Kanzleramtschef Peter Altmaier hat unzufriedenen Bürgern geraten, bei dieser Bundestagswahl lieber keinen Stimmzettel abzugeben, als AfD zu wählen. Auf die Frage in einem Interview mit der Bild-Zeitung, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler, antwortete er: "Aber selbstverständlich." "Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist." Er plädiere zwar nicht für das Nichtwählen, sagte Altmaier. Er sei aber dafür, dass die Parteien gewählt würden, die "staatstragend" seien. Im Übrigen glaube er, dass auch die Linke keine Partei sei, "die die Stabilität unseres politischen Systems befördert".
Die AfD warf Altmaier antidemokratisches Verhalten vor. "Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf", entrüstete sich Spitzenkandidat Alexander Gauland. André Poggenburg, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, empörte sich: "Wie kann ein Regierungsmitglied so einen Spruch loslassen – das ist ein absoluter Tiefpunkt." Er verwies auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Boykottaufrufen durch Amtsträger, die laut dieses Urteils aus Leipzig rechtswidrig seien. Dies müsse auch für einen Kanzleramtschef und dessen Neutralitätspflicht gelten.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der vergangenen Woche den Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel, die Bürger sollten aus Protest gegen eine Demonstration der rechtspopulistischen Dügida-Bewegung im Januar 2015 das Licht ausschalten, für rechtswidrig erklärt. Dies gilt ebenso für die Bitte des SPD-Politikers, an einer Gegendemonstration teilzunehmen.
Zur Begründung hieß es, der Oberbürgermeister sei als kommunaler Wahlbeamter zwar befugt, sich am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen – er dürfe ihn aber "nicht lenken und steuern". Ihm seien deshalb auch Äußerungen untersagt, welche die Ebene der rationalen Auseinandersetzung verließen oder "Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen".
SPD will "um jeden potenziellen Protestwähler kämpfen"
Poggenburg kündigte an: "In der nächsten Bundesvorstandssitzung werden wir eine Klage gegen den Kanzleramtschef besprechen und juristisch prüfen lassen." Der AfD-Politiker kritisierte, dass "ein Mitglied der Bundesregierung, das den Bürgern das Fernbleiben von der Wahl empfehle, unser Verständnis von Demokratie und Parlamentarismus dermaßen mit Füßen tritt, dass ihm kein Platz mehr in unserer Regierung zusteht".
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte ebenfalls der Bild-Zeitung, er finde es "falsch, Bürgern zu empfehlen, nicht zur Wahl zu gehen. Damit erreicht man nicht einen AfD-Wähler." Oppermann fügte hinzu: "Ich bin für klare Kante gegen die AfD – aber wir sollten um jeden potenziellen Protestwähler kämpfen und sie wieder von demokratischen Parteien überzeugen."
Transparenzhinweis: In einer früheren Version wurde im Teaser nicht deutlich, dass Altmaier sich auch gegen das Nichtwählen aussprach. Das haben wir geändert.
Kanzleramtschef Peter Altmaier hat unzufriedenen Bürgern geraten, bei dieser Bundestagswahl lieber keinen Stimmzettel abzugeben, als AfD zu wählen. Auf die Frage in einem Interview mit der Bild-Zeitung, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler, antwortete er: "Aber selbstverständlich." "Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist." Er plädiere zwar nicht für das Nichtwählen, sagte Altmaier. Er sei aber dafür, dass die Parteien gewählt würden, die "staatstragend" seien. Im Übrigen glaube er, dass auch die Linke keine Partei sei, "die die Stabilität unseres politischen Systems befördert".