Die EU-Kommission plant, das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ohne die nationalen Parlamente zu verabschieden. Das hat laut Deutscher Presse-Agentur der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den EU-Staats- und Regierungschefs gesagt. Ceta gilt als Vorbild für das TTIP-Abkommen mit den USA.
Bereits am 10. Juni war bekannt geworden, dass die Kommission dieses Vorgehen erwägt. Ceta solle als reines EU-Abkommen eingestuft werden, berichtete damals die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Anders als bei einem gemischten Abkommen wären in diesem Fall die nationalen Parlamente nicht berechtigt, es demokratisch abzusegnen – Bundestag und Bundesrat hätten somit kein Mitspracherecht.
Deutschland hatte sich gegen dieses Vorgehen ausgesprochen. Um der kritischen Öffentlichkeit in Deutschland das Gefühl zu geben, gehört zu werden, hält die deutsche Regierung eine Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat für unverzichtbar.
Die EU-Kommission dagegen befürchtet, dass das Freihandelsabkommen am Widerstand der nationalen Parlamente scheitern könnte oder zumindest stark verzögert werden würde. Zudem sei es falsch, davon auszugehen, dass nur nationale Parlamente demokratische Kontrolle gewähren könnten, sagte Juncker bei dem Gipfel. Eine solche Vorstellung schwäche die Grundidee der EU. Bei Ceta handele es sich nach seiner Aussage um das beste Handelsabkommen, das Europa jemals vereinbart habe.
Die Zukunft des bereits ausgehandelten Abkommens mit Kanada ist damit offen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen. Es ist denkbar, dass die Verabschiedung des Abkommens auf unbestimmte Zeit blockiert wird.
Ceta gilt als Vorbild für das Megaabkommen TTIP mit den USA. Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.
Die EU-Kommission plant, das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ohne die nationalen Parlamente zu verabschieden. Das hat laut Deutscher Presse-Agentur der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den EU-Staats- und Regierungschefs gesagt. Ceta gilt als Vorbild für das TTIP-Abkommen mit den USA.
Bereits am 10. Juni war bekannt geworden, dass die Kommission dieses Vorgehen erwägt. Ceta solle als reines EU-Abkommen eingestuft werden, berichtete damals die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Anders als bei einem gemischten Abkommen wären in diesem Fall die nationalen Parlamente nicht berechtigt, es demokratisch abzusegnen – Bundestag und Bundesrat hätten somit kein Mitspracherecht.