Alle drei Minuten in Deutschland wird in eine Wohnung oder ein Haus eingebrochen – die AfD hat das bereits zum Wahlkampfthema gemacht. Um dem etwas entgegenzusetzen, fordert der CDU/CSU-Bundesfraktionsvorsitzende Volker Kauder nun "dringend ein gemeinsames entschiedenes Handeln von Bund und Ländern", wie es in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom Samstag heißt.
Die Polizei hat 2015 rund 15.000 mehr Wohnungseinbrüche registriert als im Vorjahr, ein Anstieg von 10 Prozent. Das hatten Mitte Mai Recherchen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel ergeben. Aus dem Innenministerium hieß es, die Zunahme sei vor allem reisenden Banden geschuldet, die sich immer weiter professionalisierten. Im Interview sagt Kauder, die Gruppen seien straff organisiert. Seine Konsequenz: "Der Staat muss ihnen mit aller Härte begegnen."
Entsprechend wolle die CDU/CSU-Bundesfraktion das Strafgesetzbuch verschärfen. "Es darf keinen sogenannten minderschweren Fall des Wohnungseinbruchs mehr geben", sagt der Vorsitzende. "Dadurch würde die Mindeststrafe in jedem Fall sechs Monate betragen." Die Höchststrafe würde demnach bei zehn Jahren liegen. "Außerdem wollen wir den Wohnungseinbruch in den Katalog der Straftaten aufnehmen, bei denen grundsätzlich Telekommunikationsüberwachung möglich ist."
"Glaubenskrieg" gegen den Ausbau der Videoüberwachung
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU) forderte ebenfalls einen deutlichen Ausbau der Videoüberwachung. Sie helfe dabei, Straftaten aufzuklären, sagte der saarländische Innenminister der Welt. "In vielen Fällen lassen sich weitere Straftaten oder sogar Anschläge vereiteln." Er verstehe nicht, warum einige Bundesländer eine Art "Glaubenskrieg" gegen den Ausbau der Videoüberwachung führten. Im Kampf gegen die steigende Einbruchskriminalität sprach sich Bouillon auch für eine gemeinsame europäische Datenbank für Wohnungseinbrüche aus.
Unterstützung gibt es des Weiteren von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er hat die Bundesländer zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Wohnungseinbrüche aufgerufen: "Ich finde es besorgniserregend, dass die Entwicklung des Einbruchdiebstahls in den einzelnen Bundesländern so unterschiedlich ist", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nötig seien mehr Polizisten und kluge Konzepte. Der Kampf gegen Einbruchskriminalität sei nur überregional zu gewinnen. Entscheidend sei es, Tatmuster auszutauschen, auch mit den Herkunftsländern von Einbrechern.
Doch würden die Maßnahmen überhaupt etwas bewirken? Im Folgenden sagt Kauder, dass die Polizei derzeit überlastet ist. "Die innenpolitischen Sprecher der Union verlangen deshalb von Bund und Ländern zu Recht 15.000 zusätzliche Polizeibeamte in den nächsten Jahren." Über den genauen Zeitraum gibt er keine Angaben. Auch in der Justiz gebe es einen Engpass: "Der Personalmangel bei der Justiz erschwert tatsächlich zeitnahe Verfahren und Urteile." Seiner Information nach fehlt es an 2.000 Staatsanwälten und Richtern. "Das muss geändert werden."
Nach der neuen Kriminalitätsstatistik hat die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland den höchsten Stand seit der Jahrtausendwende erreicht. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 167.136 Fälle registriert. Die Aufklärungsquote hingegen ist im vergangenen Jahrzehnt gesunken: Lag sie laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2005 bei mehr als 19 Prozent, waren es 2015 noch rund 15 Prozent.
Alle drei Minuten in Deutschland wird in eine Wohnung oder ein Haus eingebrochen – die AfD hat das bereits zum Wahlkampfthema gemacht. Um dem etwas entgegenzusetzen, fordert der CDU/CSU-Bundesfraktionsvorsitzende Volker Kauder nun "dringend ein gemeinsames entschiedenes Handeln von Bund und Ländern", wie es in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom Samstag heißt.
Die Polizei hat 2015 rund 15.000 mehr Wohnungseinbrüche registriert als im Vorjahr, ein Anstieg von 10 Prozent. Das hatten Mitte Mai Recherchen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel ergeben. Aus dem Innenministerium hieß es, die Zunahme sei vor allem reisenden Banden geschuldet, die sich immer weiter professionalisierten. Im Interview sagt Kauder, die Gruppen seien straff organisiert. Seine Konsequenz: "Der Staat muss ihnen mit aller Härte begegnen."