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  3. Italien: Apple soll 880 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

Wirtschaft Italien

Apple soll 879.751.590,00 Euro hinterzogen haben

Italien macht mobil gegen große Steuerhinterzieher. Jüngster Fall: Apple. Zwischen 2008 und 2013 soll der Konzern fast eine Milliarde Euro unrechtmäßig gespart haben. Doch die Amerikaner wehren sich.

879.751.590,00 Euro. Eine gigantische Summe knapp unter der Milliardengrenze. Geht es nach der Staatsanwaltschaft Mailand, dann soll der amerikanische IT-Konzern Apple den italienischen Fiskus um exakt so viel geprellt haben.

Das Team von Staatsanwalt Francesco Greco gab am Dienstag das Ergebnis knapp dreijähriger Ermittlungen gegen das Kultunternehmen aus dem kalifornischen Cupertino bekannt. Vorgeworfen wird Apple, in den Jahren 2008 bis 2013 italienische Körperschaftsteuer hinterzogen zu haben.

Drei Apple-Mitarbeiter werden belangt. Es handelt sich um Enzo Biagini sowie Mauro Cardaio, Chef respektive Leiter Rechnungswesen von Apple Italia, sowie Michael O’Sullivan, Vertreter von Apple Sales International und Apple Distribution International mit Sitz in Irland.

Apple ist einer der größten Steuerzahler der Welt. Wir bezahlen jeden Euro an geschuldeten Steuern in den Ländern, in denen wir präsent sind
Apple

Apple weist die Behauptungen der Staatsanwaltschaft entschieden zurück. „Apple ist einer der größten Steuerzahler der Welt. Wir bezahlen jeden Euro an geschuldeten Steuern in den Ländern, in denen wir präsent sind“, teilte das Unternehmen in einer Stellungnahme mit.

Der italienische Fiskus habe die Steuerjahre 2007 bis 2009 abgesegnet und für rechtens beurteilt. „Die neuen Anschuldigungen gegen unsere Angestellten sind vollkommen ohne Grundlage. Wir sind zuversichtlich, dass das Verfahren auch zu diesem Schluss kommen wird.“

Spektakuläre Razzien sollen Steuersünder abschrecken

Europa macht mobil gegen die Steuermodelle internationaler Konzerne. Länder wie Irland oder Luxemburg locken Unternehmen mit tiefen Steuersätzen. Das sorgt für großen Unmut im Rest der EU. Für einen regelrechten Aufschrei der Empörung sorgten die Luxemburg-Leaks-Enthüllungen eines internationalen Journalistennetzwerks. Aus den umfangreichen Dokumenten ging hervor, wie Luxemburg den Konzernen verbindlich eine niedrige Besteuerung zusicherte.

Italien ist einer der Leidtragenden der Niedrigsteuerpolitik à la Luxemburg. Das Land ächzt unter einer Staatsverschuldung von rund 2100 Milliarden Euro. Hinterziehung und Schwarzarbeit sind aufgrund der hohen Steuersätze und Abgaben weitverbreitet. Wechselnde Regierungen traten mit dem Versprechen an, Bürger und Firmen zu mehr Steuerehrlichkeit anzuhalten. Die Steuerbehörde Agenzia delle Entrate führte neue Kontrollen ein, spektakuläre Razzien der Finanzpolizei in Nobelorten wie Cortina D'Ampezzo dienten der Abschreckung.

Der Erfolg fiel bislang äußerst bescheiden aus. Der amtierende Ministerpräsident Matteo Renzi setzt gegenüber den Bürgern eher auf Dialog. Wem ein Fehler bei der Steuerhinterziehung unterläuft, der soll künftig mit einer geringeren Strafe als bisher davonkommen.

Die wirklichen Halunken sollen allerdings härter rangenommen werden. Für den neuen Kurs steht Rossella Orlandi. Die Dame aus der Toskana steht seit 2014 an der Spitze der Agenzia delle Entrate und hat, frei formuliert, die Devise ausgegeben: „Ab sofort jagen wir die großen Fische.“

Italien fordert jetzt deutlich höhere Steuern

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Die Staatsanwaltschaft Mailand ist beim Kampf gegen Steuerhinterziehung vorne mit dabei. Allerdings ist die Beweisführung, welches Steuermodell rechtens ist und welches nicht, äußerst schwierig. Vereinfacht ausgedrückt, dreht sich alles um die Kernfrage, welcher Teil der Wertschöpfung tatsächlich in dem betroffenen Land anfällt. Dabei wird beispielsweise überprüft, inwiefern die Ländergesellschaften autonom sind.

Im Apple-Verfahren dreht sich alles um die Rolle von Apple Italia, also der italienischen Apple-Tochter. Die Ermittler halten es für erwiesen, dass es sich bei Apple Italia nicht wie von den Amerikanern dargestellt bloß um eine Marketinggesellschaft handelt, die Verkaufssupport anbietet. Stattdessen sei Apple Italia ein eigenständiges Unternehmen, das gegenüber dem italienischen Einzelhandel und den Telekomunternehmen selbst Vertragskonditionen bestimmen könnte.

Die Umsätze, die Apple Italia erziele, müssten dementsprechend als italienische Umsätze auch versteuert werden, schreibt die Staatsanwaltschaft Mailand in der am Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Statt der 0,05 bis 0,06 Prozent in Irland fielen also 27,5 Prozent in Italien an. Das seien dann für die Jahre 2008 bis 2013 insgesamt knapp 880 Millionen Euro.

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