Der Vorschlag der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz, Ausländern ohne Pass ein Wahlrecht zuzugestehen, stößt in den Reihen der Union auf vehemente Kritik.
Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, erklärte, der Vorschlag sei verfassungswidrig. „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“, so Uhl.
Die Verfassungswidrigkeit des Özoguz-Vorschlages sei besonders schwerwiegend, weil sich der Vorstoß gegen einen grundlegenden Verfassungswert richte. Dieser dürfe laut Grundgesetz nicht geändert werden.
Auch der CDU-Politiker Peter Beuth weist Özoguz‘ Forderung zurück. „Nur, wer sich durch den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft dauerhaft und – in den überwiegenden Fällen – auch ausschließlich zur deutschen Gesellschaft zugehörig zeigt sowie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt, soll auch die Geschicke des Landes in Wahlen und Abstimmungen mitbestimmen.“ Die SPD gefährde den sozialen Frieden, wenn sie für Migranten Sonderrechte einfordere. Dies würde die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen vermindern.
Kommission will Migranten Bleibeperspektive bieten
Eine Expertenkommission unter Özoguz‘ Vorsitz hatte am Dienstag ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft vorgestellt. Die Wissenschaftler, Politiker, Journalisten und Migrantenvertreter schlagen beispielsweise vor, die Hürden für die Einwanderung zu senken und die doppelte Staatsbürgerschaft auszuweiten. „Menschen, die lange in Deutschland geduldet leben, muss eine erreichbare Bleibeperspektive geboten werden“, heißt es in dem Papier weiter.
Konkret fordern die Autoren unter anderem das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Ebenso sollten dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer das Stimmrecht in Volksabstimmungen erhalten. Die Möglichkeit, über Fragen im eigenen Lebensumfeld mitentscheiden zu können, sei ein Teilhabefortschritt.
Deutschland verdanke der Einwanderung viel, betonte Özoguz, die sich als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung schon lange bemüht, eine Einwanderung „ohne Konkurrenzdebatten“ zu gestalten. Sie betonte: „Es geht nicht darum, die einen zu bevorzugen und die anderen zu benachteiligen.“
Zur Kommission gehörten der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhard, der Generalsekretär des türkischen Islamverbandes Ditib, Bekir Alboga, Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie der Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD). Organisiert wurde ihre Arbeit von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
