlkämpfen vor allem mit kritischen Tönen zum Islam und Vorschlägen für eine Rentenreform auf Stimmenfang gehen.

Auf dem zweitägigen Parteitag stehen keine Vorstandswahlen an. Gauland sagte vor Beginn: „Der Parteitag ist ein wichtiger Schritt zur Verankerung der AfD in der Gesellschaft Deutschlands.“ Die meisten Vorstandsmitglieder gehen allerdings davon aus, dass es wegen großer Meinungsverschiedenheiten nicht gelingen wird, ein vollständiges Programm zu verabschieden.

Zu dem Leitantrag des Vorstands liegen mehrere hundert Änderungsanträge vor, die zum Teil deutlich schärfere Positionen enthalten. Mit Spannung wird erwartet, welchen Zuspruch auf dem Parteitag Rechtsaußen wie der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke bekommen.

Anti-AfD-Proteste: Polizei setzt Hunderte Demonstranten fest

Vor dem Beginn des Parteitags ist es in Stuttgart zu gewaltsamen Protesten gekommen. Am frühen Morgen versuchten Demonstranten, die Zufahrt zum Messegelände sowie zum nahegelegenen Flughafen zu blockieren, wie ein Polizeisprecher aus Reutlingen sagte. Die Einsatzkräfte nahmen rund 400 Menschen in Gewahrsam.

Polizisten rennen vor Bosch-Parkhaus
Einsatzkräfte der Polizei versuchen, eine Blockade des Bosch-Parkhauses zu verhindern.
Quelle: REUTERS

Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an den Protesten am Messegelände insgesamt knapp 1500 Personen. Darunter seien 800 bis 900 gewaltbereite Demonstranten gewesen, die mit Bussen gekommen seien. Bei ihrer Ankunft hätten sie bengalische Feuer gezündet. Laut Polizei gab es nach bisherigen Erkenntnissen keine Verletzten bei Einsatzkräften oder Protestierern. Von einem Protestbündnis hieß es, es seien Demonstranten von Pfefferspray getroffen worden.

Die Demonstranten riefen lautstark: „Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben“ und „Wir kriegen Euch alle“. Ein massives Polizeiaufgebot mit rund 1000 Einsatzkräften begleitete den Parteitag der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland an der Messe. Auch Beamte aus anderen Bundesländern waren im Einsatz. Die Polizei in Reutlingen hatte zuvor bereits ein hartes Durchgreifen angekündigt.

AfD-Bundesparteitag - Demonstrationen
Polizeikräfte umstellen zahlreiche Demonstranten, die die Zufahrten zum Parteitag blockieren wollen.
Quelle: dpa
AFP/dpa/mol/mli/vwe

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