Die britische Regierungschefin Theresa May hat in ihrer Grundsatzrede eine klare Trennung von der Europäischen Union angekündigt. Dabei machte sie deutlich, woran das Land interessiert ist – an einer globalen Orientierung an Länder, die nicht der EU angehören.
Zugleich werde man der EU zwar weiter partnerschaftlich verbunden sein. Viel mehr allerdings nicht: „Es gibt massive Unterschiede zwischen der EU und Großbritannien“, stellte May in London klar. Großbritannien wolle keine Teilmitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft in der EU „oder irgendetwas, das uns halb drin, halb draußen lässt“, sagte May.
„Wir streben nicht nach einem Modell, das andere Länder schon genießen“, sagte sie in Anspielung auf Länder wie Norwegen. Das Land ist kein EU-Mitglied, hat aber vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Im Gegenzug muss es zum EU-Haushalt beitragen und EU-Bürgern erlauben, in Norwegen zu leben und zu arbeiten, und einen großen Teil der EU-Gesetzgebung übernehmen. Großbritannien dagegen will nach seinem Austritt im Jahr 2019 nicht mehr Mitglied im EU-Binnenmarkt sein.
Warum Großbritannien kein neues Steuerparadies wird
Großbritanniens Premierministerin Theresa May will einen klaren Schnitt: Raus aus der EU, dem Binnenmarkt, der Zollunion. May droht mit Steuerdumping. Viele Beobachter sehen darin ein Zeichen von Hilflosigkeit.
Quelle: Die Welt
May betonte: „Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen.“ Großbritannien solle gestärkt aus dem Brexit hervorgehen. Das Land solle wahrhaft global sein und bester Freund und Nachbar seiner europäischen Partner. „Wir sind Internationalisten. Von Grund auf“, sagte sie. „Wir haben beschlossen, ein globales Großbritannien aufzubauen.“
„Wir könnten die besten Unternehmen locken“
Mit dem Brexit sei auch Schluss mit einer finanziellen Beteiligung. „Wir werden keine weiteren Zahlungen an die EU leisten“, stellte sie klar. Zu einem konkreten Wirtschaftsmodell für die Zeit nach dem Brexit äußerte sie sich nicht – sie drohte aber, das Land könne eine Veränderung in Betracht ziehen. Wenn das Land die Körperschaftsteuer senkt, könnte es zum Paradies für Steuerflucht werden, was May auch anpries: „Wir könnten die besten Unternehmen und größten Investoren locken“, sagte sie.
Beim Handel richtet sich der Blick auf andere Kontinente: „Wir haben die Möglichkeit, Freihandelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen. Als traditionell große Handelsnation müssen wir unseren Handel ausbauen. Wir wollen mit China, Brasilien und den Golfstaaten Handel betreiben.“ Sie nannte als Handelspartner auch Indien, Australien und Neuseeland – mit den USA stehe man „am Anfang“.
Ziel sei ein zollfreier und reibungsloser Handel mit Europa, der nicht gebunden ist an Außenzollvereinbarungen. May spricht sich auch für neue Zollvereinbarungen mit Nicht-EU-Ländern aus.
Trotz des Brexit werde Großbritannien aber in vielen Punkten weiter mit der EU zusammenarbeiten: „Bei Terror- und Verbrechensbekämpfung werden wir weiter kooperieren“, sagte May. Hier soll es nicht bei Worten bleiben: „Ich möchte praktische Vereinbarungen. Besonders bei Ermittlungen“, kündigte sie an. Auch die britischen Soldaten würden weiter ihren Dienst machen, erklärte sie – ohne dies zu konkretisieren.
Vision eines neuen Großbritannien
Warum es Großbritannien aus der EU hinaus und in die globale Welt zieht, begründet May mit der britischen Kultur und Lebensweise. „Wir sind eines der am stärksten multikulturellen Länder Europas“, sagte sie – man wolle darum gezielt über den Kontinent hinausblicken. „Wir haben alle Freunde und Verwandte weltweit. Wir wollen reisen und studieren und dabei nicht nur die Länder Europas sehen, sondern die der Welt“, sagte die Premierministerin.
„Wir sehen große Wachstumschancen außerhalb Europas“
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Quelle: Die Welt
May stellte insgesamt zwölf Punkte für die anstehenden Verhandlungen mit der EU vor. Sie alle stehen unter den Prämissen Sicherheit und Klarheit sowie eines stärkeren, faireren und globalen Großbritannien. Damit machte sie deutlich, dass sie bei dem harten Kurs gegenüber der EU bleiben wird, den die Regierung im vergangenen Herbst eingeschlagen hatte. May wird sich also im eigenen Land daran messen lassen müssen, eine unabhängige Rechtsprechung und die alleinige Kontrolle über Migration durchzusetzen.
Dafür muss es dann auch bald vorangehen. May kündigte an, das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU in beiden Kammern des Parlaments zur Abstimmung zu stellen. Sie wünsche sich einen „sanften und geordneten Brexit“, aber auch keinen „endlosen Übergangsstatus“, erklärte die Premierministerin. Ihre Vision von einem veränderten Großbritannien ist also umfassend – es soll sich vieles in relativ kurzer Zeit ändern: „Wir blicken auf das Land, das wir sein werden, wenn wir aus der EU ausgetreten sind.“
Die Anleger scheinen die Ankündigungen nicht zu schrecken. Der Dax machte nach der Rede am seine Verluste wett und gewann zuletzt von 0,19 Prozent auf 11 576,73 Punkte. Auch das britische Pfund legte einen deutlichen Sprung im Vergleich zum US-Dollar hin. Zu Wochenbeginn war die britische Währung noch aus Sorge vor einem harten Brexit unter Druck geraten. Experten führen dies auf die von May genannten Kompromisse zurück.
